Rechtstipps von Jens Stiehler

Strafvollstreckungskammer des LG Regensburg stärkt Grundrechte von Inhaftierten

„Pandemiebedingte“ Kitaschließung auf Grundlage ministerieller Erlasse rechtswidrig

Disziplinarverfahren gegen Beamte - ein nicht zu unterschätzendes Risiko

Schulrecht - Recht der Eltern zwangsweise gegen das Land durchgesetzt

Schulrecht - Landesschulamt per Eilverfahren zum Stellen von Lehrern verpflichtet

Schließung einer Grundschule konnte verhindert werden

Coronamaßnahmen – Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht) erscheint verfassungswidrig

Schulbesuch ab der fünften Klasse an einer Gesamtschule in Halle (Saale) jetzt einfacher

Coronaverordnung Sachsen-Anhalt für Sonnenstudios durch OVG gekippt

Wichtig: Entschädigungsansprüche nach Infektionsschutzgesetz bei Gewerbeverboten beantragen

Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig

Massenhaft Bescheide für Niederschlagswassergebühren problembehaftet

Feuerwehrkosten nach Ölspur: wegen fehlerhafter Kalkulation der Gebühren Bescheid aufgehoben

Absetzen einer Abwassermenge trotz abgelaufener Eichfrist des Gartenwasserzählers

Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig