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BGG - Behindertengleichstellungsgesetz

Die wichtigsten Fragen zum BGG

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll dafür sorgen, dass behinderte Menschen nicht benachteiligt werden und ohne Einschränkungen an der Öffentlichkeit teilnehmen können.
In erster Linie müssen Behörden und staatliche Einrichtungen das Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen.
Barrierefreiheit liegt vor, wenn unter anderem Gebäude, Verkehrsmittel oder technische Gegenstände so gestaltet sind, dass sie für behinderte Menschen ohne fremde Hilfe bequem auffindbar, zugänglich und benutzbar sind.
Eine Vertretungsbefugnis erlaubt Menschen mit Behinderungen, spezielle Verbände, mit ihrer rechtlichen Vertretung zu beauftragen, wenn ihre Rechte verletzt werden.

Über das BGG

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

  1. Was ist das Behindertengleichstellungsgesetz?
  2. Definition von Barrierefreiheit
  3. Behinderte Menschen haben ein Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache
  4. Frauen mit Behinderungen haben spezielle Rechte
  5. Menschen mit Behinderungen dürfen eine Vertretungsbefugnis erteilen
Was ist das Behindertengleichstellungsgesetz?

Das Behindertengleichstellungsgesetz soll verhindern, dass behinderte Menschen benachteiligt werden und soll gewährleisten, dass sie gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können. Durch die Regelungen und Verordnungen des Behindertengleichstellungsgesetzes soll Schritt für Schritt die Barrierefreiheit verbessert und mehr Inklusion geschaffen werden. Das BGG gilt vorrangig für Behörden und andere staatliche Einrichtungen.

Die wichtigsten Kernpunkte des Behindertengleichstellungsgesetzes befassen sich mit der Herstellung von Barrierefreiheit in Behörden sowie im Bau- und Verkehrssektor, der Verwendung von Gebärdensprache, der barrierefreien Gestaltung von IT-Technik und digitalen Medien sowie der erleichterten Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen. Auch zur Leichten Sprache, deren Ziel besonders einfache Verständlichkeit ist, finden sich Regelungen im BGG.

Definition von Barrierefreiheit

Laut dem Behindertengleichstellungsgesetz ist Barrierefreiheit hergestellt, wenn Gebäude und andere Einrichtungen, Verkehrsmittel, technische Gegenstände, IT-Systeme und andere Umgebungen so gestaltet sind, dass sie für behinderte Menschen bequem auffindbar, zugänglich und benutzbar sind, ohne auf fremde Hilfe zurückzugreifen. Dabei ist es laut BGG zulässig, besondere Hilfsmittel einzusetzen. Ferner regelt das Behindertengleichstellungsgesetz die Aufgaben und Kompetenzen der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit in Berlin.

Behinderte Menschen haben ein Recht auf die Verwendung von Gebärdensprache

Zudem regelt das BGG, dass Menschen mit Behinderung dazu berechtigt sind, mit öffentlichen Behörden im Rahmen von Verwaltungsverfahren mithilfe von Gebärdensprache und anderen geeigneten Hilfsmitteln zu kommunizieren. Die Behörden sind auf Anfrage verpflichtet, die dafür notwendigen Kommunikationsmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen oder die dafür notwendigen Kosten zu übernehmen.

Frauen mit Behinderungen haben spezielle Rechte

Zudem schreibt das Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass die besonderen Bedürfnisse von Frauen mit Behinderung beachtet werden müssen. Auf diese Weise sollen bestehende Benachteiligungen abgebaut werden. Auch Sondermaßnahmen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen sind dabei zulässig.

Menschen mit Behinderungen dürfen eine Vertretungsbefugnis erteilen

Werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzt, haben sie in vielen Fällen die Berechtigung, spezielle Verbände nach deren Einverständnis mit ihrer rechtlichen Vertretung zu beauftragen. Solche Verbände müssen folgende Auflagen erfüllen:

  • die Spezialisierung auf die Förderung der Interessen von Menschen mit Behinderungen 
  • die Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung auf Bundesebene 
  • eine mindestens dreijährige Tätigkeit im Bereich der Vertretung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
  • Der Umfang der bisherigen Tätigkeit der Organisation muss belegen, dass sie ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen kann.
  • Die Organisation muss von der Körperschaftssteuer befreit sein.
Zudem fördert der Bund von derartigen Verbänden organisierte Maßnahmen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, öffentliche Angelegenheiten mitzugestalten.