Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Passende Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe:

Alle passenden Anwälte
Alle passenden Anwälte Alle Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe
Ratgeber

Anwälte nach Rechtsgebieten

Ähnliche Rechtstipps

Anwälte nach Rechtsthemen

Anwälte nach Rechtsgebieten

Bußgeldkatalog 2021: Was ist zu tun, wenn ein Bußgeld droht?

  • 14 Minuten Lesezeit
  • (2)

Haben Sie während einer Autofahrt einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehalten? Oder wurden Sie erwischt, als Sie am Steuer telefoniert haben? Ein empfindliches Bußgeld kann die Folge sein. Jedoch sind Bußgeldbescheide oft fehlerhaft. Insbesondere der neue Bußgeldkatalog 2020 ist unwirksam. Daher lohnt sich in vielen Fällen ein Einspruch.

Informationen zu Bußgeldern für Verstöße gegen Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie und wie Sie dagegen vorgehen können, finden Sie im Corona-Bußgeld-Ratgeber  – Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • Wenn gegen Sie ein Bußgeld verhängt wurde, müssen Sie je nach Art und Schwere des Verstoßes mit Kosten von bis zu 1.000 Euro rechnen.
  • Der Erlass eines Bußgeldbescheids folgt regelmäßig auf eine Ordnungswidrigkeit.
  • Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten liegt im Regelfall bei 3 Monaten.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen.

So gehen Sie vor

  1. Sie müssen beim Vorgehen gegen den Bescheid die Einspruchsfrist von 2 Wochen unbedingt einhalten.
  2. Prüfen Sie den Bußgeldbescheid sorgfältig auf Fehler.
  3. Nur ein Rechtsanwalt kann die Erfolgschancen eines Einspruchs durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte verlässlich beurteilen.
  4. Nehmen Sie Kontakt zu einem Anwalt für Verkehrsrecht auf.
  5. Am einfachsten ist es für Sie, das anwalt.de-Formular zu benutzen!

Gegen ein verhängtes Bußgeld vorgehen

  • Einspruchsfrist beachten: Beachten Sie in jedem Fall die 2-wöchige Einspruchsfrist, die mit der Zustellung des Bußgeldbescheids zu laufen beginnt. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, wird der Bescheid wirksam und ein Einspruch ist nur ausnahmsweise noch möglich.
  • Angaben im Bußgeldbescheid prüfen: Bußgeldbescheide sind oft nicht korrekt. Laut Schätzungen von Experten ist circa jeder dritte fehlerhaft. Sie sollten den Namen des Betroffenen, die genannte Anschrift, die Angaben zu Tatort und Tatzeitpunkt sowie das Blitzerfoto sorgfältig überprüfen. Zudem sollten Sie sich fragen, ob Sie die Ihnen vorgeworfene Tat wirklich begangen haben.
  • anwaltlichen Rat einholen: Kontaktieren Sie einen im Verkehrsrecht erfahrenen Rechtsanwalt. Nur ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten eines Einspruchs in Ihrem individuellen Fall realistisch einschätzen.
  • Akteneinsicht vornehmen: Nach Vornahme der Akteneinsicht kann Ihnen Ihr Anwalt sagen, ob es sinnvoll ist, den Bußgeldbescheid gerichtlich anzufechten. Sie müssen dann entscheiden, ob Ihnen das womöglich bestehende Kostenrisiko zu hoch ist.
  • Einspruch erheben: Haben Sie sich dafür entschieden, mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, kann Ihr Rechtsanwalt sich darum kümmern. Er verfasst ein schlüssig begründetes Einspruchsschreiben und lässt dieses der zuständigen Bußgeldbehörde zukommen.

Entwicklung des Bußgeldkatalogs in den letzten Jahren

Der Bußgeldkatalog erfährt immer wieder wichtige Änderungen. Im Mai 2014 wurde das neue Punktesystem eingeführt. Seither verlieren Sie bereits mit 8 Punkten statt mit 18 Punkten die Fahrerlaubnis. Je nach Schwere des Verstoßes müssen Sie mit maximal 3 Punkten rechnen. Ordnungswidrigkeiten, die die Sicherheit im Straßenverkehr nicht beeinflussen, sollen dagegen keine Punkte in Flensburg mehr nach sich ziehen.

Seit 13. Oktober 2017 drohen insbesondere drastischere Strafen bei der Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer, oder beim Blockieren einer Rettungsgasse. Die  Teilnahme an illegalen Autorennen ist seitdem eine Straftat nach § 315d Strafgesetzbuch.

