82 Anwälte für Milchlieferung | Seite 3

Milchlieferung gibt es in verschiedenen Formen. So liefert der Landwirt, der die Milchkuh als entsprechendes Nutztier hält, die produzierte Milch an eine Molkerei. Die Molkerei liefert Milch oder Milchprodukte in der Regel an einen Milchhändler. Schließlich gibt es auch Milchlieferungen an Großhändler, Läden, Schulen oder direkt in den einzelnen Haushalt. Das Milchlieferrecht ist dem Agrarrecht bzw. Landwirtschaftsrecht zuzuordnen.

Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) verpflichtet Milcherzeuger, Milch und Sahne bzw. Rahm grundsätzlich an eine Molkerei abzuliefern. Das Milch- und Fettgesetz ersetzt zusammen mit dem Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz) das alte Milchgesetz.

Daneben gibt es eine Reihe von Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der einzelnen Bundesländer. Durch die Regelungen soll die Kontrolle der Lebensmittel verbessert, die Gesundheit der Bevölkerung gesichert und vielleicht der nächste Lebensmittelskandal vermieden werden.

Den Milcherzeugern wird grundsätzlich von der obersten Landesbehörde vorgeschrieben, bei welcher Molkerei sie ihre Milcherzeugnisse abzuliefern haben. Dabei ist eine Wahlmöglichkeit zur Milchlieferung an mehrere Molkereien möglich. Andererseits kann den Molkereien vorgeschrieben werden, dass sie die Milchlieferung in bestimmtem Umfang annehmen müssen.

Nach dem Milch- und Fettgesetz kann von der Landesbehörde die Milchlieferung auch direkt an Großverbraucher oder Einzelverbraucher gestatten werden. In diesem Fall kann beispielsweise eine Milchlieferung an eine Schule als sog. Schulmilch direkt vom Erzeuger erfolgen.

Verstöße beispielsweise bei der Milchlieferpflicht oder Milchabnahmepflicht können nach dem Milch- und Fettgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld bestraft werden.

(ADS)

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