Rechtstipps zu "Subventionen"
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![Wettbewerbsrecht: Was ist Wettbewerb?]()
Rechtsanwältin Johanna KlimasOb im Supermarkt, beim Friseur oder auch am Arbeitsplatz – wir nehmen täglich am wirtschaftlichen Wettbewerb teil. Der Wettbewerb , auch gern als „Motor der Wirtschaft“ bezeichnet, ist eines der wicht … Weiterlesen -
![Beschuldigter wegen falscher Angaben im Antrag für Corona- Beihilfen- Ein Fachanwalt hilft!]()
Rechtsanwalt Andreas JungeZur Unterstützung der Wirtschaft während der Coronakrise waren zwei staatliche Unterstützungsmassnahmen für Selbständige und kleinere und mittlere Betriebe gedacht. Die Auszahlung der sogenannten Coro … Weiterlesen -
![Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen gem. § 264 StGB – das müssen Sie wissen!]()
Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.Vor dem Hintergrund der Corona-Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft, zeigte sich die Bundesregierung sehr freigiebig und stellte unbürokratisch großzügige Soforthilfen zur Verfügung. Ge … Weiterlesen -
![Vorladung wegen Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen?]()
Rechtsanwalt Nikolai OdebralskiVorladung wegen Subventionsbetrug durch unberechtigte Inanspruchnahme der Corona Soforthilfen? Derzeit wundert sich der ein oder andere Unternehmer, dass ihm eine Vorladung als Beschuldigter ins Haus … Weiterlesen -
![Corona-Förderprogramme und die strafrechtlichen Risiken]()
Rechtsanwalt Elvis JochmannDie Politik hat Hilfsprogramme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Eine besondere Rolle spielen die sogenannten Corona-Soforthilfen für Unternehmer, Selbsts … Weiterlesen -
![Corona-Subventionsbetrug – neben Strafbarkeit droht auch die Kontenpfändung]()
Rechtsanwalt Dr. Sören GemmerichI. Einleitung Die Bundesländer haben mit ihren Corona-Soforthilfeprogrammen für Klein- und Kleinstunternehmer ein Instrument zur schnellen und kurzfristigen Überbrückung von pandemiebedingten Finanzen … Weiterlesen -
![Varta AG : WKN A0TGJ5 im Auf und Ab – Förderbescheid sorgt für Höhenflug nach Corona-Tief]()
Rechtsanwalt Hansjörg LooserDurchstarten bei Varta. Der deutsche Batterie-Hersteller kann staatliche Subventionen für sogenannte Batteriezellenprojekte in Anspruch nehmen. Der Aktienmarkt reagierte sofort und die Varta-Aktie WKN … Weiterlesen -
![Corona-Soforthilfen: Strafbarkeitsrisiken, Verteidigungsansätze und Handlungsempfehlung]()
Rechtsanwalt Sebastian BaurWer Corona-Soforthilfe beantragt, setzt sich auch ohne aktiv betrügen zu wollen einem nicht unerheblichen Strafbarkeitsrisiko aus. Denn auch Leichtfertigkeit bei der Antragstellung reicht für eine Str … Weiterlesen -
![Corona Förderungsmaßnahmen und Subventionsbetrug nach § 264 StGB – Wann macht man sich strafbar?]()
Rechtsanwalt Steffen DietrichAufgrund der COVID-19-Pandemie (Corona-Pandemie) sind ein Großteil der Freiberufler, Kleinunternehmen und Selbstständige mangels Rücklagen in ernsthafte und existenzbedrohende Zahlungsschwierigkeiten … Weiterlesen -
![Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen]()
Rechtsanwalt Dr. Tobias KumpfDie "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahl … Weiterlesen -
![Aktuell: Immobilienkauf in Spanien in der Corona-Krise – Vollabwicklung und Unterstützung beim Kauf]()
Rechtsanwalt Dietmar LuickhardtImmobilienkauf in Spanien in der Corona-Krise: aktuelle Maßnahmen in Spanien zum 8.5.2020 Bislang konnte der Immobilienkauf in Spanien beim Notar nur mit Ausnahme und Dringlichkeitserklärung unterschr … Weiterlesen -
![Coronavirus: Strafbarkeit wegen Subventionsbetrugs – Tipps für Empfänger von Soforthilfen]()
Rechtsanwalt Alexander BredereckEin Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Viele Subventionsempfänger begehen zur Zeit Subventionsbetrug … Weiterlesen -
![US Öl- und Gasfonds: Rückforderung möglich]()
Rechtsanwältin Angelika JackwerthAnleger des Fonds US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG können sich freuen: Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Musterverfahren zu Gunsten der Anleger festgestellt, dass der Verkaufsprospekt … Weiterlesen -
