Rechtstipps zu "Subventionen"
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19.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Knecht„… und ernsthaft darum bemüht, dass die Subvention nicht gewährt wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich bei entsprechenden Vorwürfen umfassend von unserer Strafrechtskanzlei beraten und verteidigen …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Nils Paßmann„… , Festnahme und Anklage wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona Soforthilfen. Was ist Subventionsbetrug? Vereinfacht gesprochen begeht einen Subventionsbetrug, wer sich unrechtmäßig Subventionen …“ Weiterlesen
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03.01.2023 Rechtsanwalt Dubravko Mandic„… , dass es sich bei den Angaben zu Ziffer 1,4., 5.und 6 um subventionserhebliche Tasachen i.S.d. § 264 StGB und §§ 2 ff. Subventionsgesetz in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergabe von Subventionen …“ Weiterlesen
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18.01.2023 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… die Angemessenheit von Kosten im Rahmen der Fixkostenermittlung gerätselt und gestritten, gerät bei der Überbrückungshilfe IV ein anderes Kriterium für die Gewährung von Subventionen in den Fokus …“ Weiterlesen
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08.12.2022 Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock„… „nicht-marktkonforme“ Praktiken innerhalb der chinesischen Luftindustrie vorgegangen werden. China arbeitet selbst an der Entwicklung eigener großer Verkehrsflugzeuge und stellt hierbei hohe Subventionen …“ Weiterlesen
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16.11.2022 Rechtsanwalt Thilo Finke„… Satz 1 StGB Der Beschluss bestätigt, dass Corona - Soforthilfen Subventionen im Sinne dieser Vorschrift sind. 2)Subventionserheblichkeit von Tatsachen Nicht jede unrichtige Tatsachenangabe …“ Weiterlesen
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15.11.2022 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… Darlehen. Bei den zinslosen Darlehen besteht die Subvention darin, dass diese zinslos gewährt werden und nicht zu einem marktüblichen Zinssatz. Die gewährten Fördermittel sollten kleine Unternehmen …“ Weiterlesen
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10.11.2022 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… : Wenn Laien Subventionen beantragen, welche komplizierte Fördervoraussetzungen aufweisen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass Falschangaben irrtümlich gemacht wurden. Klare FAQ und Richtlinien fehlten …“ Weiterlesen
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16.10.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… Klagefrist je nach Bundesland (einen Monat ab Verkündigung des Bescheides) zu beachten. Ist diese abgelaufen, so ist der jeweilige Bescheid bestandskräftig . Daraufhin kann die Behörde die Subvention …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ein Anspruch auf Corona-Soforthilfe bestand, wurde nur grob überprüft. Nachträglich will der Staat nachprüfen, ob die Soforthilfe für die Empfänger notwendig war und ob die Subvention in Teilen oder gar ganz …“ Weiterlesen
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26.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… ausfallen würde, konnte damals nur geschätzt werden. Zum Subventionsverfahren – und die Corona-Soforthilfe war eine Subvention - gehört jedoch auch, dass nachgeprüft wird, ob die Zahlungen notwendig …“ Weiterlesen
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25.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… muss, um zur Straffreiheit zu gelangen. Fast immer sind die Antragsunterlagen oder Online-Formulare für die Corona-Beihilfen so formuliert gewesen, dass sie nicht den Anforderungen an Subventionen …“ Weiterlesen
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18.08.2022 Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk„Betrieben und Unternehmen, insbesondere in der Landwirtschaft, ist der Begriff der Subventionen geläufig und ein teilweise jährlich wiederkommender Prozess zur Beantragung der Subventionen ist damit …“ Weiterlesen
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30.12.2022 Rechtsanwalt Dr. Elmar Liese„… ), wie mit der Subvention umzugehen ist. Die sog. "Gaspreisbremse" ist nun am 24.12.2022 durch das Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme - EWPBG in Kraft getreten. Haushalte …“ Weiterlesen
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07.04.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die Subvention doch zurückgefordert werden kann. Die Leistungsberechtigung hängt vom Vorliegen der Subventionsvoraussetzungen ab. Liegen diese bereits anfänglich …“ Weiterlesen
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05.04.2022 Rechtsanwalt Carsten Köbisch„… -dürfen der Subvention darauf ankommt, dass der Empfänger glaubt, er sei berechtigt, das Geld behalten zu dürfen, kommt es darauf an, dass der Begünstigte irrig meint, er sei zur Rückzahlung …“ Weiterlesen
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Corona-Soforthilfen - Subventionsbetrug, Betrug, Computerbetrug, falsche Versicherung an Eides statt30.03.2022 Rechtsanwältin Nadine Gebauer„… . Zum T atvorwurf des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB ist festzuhalten: Die Corona-Soforthilfen werden als Subvention angesehen, vgl. § 264 Abs. 8 StGB. Sie sind Leistungen aus öffentlichen Mitteln …“ Weiterlesen
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29.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… der Norm weist darauf hin. Wer über eine subventionserhebliche Tatsache unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sich über eine Verwendungsbeschränkung der Subvention hinwegsetzt …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwalt Raoul Beth„… mit Subventionen oder Corona-Hilfen genutzt werden soll. Hier werden von den Hintermännern oftmals gezielt Menschen aus sozialschwachen Schichten angesprochen, welche gegen ein geringes Entgelt …“ Weiterlesen
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17.03.2022 Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.„… , wenn an anderer Stelle die Steuern erhöht würden. Zudem müssten die Subventionen beim Kauf eingestellt werden. Damit wird ein Fahrzeug praktisch unbezahlbar. Dass die Politik unbeirrt den Weg des E-Autos …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Ich soll meine Corona-Soforthilfe zurückzahlen?! Was tun bei Rückforderung? FAQ-zur-Überkompensation-Mitteilungsverordnung.pdf Rückzahlung Soforthilfe https://rechtsanwaltkaufmann.de/allgemeinrecht/zivilrecht/nbank-sbank-coronahilfe-rueckzahlung-soforthilfe-subventionen-sichern“ Weiterlesen
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03.02.2022 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über …“ Weiterlesen
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26.01.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… ) wird mit bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, unter Umständen können nach dessen Abs. 2 sogar bis zu zehn Jahre in Betracht kommen. Die Soforthilfen stellen Subventionen nach § 264 Abs. 8 Nr …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Marielle Schmöe„… die Subvention entgegen einer möglichen Subventionsbeschränkung verwendet, wenn man subventionserhebliche Tatsachen entgegen den Rechtsvorschriften zur Subventionsvergabe in Unkenntnis lässt …“ Weiterlesen