Die folgenden Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog 2020 sind möglicherweise wegen eines Formfehlers nicht anwendbar:

Seit 28. April 2020 gelten neue und weiter verschärfte Sanktionen bei Verkehrsverstößen, wie ein Fahrverbot von 1 Monat bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 21 km/h innerorts – zuvor erst ab 31 km/h zu schnell bzw. 26 km/h außerorts – zuvor erst ab 41 km/h. Der Mindestabstand beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Scooter-Fahrern muss innerorts 1,5 Meter und außerorts 2 Meter betragen. Auf Schutzstreifen gilt nun ein generelles Halteverbot. Andererseits gibt es vor allem für Radfahrer Verbesserungen, wie die Möglichkeit zur Einrichtung eigener Fahrradzonen, in denen der Radverkehr nicht behindert oder gefährdet werden darf.

Der Bußgeldkatalog 2020

Änderungen im Jahr 2020

Ab 28. April 2020 gelten infolge der StVO-Novelle folgende Änderungen

  • Innerorts droht 1 Monat Fahrverbot bereits ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung.
  • Außerorts droht 1 Monat Fahrverot bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h.
  • Unerlaubtes Benutzen einer Rettungsgasse kann zu einem Bußgeld von 240 Euro bis 320 Euro sowie 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten führen.
  • Nichtbilden einer Rettungsgasse kann nun auch ohne konkrete Gefährung oder Behinderung zu einem Bußgeld von 200 Euro, 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot führen.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz kostet nun 55 Euro statt 35 Euro.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Carsharing-Parkplatz kostet nun 55 Euro statt 35 Euro.
  • Neu ist ein Bußgeld von 55 Euro beim unberechtigten Parken auf einem Parkplatz für Elektro-Fahrzeuge.
  • Halten auf einem Schutzstreifen, gekennzeichnet durch eine gestrichelte Linie zwischen Rad- und Autoverkehr, mit Kraftahrzeugen ist verboten.
  • Allgemeine Halt- und Parkverstöße kosten nun ein Bußgeld bis zu 25 Euro.
  • Verbotenes Parken auf Geh- und Radwegen, unzulässiges Halten in zweiter Reihe oder auf dem Schutzstreifen kostet bis zu 100 Euro. In der Regel sind es 55 Euro Bußgeld. Bei einer Behinderung steigt das Bußgeld auf 70 Euro. Bei einer Gefährdung auf 80 Euro. Und bei einer Sachbeschädigung auf 100 Euro.
    Zusätzlich droht ein Punkt, wenn
    • Radfahrer oder andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet werden,
    • das Fehlverhalten zu einer Sachbeschädigung führt,
    • das Parken länger als eine Stunde dauert.
  • Unerlaubtes Parken an engen oder unübersichtlichen Stellen oder in einer scharfen Kurve kostet 35 Euro statt 15 Euro.
  • Verläuft neben der Straße ein benutzungspflichtiger Radweg müssen Fahrzeuge beim Parken folgende Abstände einhalten:
    • mindestens acht Meter vor den Schnittpunkten von Kreuzungen und Einmündungen
    • fünf Meter vor dem Beginn der Eckausrundung
  • Blitzer-Apps sind verboten und Fahrern droht bei der Benutzung ein Bußgeld von 75 Euro und ein Punkt.
  • Unnötige Belästigung mit Lärm oder Abgasen kann ein Bußgeld von bis zu 100 Euro statt 20 Euro zur Folge haben.
  • Für Kraftfahrzeuge gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Meter außerorts statt des bisher vorgeschriebenen ausreichenden Sicherheitsabstands beim Überholen von Fußgängern, Radfahrern und E-Scooter-Fahrern.
  • Außerdem wird ein neues Verbotsschild für das Überholen von Fahrrädern und anderen einspurigen Fahrzeugen eingeführt.
  • Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen beim Abbiegen Schrittgeschwindigkeit einhalten, sonst droht ein Bußgeld von 70 Euro und ein Punkt.
  • Der grüne Pfeil gilt nun auch für Radfahrer beim Rechtseinbiegen von einem Radweg aus.
  • Für Radfahrer wird ein besonderer Grünpfeil eingeführt, vor dem sie erst anhalten müssen, bevor sie rechts abbiegen dürfen.
  • Eigene Fahrradzonen können eingerichtet werden, in denen Radfahrer und E-Scooter-Fahrer nicht behindert oder gefährdet werden dürfen und eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gilt.
  • Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn sie den Verkehr nicht behindern.
  • Auf speziellen Fahrrädern dürfen Personen befördert werden, wenn der Fahrer mindestens 16 Jahre alt ist.
  • Ein neues Verkehrsschild soll Parkplätze und Ladezonen für Lastenfahrräder freihalten.
  • Für Radschnellwege wird ein neues Verkehrszeichen eingeführt.

