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Rechtsanwalt Leistungsbeschreibung Rechtsanwälte | anwalt.de

Im Rahmen der Leistungsbeschreibung werden die Hauptleistungen festgelegt, die der Schuldner zur Erfüllung vom Vertrag - z. B. einem Kaufvertrag oder Werkvertrag - erbringen muss. Eine Leistungsbeschreibung spielt vor allem im Baurecht, im Vergaberecht oder Werkvertragsrecht eine wichtige Rolle. Bevor z. B. ein Verband des öffentlichen Rechts oder eine Behörde ein Vergabeverfahren durchführt, ist zunächst eine öffentliche Ausschreibung der zu vergebenden Aufgaben nötig. In den sog. Verdingungsunterlagen beschreibt beispielsweise der Auftraggeber, welche Leistungen er erwartet und welche Anforderungen dazu nötig werden; die sog. Leistungsbeschreibung.

Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss dabei stets die jeweilige Vergabeordnung beachtet werden. So regeln drei verschiedene Vergabeordnungen, unter welchen Voraussetzungen ein Vergabeverfahren abläuft. Dabei gibt es die VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen), die VOL (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) und die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen).

Die VOB/A beispielsweise bestimmt in § 7, wie die Leistungsbeschreibung gestaltet werden muss. Um Missverständnisse bei den Bewerbern zu vermeiden, muss die Leistungsbeschreibung unter anderem klar und deutlich formuliert sein. Sie muss sämtliche Anforderungen und Leistungen enthalten, damit der Handwerker genau weiß, was der Auftraggeber verlangt. Ansonsten ist eine Kalkulation der zu erwartenden Kosten und damit ein Kostenvoranschlag nicht möglich. Letztendlich kann ein Fehler in der Leistungsbeschreibung auch zu Fehlern bei der Errichtung und damit zu einem Mangel führen. Der Hersteller des Werks hat dann unter Umständen Schadenersatz zu leisten.

Laut der VOB/A ist eine Leistungsbeschreibung möglich als

  • Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis: Neben der allgemeinen Baubeschreibung werden im Verzeichnis gewisse Teilleistungen beschrieben, z. B. Leistungsart und Leistungsort.
  • Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm: Hier wird die Bauaufgabe in dem Leistungsprogramm genau beschrieben, weil nicht nur die Bauausführung im Vergabeverfahren dem Wettbewerb unterworfen wird, sondern auch der Entwurf des Vorhabens.

Den Zuschlag erhält der Bieter, dessen Angebot auf Basis der Leistungsbeschreibung z. B. am wirtschaftlichsten und zweckmäßigsten ist. Im Übrigen spielen natürlich auch der Preis, die Qualität oder die Dauer der Ausführungsfrist eine wichtige Rolle für die Entscheidung, wem der Auftrag erteilt wird.

(VOI)

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