Rechtstipps von Rechtsanwalt Rainald Frinken 11
Grundsätzlich gilt, dass der eingetretene Schaden anhand eines Verkehrsunfalls bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend zu machen ist. Oftmals besteht aber eine Mithaftung, da der…
Immer wieder kommt es dazu, dass durch den Vermieter ein Anspruch auf Erhöhung der Neben-/Betriebskosten und der damit verbundenen Vorauszahlungen geltend gemacht wird, weil neue Kostenpositionen…
Grundsätzlich sind Betriebs-und Heizkosten nach den Vorschriften eines Mietvertrages anteilig auf den Mieter umzulegen, insbesondere bezüglich Energielieferungskosten, die in eine jährliche Betriebs-…
Eine beachtenswerte Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm am 26.08.2016, 7 U 22/16, verfasst. Eine vollständige Haftung trifft auch den Verkehrsteilnehmer, der bei Grünlicht in eine Kreuzung…
Wie schon mehrfach aus Berichten der Medien zu entnehmen war, hat die EU-Kommission mit Bußgeldbescheid vom 19.07.2006 gegen das Lkw-Kartell eine erhebliche Strafe von ca. 2,93 Milliarden €.…
Das LG Düsseldorf hat am 23.08.2016, 6 O 413 /15, entschieden, dass ein Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi A4 keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages besitzt, wenn er seinen…
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.06.2016 – VII ZB 4/15 – der Auseinandersetzung bzgl. der Frage der Pfändbarkeit von steuerfreien Nachtarbeitszuschlägen ein Ende gesetzt. Nach § 850 a Nr. 3…
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen, inwiefern Arbeitnehmer eine private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz auf betrieblich zur Verfügung gestellten…
Eine inzwischen 82-jährige Rentnerin, die zu 100 % schwerbehindert ist, lebt bereits seit ihrem Einzug im Jahre 1976 in einem Mehrfamilienhaus in München. Ihre Wohnung befindet sich im 4. OG. Schon…
Die Eigenbedarfskündigung für eine Zweitwohnung ist höchstrichterlich anerkannt, wie es sich wieder einmal in folgendem Falle gezeigt hat:Es erfolgte eine Eigenbedarfskündigung des Klägers als…