Wann droht ein Bußgeld laut aktuellem Bußgeldkatalog?

  • Geschwindigkeitsüberschreitung: Übertreten Sie die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kommt es hinsichtlich der zu erwartenden Strafe darauf an, ob dieser Verstoß innerhalb einer geschlossenen Ortschaft oder außerorts passiert. Fahren Sie außerhalb einer geschlossenen Ortschaft 21 km/h zu schnell, zieht das ein Bußgeld von 70 Euro und 1 Punkt in Flensburg nach sich. Innerorts müssen Sie dafür mit einem Bußgeld von 80 Euro, 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot rechnen.
  • Abstandsverstoß: Bei Abstandsvergehen kommt es bezüglich der drohenden Sanktionen neben dem Abstand zum Vordermann auch auf die gefahrene Geschwindigkeit an. Ein Abstandsverstoß mit mehr als 100 km/h bei einem Abstand zum Vordermann von unter 5/10 des halben Tachowertes führt beispielsweise zu einem Bußgeld von 75 Euro und 1 Punkt.
  • Rote Ampel überfahren: Bei einem Rotlichtverstoß drohen Ihnen drastische Bußgelder und weitere Sanktionen. So müssen Sie beim Missachten des roten Haltesignals an einer Ampel mit Gefährdung anderer nicht nur mit einem Bußgeld von 200 Euro, sondern auch mit 2 Punkten und 1 Monat Fahrverbot rechnen.
  • Alkohol und Drogen am Steuer: Beim Führen eines Fahrzeugs ist die 0,5-Promillegrenze einzuhalten. Verstoßen Sie dagegen zum ersten Mal, zieht das 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot nach sich. Die gleiche Strafe droht Ihnen, wenn Sie erstmals mit Drogen hinter dem Steuer erwischt werden.
  • Parken oder Halten im Halte-/Parkverbot: Wenn Sie an unerlaubten Stellen parken oder halten, finden Sie anschließend oft einen Strafzettel an Ihrem Fahrzeug. So kann das Parken auf einer Sperrfläche beispielsweise ein Verwarngeld von 25 Euro nach sich ziehen.
  • Missachtung der Anschnallpflicht: Am Steuer und als Mitfahrer müssen Sie Ihren Sicherheitsgurt anlegen. Halten Sie die Gurtpflicht nicht ein und werden angehalten, droht Ihnen ein Verwarngeld von 30 Euro.
  • Überholverstoß: Überholen dürfen Sie auch nicht immer überall, jederzeit und jeden anderen Verkehrsteilnehmer. Überholen Sie beispielsweise trotz Überholverbot, müssen Sie mit 70 Euro Bußgeld und 1 Punkt rechnen.
  • Missachtung der Vorfahrt: Wenn Sie die Vorfahrtsregeln nicht beachten, kann es zu schweren Unfällen kommen. Daher zieht es beispielsweise 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt nach sich, wenn Sie als Wartepflichtiger die Vorfahrt eines von rechts kommenden Fahrzeugs missachten und dieses dabei gefährden.
  • Befahren einer Umweltzone ohne Umweltplakette und Umweltbelastung: Wenn Sie als Autofahrer die Umwelt übermäßig belasten, werden Sie bestraft. So droht Ihnen z. B. ein Bußgeld von 80 Euro, wenn Sie ohne passende Umweltplakette in einer Umweltzone erwischt werden.
  • Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot: In Deutschland ist das Rechtsfahrgebot einzuhalten. Wenn Sie beispielsweise bei Gegenverkehr mit Gefährdung anderer gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, erhalten Sie ein Bußgeld von 80 Euro und 1 Punkt.
  • Telefonieren am Steuer: Die Benutzung des Mobiltelefons am Steuer ist untersagt. Wenn Sie während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt werden, müssen Sie mit 100 Euro Bußgeld und 1 Punkt rechnen.
  • Fehlverhalten bei einem Unfall: Auch nach einem Verkehrsunfall können Sie sich falsch verhalten. Wenn Sie die Unfallstelle nicht absichern, kann ein Verwarngeld von 30 Euro die Folge sein.
  • Zusätzliche mögliche Verstöße auf Autobahnen und Kraftstraßen: Auf Autobahnen und Kraftstraßen sind zum Teil besondere Verkehrsregeln einzuhalten. Verstöße dagegen werden mit Bußgeldern geahndet, wie z. B. bei der Benutzung des Seitenstreifens zum schnelleren Vorwärtskommen (75 Euro und 1 Punkt).
  • Vorschriftswidrige Bereifung und weitere Mängel am Fahrzeug: Als Autofahrer müssen Sie verschiedene Vorschriften bezüglich der technischen Ausrüstung Ihres Fahrzeugs einhalten. Daher drohen Verwarn- oder Bußgelder, wenn Sie z. B. nicht über die richtige Bereifung bei Schnee und Glatteis verfügen (ab 60 Euro und 1 Punkt) oder keinen funktionierenden Auspuff mehr haben (20 Euro).

