Rechtstipps zu "Subventionen"
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Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… ) wird mit bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, unter Umständen können nach dessen Abs. 2 sogar bis zu zehn Jahre in Betracht kommen. Die Soforthilfen stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… die Subvention entgegen einer möglichen Subventionsbeschränkung verwendet, wenn man subventionserhebliche Tatsachen entgegen den Rechtsvorschriften zur Subventionsvergabe in Unkenntnis lässt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… oder unvollständige Angaben) Sie einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer„… von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind (Nr. 1) oder von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Stefan Musiol„… wie etliche Holzkraftwerke, können die aktuellen Subventionen und massiven Steuervorteile einschließlich fehlender CO 2 -Steuer auch nur als „Irrsinn“ bezeichnet werden. Die zugrundeliegende …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… kann es sich bei den sogenannten Corona-Soforthilfen um Subventionen gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB handeln, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne eine marktmäßige Gegenleistung von den Ländern aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… (Az. 6 StR 137/21) stellte der BGH klar, dass es sich bei den beantragten Soforthilfen um Subventionen i.S.d. § 264 Abs. 1 Satz 1 StGB handelt, die als sogenannte verlorene Zuschüsse ohne …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„Vulkanausbruch La Palma Subventionen, Steuerliche Verguenstigungen, Hilfen und ausreichender Versicherungsschutz Die Hilfen umfassen Steuererleichterungen beim Wiederkauf einer Immobilie, statt 6.5 …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . § 264 StGB. Subventionen in diesem Sinne sind nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen an den Empfänger, die aus Mitteln der öffentlichen Hand erbracht werden (Fischer, 68 …“ Weiterlesen
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Rechtsanwalt Nawied Haschimzada„… 151,3 Millionen EUR entstanden sein. Die Zahl wird noch steigen, da davon auszugehen ist, dass noch alle Bewilligungen nachträglich geprüft werden. Subventionsbetrug, § 264 StGB Subventionen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Julius C. E. Frenger„… . Im Gegenteil: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gezielt Ermittlungen gegen alle Berliner Subventions-Rückzahler in Gang gesetzt. Aus der Tatsache der Rückzahlung hat man hier den Anfangsverdacht …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Stephan Kersten„Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Christian Steffgen„… eine individuell auf den jeweiligen Fall abgestimmte Verteidigung. Frühzeitige Konsultation ist von Vorteil. Nicht bestraft wird etwa, wer freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Patrick Baumfalk„… wird ein Beschuldigter also nicht bestraft, wenn er freiwillig verhindert, dass auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Er muss sich also freiwillig und ernsthaft bemühen, die Auszahlung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Andreas Arno Glauch„… , die den betroffenen Unternehmern Subventionsbetrug vorwerfen. Was sind Subventionen ? Subventionen sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln, die zumindest teilweise ohne Gegenleistung gewährt werden und der Förderung …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath„… er sich nun zum Kollateralschaden der Pandemie. Nach § 264 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Heyo Meyer„… zu der Frage, ob öffentlich -rechtliche Subventionen , die zu bestimmten Zwecken aufgrund landes-oder bundesrechtlicher Vorschriften gewährt werden, zu einer Erhöhung des Pfändungsfreibetrags …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.„… oder ob es seit dem 01.01.2020 ein Unternehmen in Schwierigkeiten geworden ist. Corona-Hilfen als Subvention In den Umsatzerlösen dürfen keine Subventionen aufgeführt sein. Nicht als Subvention gelten …“ Weiterlesen -
Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… auf, teilweise nach Geldwäscheverdachtsmeldungen oder Meldung der Behörden. Was ist eine Subvention? Nach der Legaldefinition des § 264 StGB sind Subventionen im Sinn der Vorschrift Leistungen …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Michael Böhler„… eine Gedankenlosigkeit im Hinblick auf eine sog. subventionserhebliche Tatsache genügen kann. Subventionen sind gemäß § 264 Abs. 8 StGB nach Bundes- oder Landesrecht gewährte geldwerte direkte Zuwendungen …“ Weiterlesen -
RA/StB Dr. Alexander Kersten„… Stellen des Bundes und der Länder, die Unternehmen steuerpflichtige Subventionen oder ähnliche Förderungsmaßnahmen bewilligt haben, sind dazu verpflichtet, die Finanzverwaltung hierüber „elektronisch …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Steffen Hammer„… subventionserhebliche Tatsachen unter Strafe. Was sind Subvention? Subventionen sind legal definiert in § 264 Abs. 8 StGB. Die Corona-Soforthilfe fällt unter § 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB. WICHTIG …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Oliver Busch„… zu investieren. Außerdem wird auch mit Fördergeldern geworben, die aus dem Konturpaket der Europäischen Zentralbank stammen sollen und, soweit die Loewenherz24 Group Subventionen und sonstige Fördergeldmittel …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Andreas Junge„… wurden. Häufig handelt es sich bei den in Verdacht geratenen Antragstellern um Personen, welche erstmalig mit Subventionen zu tun hatten und versehentlich falsche Angaben gemacht haben, wodurch …“ Weiterlesen -
Rechtsanwalt Alexander Held„… bewirkten Liquiditätsengpass gestellt. In den Anträgen und auch im späteren Bewilligungsbescheid der Subventionen wird dabei immer darauf hingewiesen, dass unrichtige oder unvollständige Angaben …“ Weiterlesen