Ordnungswidrigkeit - was Sie wissen und beachten müssen!
- 4 Minuten Lesezeit

Inhaltsverzeichnis
- Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
- Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
- Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
- Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
- Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Die wichtigsten Fakten
- Zahlt man bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten sofort das Verwarnungsgeld, so entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens.
- Bei einer Straftat kann im Gegensatz zu einer Ordnungswidrigkeit sogar Freiheitsentzug drohen.
- In der Regel liegt die Verjährungsfrist bei einer Ordnungswidrigkeit bei sechs Monaten, die mit einem Bußgeld von maximal 1.000 Euro bedroht ist.
- Betroffene können sich im Anhörungsbogen zum Vorwurf der Ordnungswidrigkeit äußern und gegen einen womöglich erlassenen Bußgeldbescheid Einspruch einlegen.
Bußgeld für Corona-Verstoß nicht immer rechtmäßig
Infolge der Corona-Pandemie gelten in den Bundesländern zahlreiche unterschiedliche Beschränkungen wie inbesondere Kontaktverbote, Quarantänepflichten und Maskenpflichten. Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten zum Teil mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro bedroht. Grundlage der Bußgelder sind sogenannte Corona-Verordnungen der Bundesländer und das Infektionsschutzgesetz. Letzteres beinhaltet sogar Straftaten, die eine Geld- oder Freiheitsstrafe zur Folge haben können. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb auch zu zahlen.
Corona-Bußgelder und wie Sie dagegen vorgehen können, nennt die Corona-Bußgeld-Seite.
Was ist eine Ordnungswidrigkeit?
Bei einer Ordnungswidrigkeit, verkürzt OWi genannt, handelt es sich um eine rechtswidrige Gesetzesverletzung, die Ahndung mit einer Geldbuße erlaubt. Die Geldbuße wird auch als Bußgeld bezeichnet. Derartige Rechtsverstöße erachtet der Gesetzgeber als weniger schwerwiegend als eine Straftat, die anstelle eines Bußgelds regelmäßig mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird.
Ein Bußgeldverfahren wird im Regelfall durch eine Verwaltungsbehörde eingeleitet. Die wesentliche gesetzliche Grundlage für die Ahndung und das Bußgeldverfahren bildet das Ordnungswidrigkeitengesetz, kurz OWiG. Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet.
Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben dem Bußgeld droht die Straßenverkehrsordnung abhängig vom Verstoß zusätzlich Punkte an. Aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit zusätzlich zur Geldbuße ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten zur Folge haben.
Welche Besonderheiten gibt es bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten?
Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist ein Verwarngeld von 5 bis zu 55 Euro möglich. kommt es unter der Voraussetzung, dass das Verwarngeld bzw. Verwarnungsgeld vom Betroffenen sofort bezahlt wird, nicht zu keinem Bußgeldverfahren. Die mögliche direkte Zahlung vor Ort in bar ist bundeslandabhängig. Die Zahlung eines schriftlichen Verwarnungbescheids ist zudem bis zu sieben Tage nach dessen Erhalt möglich. Typisches Beispiel dafür sind Strafzettel.
Zahlt die betroffene Person das Verwarngeld nicht rechtzeitig oder lehnt sie dieses ab, wird ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt. Dies ist meist mit weiteren Kosten für den Betroffenen verbunden.
Wie unterscheiden sich Straftat und Ordnungswidrigkeit?
Straftaten wie auch Ordnungswidrigkeiten kennzeichnen rechtswidrige Gesetzesverletzungen. Es existieren aber einige entscheidende Unterschiede.
Der Unrechtsgehalt wird bei Straftaten als höher angesehen als bei Ordnungswidrigkeiten. Das zeigt sich insbesondere an den Rechtsfolgen. In einem Strafverfahren ist im Falle einer Verurteilung statt eines Bußgeldes mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe zu rechnen. Daneben ist als Nebenstrafe ein Fahrverbot und als Nebenfolge der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts möglich.
Bezüglich der Verfolgung von Straftaten gilt das Legalitätsprinzip. Dieses besagt, dass Straftaten zu verfolgen und anzuklagen sind. Dagegen findet bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten das Opportunitätsprinzip Anwendung. Das bedeutet, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.
Wann verjährt eine Ordnungswidrigkeit?
Im Regelfall beträgt die Verjährungsfrist zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zwischen sechs Monate bis zu drei Jahren. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr können bereits nach drei Monaten verjähren. Das Ruhen oder die Unterbrechung der Verjährung kann jedoch zu Abweichungen und einer längeren Verjährungsdauer führen.
Dies ist aus verschiedenen Gründen möglich, wie u. a. eine erste Vernehmung des Betroffenen oder die Bekanntgabe eines gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahrens.
Von der Verfolgungsverjährung ist die Vollstreckungsverjährung zu unterscheiden. Diese bestimmt, wann eine rechtskräftig festgesezte Geldbuße nicht mehr vollstreckt werden darf. Beträgt diese bis zu 1.000 Euro sind es drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung. Bei mehr als 1.000 Euro wird die Vollstreckung erst nach fünf Jahren infolge Verjährung verhindert.
Welche Rechte haben Betroffene beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit?
Bevor es zur Zustellung des eigentlichen Bußgeldbescheids kommt, ist dem vermeintlich Betroffenen jedoch stets die Möglichkeit zu geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies geschieht im Wege einer Anhörung zur Ordnungswidrigkeit. Der Betroffene erhält von der Bußgeldstelle zunächst einen Anhörungsbogen, der von ihm ausgefüllt werden kann. Es besteht aufgrund des Rechts, dass sich niemand selbst beschuldigen muss, jedoch keine Verpflichtung zum Ausfüllen.
Es ist möglich, gegen einen sofort oder erst darauf folgenden Bußgeldbescheid binnen einer Frist von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch bei der zuständigen Behörde einzulegen. Hierbei ist es bereits empfehlenswert, einen im jeweiligen der Ordnungswidrigkeit zuzuordnenden Rechtsgebiet fachkundigen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, wie etwa im Verkehrsrecht beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Vorgehens einschätzen, eine geringere Sanktion oder gar eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
Artikel teilen:
Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeit"
-
23.03.2023 Rechtsanwältin Rabea Demirel„… Sollten Maßnahmen ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ein Verstoß kann hohe Strafen sowie Rückbauanordnungen nach sich ziehen. Die Höhe des Bußgeldes variiert …“ Weiterlesen
-
23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)„… oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen würden, können Sie die Auskunftserteilung verweigern. Tipp: Nach unserer Erfahrung ist eine enge Kooperation …“ Weiterlesen
-
17.03.2023 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… , dass die Ausnahmeregelung für Aushilfen, die eine Beschäftigungszeit von maximal einem Monat aufweisen, entfällt und das neue Nachweisgesetz auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden.“ Weiterlesen
-
15.03.2023 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… . Strafvereitelung bezieht sich übrigens ausweislich des Wortlauts des § 258 StGB nur auf die Vereitelung von Strafen oder Maßnahmen für begangene Straftaten. Ordnungswidrigkeiten sind demnach nicht gemeint …“ Weiterlesen
-
15.03.2023 Rechtsanwältin Stefanie Burkardt„… im Ausland muss die Maßnahme nur in der Regel zur Beendigung der Rechtsverletzung führen. Rechtsfolgen Wer keine oder nicht rechtzeitig Abhilfemaßnahmen ergreift, handelt ordnungswidrig …“ Weiterlesen
-
12.03.2023 Rechtsanwalt Boris Leonard Arinstein„… zu widerlegen ( Blog von Detlef Burhoff ). Ordnungswidrigkeiten wie z.B. falsches Parken fallen nicht unter die Vorschrift. Eine andere Frage ist, ob ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorliegt …“ Weiterlesen
-
08.03.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, insbesondere im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Er hat Cannabispatienten erfolgreich in Straf- und Ordnungswidrigkeiten verteidigt.“ Weiterlesen
-
08.03.2023 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , hielt das OLG Bremen für unbedeutend. Denn ein Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug über die im Parkschein angegebene Zeit hinaus stehen lässt, handelt ordnungswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08.07.1997 …“ Weiterlesen
