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Wichtige Weichensteller für Vergabeverfahren sind die EU-Schwellenwerte. Nur für Aufträge, die diese Werte überschreiten, gilt ein sogenannter Primärrechtsschutz. Weil das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ihn einem Unternehmen ...

Die Einführung eines bundesweiten „Wettbewerbsregisters“ macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen „Entwurf eines Gesetzes ...

Inzwischen wurden im Jahr 2017 der Cannabisanbau für Schwerkranke teilweise legalisiert, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Es geht hier nicht um die völlige ...

Der Neubau und Ausbau von Landstraßen und Bundesstraßen führt einerseits zu Verkehrserleichterungen, belastet aber auch durch Lärm, Staub und Abgasen. Darüber hinaus können diese Baumaßnahmen zu unnötigen Zerschneidungen von ...

Ausgangslage Finanzielle Schwierigkeiten führen bei Kommune und Landkreisen immer wieder zu der Bereitschaft, sich von freiwilligen Aufgaben zu trennen und diese privaten Akteuren zu überlassen. Als Beispiele dafür können der Betrieb ...

Die öffentliche Auftragsvergabe stellte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine wichtige Existenzgrundlage dar. Bund, Länder und Gemeinden vergeben jährlich in Deutschland Aufträge von mehr als 300 Mrd. EUR. ...

Die Medienberichte rund um das Sturmgewehr G36 reißen nicht ab. In heißgeschossenem Zustand lässt die Präzision offenbar deutlich nach. Das will ein Prüfbericht jetzt herausgefunden haben – immerhin mehr als 15 Jahre nach ...

Korruptionsverdacht lautet die Antwort auf die Frage, was FIFA und Berliner Flughafen derzeit verbindet. Gerade bei Riesenprojekten wie WM und Großbaustellen erweist sich Bestechung regelmäßig als ein Problem. Die aufflammende ...

Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht ...

Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt. ...

Der erste Teil dieses Beitrags zum Vergaberecht befasste sich mit den Fragen zu den allgemeinen Rechtsgrundlagen des Vergaberechts, den neuen Schwellenwerten seit 01.01.2008 und stellte als neues Vergabekriterium das "Umweltmanagement" ...

Die öffentliche Hand als Auftraggeber wird von vielen Unternehmen geschätzt, von vielen aber auch wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gescheut. Die Teilnahme an Ausschreibungen kann sich jedoch lohnen, denn Staat und ...