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Ordnungswidrigkeit - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
  • Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
  • In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei drei Monaten.
  • Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um einen Gesetzesverstoß. Diesen betrachtet der Gesetzgeber als nicht so schwerwiegend, als dass er durch strafgerichtliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert werden müsste.

Eine OWi wird stattdessen im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde im Zuge eines Bußgeldverfahrens mit einem Bußgeld, auch als Geldbuße bezeichnet, geahndet. Die gesetzliche Grundlage für die Ahndung bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. 

Neben leichten Fällen der Beeinträchtigung bzw. Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen wie Verkehrsverstößen zählen ebenso Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften wie die Verletzung einer Meldepflicht zu den Ordnungswidrigkeiten. Bei bestimmten Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung drohen dem Sünder zusätzlich zu einem Bußgeld auch Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten.

Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von unter 60 Euro kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu einem Verwaltungsverfahren. So erhält man z. B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h nur eine mündliche Verwarnung und die Zahlungsaufforderung eines Verwarnungsgeldes.

Zahlt die betroffene Person das Verwarnungsgeld nicht unverzüglich, so ergeht ein Bußgeldbescheid und ein Bußgeldverfahren wird in Gang gesetzt. Dies ist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.

Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?

Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten bezeichnen normverletzendes menschliches Verhalten. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.

So ist der Unrechtsgrad und der durch Straftaten entstandene Schaden höher. Daher müssen Straftäter in einem Strafverfahren nicht nur mit Geldstrafen, sondern auch mit der Verhängung von Freiheitsstrafen rechnen. Dagegen droht Personen, die eine Ordnungswidrigkeit verüben, im Ordnungswidrigkeitenverfahren maximal ein Bußgeld mit einer Nebenstrafe wie einem Fahrverbot.

Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

OrdnungswidrigkeitStraftat
niedrigerer Unrechtsgehalthöherer Unrechtsgehalt
keine erheblichen Schäden entstandenhoher Schaden an Sachen oder Personen verursacht
Opportunitätsprinzip findet AnwendungLegalitätsprinzip greift
Bußgeld und womöglich Nebenstrafe drohenGeldstrafe oder Freiheitsstrafe kann verhängt werden
endet in einem Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahrenendet in einem Strafverfahren

Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?

Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit drei Monate. Jedoch verjährt eine Ordnungswidrigkeit nicht in jedem Fall automatisch nach drei Monaten. Es kann auch zur Unterbrechung der Verjährungsfrist kommen.

So verlängert sich die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Bußgeldbescheid schon binnen drei Monaten zugesandt wurde. Ordnungswidrigkeiten verjähren dann erst nach frühestens sechs Monaten, weil der Bescheid die Frist unterbricht und diese wieder von Neuem zu laufen anfängt.

Aber auch aus verschiedenen anderen Gründen kann die Verjährungsfrist für eine Ordnungswidrigkeit unterbrochen werden. Hierzu gehört u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen im Ermittlungsverfahren oder die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn.

Zwei Jahre nach der Tat kommt es dann zur absoluten Verjährung. Das heißt, an diesem Tag löst sich die Ordnungswidrigkeit in Luft auf (außer das Verfahren wurde inzwischen anderweitig abgeschlossen), ganz egal, ob es davor Unterbrechungen der Verjährungsfrist gab oder nicht.

Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?

Wer eine Ordnungswidrigkeit begeht, beispielsweise indem er zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet und dabei von der Polizei erwischt wird, bekommt einen Bußgeldbescheid. Je nach Ausmaß der Überschreitung enthält dieser ein Bußgeld und womöglich zusätzlich Punkte in Flensburg sowie ein Fahrverbot.

Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.

Es ist möglich, gegen einen darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einzulegen. Hierbei ist es empfehlenswert, einen im Ordnungswidrigkeitenrecht fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Dieser kann die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens einschätzen und womöglich erhöhen. Die Entscheidung über den Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit trifft dann die zuständige Verwaltungsbehörde.

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