Wie ist der Bußgeldkatalog aufgebaut?

Im Bußgeldkatalog erfolgt die Aufteilung der unterschiedlichen Tatbestände nach den ihnen zugrunde liegenden Gesetzen wie der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Die jeweiligen Verstöße sind in Tabellenform zusammengefasst, nummeriert und kurz erklärt.

Dahinter finden Sie die mit dem Vergehen verbundenen Verwarn- oder Bußgelder. Anschließend folgt die für Fahranfänger in der Probezeit relevante Einstufung als A-Verstoß (schwerwiegendes Vergehen) bzw. B-Verstoß (leichteres Vergehen), die Anzahl der drohenden Punkte in Flensburg und die Dauer des zu befürchtenden Fahrverbots.

Höhe des Bußgelds

Wie hoch dürfen Bußgelder sein?

Gemäß der Vorgaben des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) liegt die Ihnen drohende Geldbuße im Falle einer begangenen Ordnungswidrigkeit in der Regel zwischen 5 Euro und 1000 Euro.

Die Höhe des Bußgelds beeinflussende Faktoren

  • Die Höhe des Bußgeldes ist im Regelfall von der Schwere der jeweiligen Ordnungswidrigkeit abhängig. Dabei werden vor allem Verkehrsverstöße, die das Risiko eines Unfalls deutlich ansteigen lassen, als schwerwiegender eingeordnet. Diese ziehen daher regelmäßig ein höheres Bußgeld nach sich.
  • Auch auf die Ortslage kommt es öfters an. Innerorts ist das Verkehrsaufkommen im Regelfall höher als außerhalb geschlossener Ortschaften. Die Ihnen drohenden Strafen sind deshalb insbesondere bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften höher als außerorts.
  • Zudem spielt das Fahrzeug, mit dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde, eine Rolle. Grundsätzlich geht z. B. von einem Lkw aufgrund seiner Masse eine größere Gefahr aus als von einem Pkw. Daher fallen die möglichen Bußgelder für Lkw deutlich höher aus als die für Pkw.

Erhöhung von Bußgeldern

Die im Bußgeldkatalog genannten Bußgelder stellen die Regelsätze dar. Die Behörden besitzen in bestimmten schwerwiegenden Fällen jedoch einen gewissen Ermessensspielraum, um diese zu erhöhen. Folgende Umstände können zu einem verschärften Bußgeld führen:

  • Vorsatz: Der Verkehrssünder hat vorsätzlich gehandelt.
  • Beharrlichkeit: Der Verkehrssünder wurde öfters bei der Begehung des gleichen Verstoßes erwischt.
  • Voreintragungen im Flensburger Fahreignungsregister: Es sind schon Eintragungen in der Verkehrssünderkartei in Flensburg wegen eines gleichwertigen Verstoßes vorhanden.
  • Hinzutreten einer Gefährdung oder Sachbeschädigung: Es kommt eine Gefährdung oder Sachbeschädigung zum Verkehrsverstoß hinzu. Häufig sind diese Fälle schon zusammen mit der begangenen Ordnungswidrigkeit im Tatbestandskatalog aufgeführt.

Folgen eines nicht bezahlten Bußgeldes

Wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wurde, bekommen Sie zunächst eine Mahnung zur Zahlung des Bußgelds. Sollten Sie auch daraufhin nicht zahlungswillig oder -fähig sein, erhalten Sie einen Vollstreckungsbescheid.

Wird endgültig festgestellt, dass Sie das Bußgeld nicht begleichen wollen bzw. können, kann es sogar zur Anordnung von Erzwingungshaft kommen. Diese kann bei Erstvergehen bis zu 6 Wochen und bei Mehrfachvergehen sogar maximal 3 Monate dauern.

Möglichkeit bei Zahlungsunfähigkeit, eine Zahlungserleichterung vorzunehmen: Bei der Bußgeldstelle kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden. Dazu müssen Sie z. B. durch Kontoauszüge nachweisen, dass Sie das Bußgeld nicht in einem Betrag zahlen können.

Abgrenzung zum Verwarnungsgeld

Ein Verwarnungsgeld wird bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten verhängt. Es kann zwischen 5 und 55 Euro hoch sein und wird meist über einen Strafzettel eingefordert. Dieser kann direkt bezahlt werden.

Die Bezahlung muss spätestens binnen einer Woche erfolgen. In diesem Fall wird kein Bußgeldverfahren eröffnet. Halten Sie die Zahlungsfrist von einer Woche nicht ein, so erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Dieser beinhaltet neben einem Bußgeld zusätzliche Gebühren und Auslagen.

Abgrenzung zur Geldstrafe

Im Gegensatz zum u. a. im Verkehrsrecht zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auferlegten Bußgeld existiert im Bereich des Strafrechts die Geldstrafe. Diese wird von einem Gericht verhängt und stellt die strafrechtliche Konsequenz für schwerwiegendes Handeln gegen das Gesetz dar.

Geldstrafen können weitaus höher ausfallen als Bußgelder und setzen sich aus einer bestimmten Anzahl von Tagessätzen zusammen. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt die Schwere des Vergehens wider. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes bestimmt sich nach dem Einkommen des Täters. Multipliziert erhält man den Gesamtbetrag der Geldstrafe.

Bußgeld im Ausland

Welche Bußgelder gibt es im Ausland?

Verkehrsverstöße werden im europäischen Ausland zum Teil mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet als in Deutschland. Wer beispielsweise 20 km/h schneller fährt als erlaubt, erhält in Deutschland lediglich ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35 Euro. In Italien zieht der gleiche Verstoß ein Bußgeld von mindestens 170 Euro nach sich, in Norwegen sind es sogar mindestens 480 Euro.

Aber auch bei Rotlichtverstößen und der Handybenutzung am Steuer drohen im restlichen Europa teilweise deutlich härtere Sanktionen. So wird die Verwendung des Mobiltelefons während der Fahrt in den Niederlanden mit 230 Euro geahndet und das Überfahren einer roten Ampel kann in Großbritannien sogar bis zu 1.140 Euro teuer werden.

Welche Konsequenzen hat ein im Ausland verhängtes Bußgeld in Deutschland?

Seit 2013 können ausländische Verkehrssünder ein im Ausland verhängtes Bußgeld nicht mehr so leicht ignorieren. Seither dürfen die einzelnen Mitgliedsstaaten die Daten von ausländischen Fahrzeughaltern abfragen. Die dafür vorgesehene Datenbank darf jedoch nur bei gewissen Verstößen verwendet werden. Hierzu zählen z. B. Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstöße.

Lediglich Griechenland hat den entsprechenden Beschluss der EU noch nicht umgesetzt. Dort erhaltene Bußgelder können daher in Deutschland nicht vollstreckt werden. Außerdem können in Deutschland auch keine Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz eingetrieben werden.

Bußgelder unter 70 Euro müssen ausländische Fahrer ebenso nicht begleichen. Die einzige Ausnahme von dieser Bagatellgrenze stellt Österreich dar. Ein dort erhaltenes Bußgeld kann schon ab einem Betrag von 25 Euro zur Vollstreckung kommen. Zudem können solche Bußgelder bei der Wiedereinreise in das jeweilige Land vollstreckt werden.

FAQs zum Bußgeld

Was ist ein Bußgeld?

Bei einem Bußgeld handelt es sich um eine durch eine Behörde verhängte Geldbuße zur Ahndung gewisser Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsrecht, aber auch in den Bereichen des Wirtschafts- und Steuerrechts.

Kann man das Bußgeld unmittelbar vor Ort bezahlen?

Diese Möglichkeit besteht grundsätzlich nicht. Geringe Ordnungswidrigkeiten, für die Sie ein Verwarngeld bekommen, können Sie allerdings im Regelfall vor Ort bezahlen. Dadurch fallen keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren an.

Wann kann man eine Strafe in ein höheres Bußgeld umwandeln?

Diese Möglichkeit besteht beim Fahrverbot. Dieses können Sie im Einzelfall manchmal aus beruflichen oder dringenden persönlichen Gründen in ein höhere Geldbuße umwandeln. Voraussetzung dafür ist aber meist, dass Sie Ersttäter sind. Da eine solche Umwandlung sehr gut begründet werden muss, sollten Sie hierzu die Hilfe eines im Bereich des Verkehrsrechts kompetenten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

Artikel teilen:

Rechtstipps zu "Bußgeld"