Rechtstipps zu "Subventionen"

„… und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich bei entsprechenden Vorwürfen umfassend von unserer Strafrechtskanzlei beraten und verteidigen …“ Weiterlesen

„… , Festnahme und Anklage wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona Soforthilfen. Was ist Subventionsbetrug? Vereinfacht gesprochen begeht einen Subventionsbetrug, wer sich unrechtmäßig Subventionen …“ Weiterlesen

„… , dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1,4., 5.und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen …“ Weiterlesen

„… die Angemessenheit von Kosten im Rahmen der Fixkostenermittlung gerätselt und gestritten, gerät bei der Überbrückungshilfe IV ein anderes Kriterium für die Gewährung von Subventionen in den Fokus …“ Weiterlesen

„… „nicht-marktkonforme“ Praktiken innerhalb der chinesischen Luftindustrie vorgegangen werden. China arbeitet selbst an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge und stellt hierbei hohe Subventionen …“ Weiterlesen

„… Satz 1 StGB Der Beschluss bestätigt, dass Corona - Soforthilfen Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind. 2)Subventionserheblichkeit von Tatsachen Nicht jede unrichtige Tatsachenangabe …“ Weiterlesen

„… Darlehen. Bei den zinslosen Darlehen besteht die Subvention darin, dass diese zinslos gewährt werden und nicht zu einem marktüblichen Zinssatz. Die gewährten Fördermittel sollten kleine Unternehmen …“ Weiterlesen

„… : Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten …“ Weiterlesen

„… Klagefrist je nach Bundesland (einen Monat ab Verkündigung des Bescheides) zu beachten. Ist diese abgelaufen, so ist der jeweilige Bescheid bestandskräftig . Daraufhin kann die Behörde die Subvention …“ Weiterlesen

„… ein Anspruch auf Corona-Soforthilfe bestand, wurde nur grob überprüft. Nachträglich will der Staat nachprüfen, ob die Soforthilfe für die Empfänger notwendig war und ob die Subvention in Teilen oder gar ganz …“ Weiterlesen

„… ausfallen würde, konnte damals nur geschätzt werden. Zum Subventionsverfahren – und die Corona-Soforthilfe war eine Subvention - gehört jedoch auch, dass nachgeprüft wird, ob die Zahlungen notwendig …“ Weiterlesen

„… muss, um zur Straffreiheit zu gelangen. Fast immer sind die Antragsunterlagen oder Online-Formulare für die Corona-Beihilfen so formuliert gewesen, dass sie nicht den Anforderungen an Subventionen …“ Weiterlesen

„Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit …“ Weiterlesen

„… ), wie mit der Subvention umzugehen ist. Die sog. "Gaspreisbremse" ist nun am 24.12.2022 durch das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme - EWPBG in Kraft getreten. Haushalte …“ Weiterlesen

„… ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die Subvention doch zurückgefordert werden kann. Die Leistungsberechtigung hängt vom Vorliegen der Subventionsvoraussetzungen ab. Liegen diese bereits anfänglich …“ Weiterlesen

„… -dürfen der Subvention darauf ankommt, dass der Empfänger glaubt, er sei berechtigt, das Geld behalten zu dürfen, kommt es darauf an, dass der Begünstigte irrig meint, er sei zur Rückzahlung …“ Weiterlesen

„… . Zum T atvorwurf des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB ist festzuhalten: Die Corona-Soforthilfen werden als Subvention angesehen, vgl. § 264 Abs. 8 StGB. Sie sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen

„… der Norm weist darauf hin. Wer über eine subventionserhebliche Tatsache unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich über eine Verwendungsbeschränkung der Subvention hinwegsetzt …“ Weiterlesen

„… mit Subventionen oder Corona-Hilfen genutzt werden soll. Hier werden von den Hintermännern oftmals gezielt Menschen aus sozialschwachen Schichten angesprochen, welche gegen ein geringes Entgelt …“ Weiterlesen

„… , wenn an anderer Stelle die Steuern erhöht würden. Zudem müssten die Subventionen beim Kauf eingestellt werden. Damit wird ein Fahrzeug praktisch unbezahlbar. Dass die Politik unbeirrt den Weg des E-Autos …“ Weiterlesen

„… Ich soll meine Corona-Soforthilfe zurückzahlen?! Was tun bei Rückforderung? FAQ-zur-Überkompensation-Mitteilungsverordnung.pdf Rückzahlung Soforthilfe https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern“ Weiterlesen

„… oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über …“ Weiterlesen

„… ) wird mit bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, unter Umständen können nach dessen Abs. 2 sogar bis zu zehn Jahre in Betracht kommen. Die Soforthilfen stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr …“ Weiterlesen

„… die Subvention entgegen einer möglichen Subventionsbeschränkung verwendet, wenn man subventionserhebliche Tatsachen entgegen den Rechtsvorschriften zur Subventionsvergabe in Unkenntnis lässt …“ Weiterlesen