82 Anwälte für Milchlieferung | Seite 4
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Fragen und Antworten
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Milchlieferung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Milchlieferung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Milchlieferung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Milchlieferung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Milchlieferung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?
Für eine Erstberatung beim Anwalt müssen Privatpersonen maximal 190 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen. Umfasst das Erstgespräch auch ein Gutachten, dann darf der Rechtsanwalt höchstens 250 Euro plus Umsatzsteuer verlangen. Eine höhere Gebühr ist nur dann möglich, wenn Sie das explizit mit dem Anwalt vereinbart haben. Damit Sie mehr Planungssicherheit und keine bösen Überraschungen haben, informieren Sie sich einfach vor dem ersten Beratungstermin nach der Höhe der Anwaltskosten.
Wenn Sie kein Geld für einen Anwalt haben, verzichten Sie trotzdem nicht auf eine professionelle juristische Beratung! In solchen Fällen können Sie einen Beratungsschein oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Milchlieferung gibt es in verschiedenen Formen. So liefert der Landwirt, der die Milchkuh als entsprechendes Nutztier hält, die produzierte Milch an eine Molkerei. Die Molkerei liefert Milch oder Milchprodukte in der Regel an einen Milchhändler. Schließlich gibt es auch Milchlieferungen an Großhändler, Läden, Schulen oder direkt in den einzelnen Haushalt. Das Milchlieferrecht ist dem Agrarrecht bzw. Landwirtschaftsrecht zuzuordnen.
Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) verpflichtet Milcherzeuger, Milch und Sahne bzw. Rahm grundsätzlich an eine Molkerei abzuliefern. Das Milch- und Fettgesetz ersetzt zusammen mit dem Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz) das alte Milchgesetz.
Daneben gibt es eine Reihe von Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der einzelnen Bundesländer. Durch die Regelungen soll die Kontrolle der Lebensmittel verbessert, die Gesundheit der Bevölkerung gesichert und vielleicht der nächste Lebensmittelskandal vermieden werden.
Den Milcherzeugern wird grundsätzlich von der obersten Landesbehörde vorgeschrieben, bei welcher Molkerei sie ihre Milcherzeugnisse abzuliefern haben. Dabei ist eine Wahlmöglichkeit zur Milchlieferung an mehrere Molkereien möglich. Andererseits kann den Molkereien vorgeschrieben werden, dass sie die Milchlieferung in bestimmtem Umfang annehmen müssen.
Nach dem Milch- und Fettgesetz kann von der Landesbehörde die Milchlieferung auch direkt an Großverbraucher oder Einzelverbraucher gestatten werden. In diesem Fall kann beispielsweise eine Milchlieferung an eine Schule als sog. Schulmilch direkt vom Erzeuger erfolgen.
Verstöße beispielsweise bei der Milchlieferpflicht oder Milchabnahmepflicht können nach dem Milch- und Fettgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld bestraft werden.
(ADS)
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