-
02.03.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… , die den Pkw geführt hat, unter Drogen stand, und dann gibt es zwei Möglichkeiten: Die Fahrt unter dem Einfluss von Drogen kann als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat geahndet werden. So …“ Weiterlesen
-
02.03.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… -Kennzeichen … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 120 km/h …“ Weiterlesen
-
20.02.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… . Neben Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz können durch Schwarzarbeit aber auch weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verwirklicht werden …“ Weiterlesen
-
20.02.2023 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… die Bauabzugsteuer als „bloße“ Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 380 AO (Gefährdung der Abzugsteuern). Diese kann „nur“ ein Bußgeld in Höhe von maximal 25.000 Euro zur Folge haben. Allerdings …“ Weiterlesen
-
13.02.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… anwaltlicher Interessenvereinigungen – eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat ! Selbst für einen bislang unbescholtenen Bürger droht damit eine Fahrt mit dem illegalen „0-€-Ticket …“ Weiterlesen
-
13.02.2023 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„Pyrotechnik im Fußballstadion - strafbar? In einer Vielzahl von Fußballspielen kommt es zum Abrennen von Bengalos. Doch ist das eigentlich strafbar? Ob es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit …“ Weiterlesen
-
23.03.2023 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… später - schon über alle Berge. Juristisch gesehen begehen die Täter hinter den Gold Fake Shops mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Allen voran handelt es sich um Betrug gem. § 263 StGB …“ Weiterlesen
-
13.02.2023 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… nicht zwingend von einer Ordnungswidrigkeit ausgegangen werden kann. Der Nachweis von Ortskenntnis, also dass einem Autofahrer die Geschwindigkeitsreduzierung auch ohne Wahrnehmung des Verkehrsschildes bekannt …“ Weiterlesen
-
Alkohol am Steuer („0,5-Promille-Grenze“) – wir helfen gegen Fahrverbote, Punkte und hohe Geldbußen!10.02.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… ist. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten. Im vorliegenden Beitrag soll es um die rein bußgeldrechtliche Betrachtung gehen, wobei aus Platz-Gründen …“ Weiterlesen
-
10.02.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… volldeliktisch, begangenen Ordnungswidrigkeit bedarf. Bei der Vorlagefrage 2 geht es um die Frage, ob das Unternehmen den durch einen Mitarbeiter vermittelten Verstoß schuldhaft begangen haben muss oder ob …“ Weiterlesen
-
08.02.2023 Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.„… ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …“ Weiterlesen
-
07.02.2023 Rechtsanwalt Martin Becker„… ordnungswidrig verhalten. In der Konsequenz bedeutet das aber auch, dass ein Taxi- oder Busfahrer bei einer selbst symptomlosen Infektion arbeitsunfähig ist, weil er keine Maske tragen darf und damit seine Fahrgäste nicht vor Infektion“ Weiterlesen
-
07.02.2023 Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen„… . Aber auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten sind als A-Verstöße aufgelistet: z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 21 km/h, Rotlichtverstoß, Abstandsverstoß, Vorfahrtsmissachtung, Falsches Überholen …“ Weiterlesen
-
06.02.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Verfahren wegen der ordnungswidrigen Benutzung eines Handys während der Fahrt zählen zu den häufigsten Verkehrsverstößen. Gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Ziff. 22 StVO ist die Benutzung …“ Weiterlesen
-
06.02.2023 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… Sach- als auch Personenschäden) mit sich. Daher gelten besondere Pflichten im Straßenverkehr und Fehlverhalten im Straßenverkehr ist nicht immer nur als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewehrt …“ Weiterlesen
-
06.02.2023 Rechtsanwalt Martin Becker„… werden darf, soweit die Erkennbarkeit damit unmöglich geworden ist. Wer dennoch eine Maske trägt, riskiert durchaus ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO …“ Weiterlesen