Rechtstipps zu "Subventionen"

„… des Änderungsbescheids die Verwaltungspraxis im Zeitpunkt dieser Behördenentscheidung maßgeblich. Denn für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Subvention vorliegen, ist grundsätzlich …“ Weiterlesen

„… wenn es um Wettbewerbsrecht, Subventionen oder steuerliche Gleichbehandlung geht. Gleichbehandlung für alle: Niederlassungsfreiheit und Subventionsrecht Ein zentraler Grundsatz des Europarechts …“ Weiterlesen

„… geregelt und stellt bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dem Bezug und der Verwendung von Subventionen unter Strafe. Unter einer Subvention versteht man staatliche Leistungen, die zur Förderung …“ Weiterlesen

„… ist nicht zu erwarten, dass diese Kosten bald sinken werden, und Subventionen haben nur einen begrenzten Effekt. Auch bürokratische Hürden: Deutschland gilt als ein stark reguliertes Land in Bezug …“ Weiterlesen

„… ). Gegebenenfalls kann es aber auch sinnvoll sein, mit dem Mandantenunternehmen ins Gespräch zu gehen. Auch hier entstehen Strafbarkeitsrisiken. Eine freiwillige Rückzahlung der Subvention führt zwar …“ Weiterlesen

„… ist häufig die Frage der Zweckbindung von Geldern relevant: Werden Gelder, die zweckgebunden sind (etwa im Rahmen von Bauprojekten oder öffentlichen Subventionen), veruntreut, kann dies schwerwiegende …“ Weiterlesen

„… erfordert eine genaue Erfassung der Bestände sowie der Ein- und Verkaufsdaten. Subventionen und Fördermittel: Landwirtschaftliche Betriebe profitieren oft von staatlichen Förderungen und Subventionen …“ Weiterlesen

„… wie die Überbrückungshilfe III, Novemberhilfen, Dezemberhilfen und weitere Corona-Subventionen ins Leben gerufen. Diese Unterstützungen wurden zunächst großzügig gewährt, um die Liquidität der Betriebe …“ Weiterlesen

„… Ebene gibt es in den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Programme, die nachhaltige Projekte mit Subventionen, steuerlichen Anreizen und speziellen Umweltfonds fördern. Diese Maßnahmen sollen Investitionen …“ Weiterlesen

„… den Entzug von Subventionen darstellen. Ein Widerruf von Fördermitteln aufgrund geringfügiger Verstöße ist nicht rechtens, wenn die Förderziele – wie hier die Reduktion von CO₂-Emissionen …“ Weiterlesen

„… Subventionen samt Zinsen. Rechtsanwalt Andreas Junge erläutert in diesem Artikel die dabei für die Beschuldigten auftretenden Probleme und Ansätze für eine optimale Verteidigung. Er ist Fachanwalt für …“ Weiterlesen

„… bei wirtschaftlicher Subvention eines niedrigen Paketpreises durch den Buchpreis wird die Preisbindung verletzt. 3. Ein Preisbindungstreuhänder hat einen Anspruch auf Erstattung von gesetzlichen …“ Weiterlesen

„… Urteilen Der Fall der Mandanten stützt sich auf mehrere verwaltungsrechtliche Entscheidungen, die belegen, dass ein Widerruf von Subventionen wegen geringfügiger Verstöße als unverhältnismäßig bewertet …“ Weiterlesen

„… . Subventionsbetrug: Wenn Fördermittel missbraucht werden Subventionsbetrug (§ 264 StGB) liegt vor, wenn jemand durch falsche Angaben oder durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen Subventionen …“ Weiterlesen

„… Unternehmen Subventionen in Form von Zinszuschüssen und direkten Zuschüssen, um die wirtschaftlichen Belastungen der Krise abzufedern. Trotz der guten Absichten hinter diesen Unterstützungsmaßnahmen …“ Weiterlesen

„… Klage und machte dabei unter anderem geltende, dass es sich bei der Energiepauschale um kein steuerbares Einkommen handele. Vielmehr stelle die Zahlung eine Subvention des Staates dar. Diese stehe …“ Weiterlesen

„… als Subventionsbetrug geahndet wird. Kurzarbeitergeld und Subventionsbetrug – Ein juristisches Minenfeld Definition und rechtliche Einordnung von Kurzarbeitergeld als Subvention Obwohl das Kurzarbeitergeld zunächst …“ Weiterlesen

„… ein Antragsteller berechtigt ist für Soforthilfe-Subvention, und er davon behalten darf bzw. später wieder an Überschuß zurück zahlen muss, nachträglich in den Rückmeldeverfahren in den darauf folgenden 10 …“ Weiterlesen

„… Unterlassung oder Falschmeldung steuerpflichtiger Einnahmen. Subventionsbetrug: Falsche Angaben zur Erlangung staatlicher Subventionen. Insolvenzverschleppung: Das Versäumnis, bspw. bei Zahlungsunfähigkeit …“ Weiterlesen

„… oder Subventionen und aus der Wertsteigerung des Grundstücks im Laufe der Zeit. Der Handel mit landwirtschaftlichen Flächen ist jedoch nach wie vor mit zahlreichen Herausforderungen verbunden: Unsichere …“ Weiterlesen

„… (Subventionsbetrug) stellt verschiedene Handlungen unter Strafe, die darauf abzielen, durch Täuschung unrechtmäßig Subventionen zu erlangen. Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind gemäß § 264 Abs. 8 Satz 1 StGB …“ Weiterlesen

„… im Steuerstrafrecht Der Subventionsbetrug, bei dem falsche Angaben gemacht werden, um unrechtmäßige Subventionen zu erhalten, stellt einen speziellen Fall im Steuerstrafrecht dar. Subventionsbetrug während …“ Weiterlesen

„… . Bei Subventionen und Beihilfen besteht schnell der Verdacht auf Subventionsbetrug . Holen Sie sich anwaltlichen Rat.“ Weiterlesen

„… -rueckforderungsbescheid https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern https://rechtsanwaltkaufmann.de/wirtschaftsstrafrecht …“ Weiterlesen