![Corona-Soforthilfe: Strafbarkeitsrisiken bei der Antragstellung / Betrug, Subventionsbetrug u.a.]()
Rechtsanwalt Heiko UrbanzykSeit dem 17.04.2020 kann die NRW-Soforthilfe für wirtschaftlich Geschädigte der Corona-Pandemie (Covid 19) wieder beantragt werden. Wenn der Staat ohne hürdenreiche Prüfungen binnen weniger Tage Geld … Weiterlesen -
![„Corona-Soforthilfen“ – gebotene Vorsicht bei der Beantragung im Freistaat Sachsen]()
Rechtsanwalt Jan Marcel Binner(Die nachfolgenden Ausführungen sind auf das Bundesland Freistaat Sachsen zugeschnitten.) Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass unserer Hinweise sind Anfragen von Mandanten zu den „Corona-Soforthilfen … Weiterlesen -
![Vorladung oder Äußerungsbogen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen – Anwalt Strafrecht]()
Rechtsanwalt Benjamin GrunstWenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal … Weiterlesen -
![Corona-Krise: Zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Chancen einer Insolvenz]()
Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd BiebingerDer Bundestag hat am 25.03.2020 im Rahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht das Gesetz zur Aussetzung der Insolvenzantragspfl … Weiterlesen -
![Kommentar und Hinweise zur Coronavirus-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO): mind. 200 EUR Strafe]()
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)Ab heute, Montag, den 23.03.2020, gilt eine neue Rechtsverordnung in NRW zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO). Die Regelungen gelten im Wesentlichen bundesweit du … Weiterlesen -
![Anlegern des Solarfonds SolEs 22 drohen Verluste]()
Rechtsanwalt Dr. Johannes BenderVor rund zehn Jahren wurden zahlreichen Anlegern des geschlossenen Solarfonds SolEs 22, der in italienische und mehrheitlich spanische Solaranlagen investiert, als gewinnbringende und sichere Kapitala … Weiterlesen -
![Energy Capital Invest (ECI) Fonds XVII – Gericht bestätigt Schadensersatz wegen Prospektfehler]()
Rechtsanwalt Henry PfitzmannMit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass der Prospekt zu dem US ÖL- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG in wesentliche Punkten unrichtig, unvollständig und irreführ … Weiterlesen -
![ECI Fonds XVII – OLG Celle sieht Prospektfehler – Achtung Verjährung!]()
Rechtsanwältin Alice WotschAls Prozessvertreter des Musterklägers hat die Kanzlei WinterWotsch am 13.11.2019 vor dem OLG Celle die mündliche Verhandlung über die Musterklage wahrgenommen. Die von der Kanzlei WinterWotsch geführ … Weiterlesen -
![Aufgedrängte Aktien der Deutschen Oel & Gas S. A.]()
Rechtsanwalt Dragisa AndjelkovicUS Öl und Gas Namensschuldverschreibung 4 Namensschuldverschreibungen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 4 GmbH & Co. KG wurden im Zeitraum 2014 angeboten. Damit sollte es Anlegern möglic … Weiterlesen -
![Investitionsrecht: Sonderinvestitionsverträge zukünftig auch für KMU zugänglich]()
Rechtsanwalt Thomas BrandAm 28. März 2019 hat die russische Regierung die finalen Bedingungen des neuen Sonderinvestitionsvertrages („SPIK 2.0“) beschlossen. Die Arbeiten an den neuen Bedingungen für Sonderinvestitionsverträg … Weiterlesen -
![Serbien: Subventionen für Investitionen in Serbien – II. Verordnungs- und Zuteilungsneuerungen]()
Rechtsanwältin Ljubica TomicII. Die wichtigsten materiellen Verordnungsneuerungen Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass bei der Berechnung der förderfähigen Investitionskosten die um die Beträge der öffentlichen Einnahmen ge … Weiterlesen -
![Bundesverwaltungsgericht bestätigt sächsische Rechtsprechung zur Widerrufsfrist (Elbehochwasser)]()
Rechtsanwalt Prof. Dr. Achim KurzDurch das Elbehochwasser 2002 waren zwei Beherbergungsbetriebe der Klägerin erheblich beschädigt worden. Sie erhielt daher zur Beseitigung der Hochwasserschäden in den Jahren 2002 und 2003 von der Säc … Weiterlesen
