Rechtstipps von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel 14
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass…
Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08, die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht.Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen…
Worum ging es? Ein Elterteil hatte für sein Kind einen Handyvertrag abgeschlossen und dem Kind dieses Handy zum Telefonieren überlassen. Nachdem das minderjährige Kind Klingeltöne eines bekannten…
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07, festgestellt, dass es bei Vorliegen eines Mietspiegels im Mieterhöhungsverlangen nicht nötig ist, die zutreffende…
In einer Grundsatzentscheidung hat am 06.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 46/06) in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Revisionsverfahren entschieden, dass…
Entgegen der Meinung der ARGE Weinstraße bemisst sich der Restwert nicht anhand eines irgendwie gearteten, abstrakten Betrages, den die ARGEN vielfach mit 5.000 EUR festgelegt hatten. Nachdem…
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem…
... und der Zulässigkeit der staatsanwaltschaftlichen AuskunftZwei Entscheidungen haben in den letzten beiden Wochen (aus dem Recht im Zusammenhang mit dem Internet) insoweit von sich sprechen…
Im konkreten Fall musste der BGH über einen verkauften Kater entscheiden, der sich nach 4 Monaten als mit Pilzen iinfiziert herausstellte. Ob sich der Kater bereits vorher oder nach…
Gemäß einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 03.07.2007 kommt es bei der Frage, ob eine von der Polizei vernommene Person auch als Beschuldigter zu belehren ist, maßgeblich auch darauf…
