10 Fragen, 10 Antworten: Das Widerrufsrecht für den Verbraucher

Zum 13.06.2014 wurden in Deutschland Änderungen des Widerrufsrechts eingeführt.

Hier die Beantwortung der 10 am häufigsten gestellten Fragen.

1. Wann ist das Widerrufsrecht überhaupt anwendbar?

Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Lediglich in dieser Konstellation wird die Eigenschaft des Verbrauchervertrages im Sinne des § 310 III BGB erfüllt.

Die Verbrauchereigenschaft nach §13 BGB wird bejaht, wenn das Rechtsgeschäft zu Zwecken getätigt worden ist, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Der Unternehmerbegriff gemäß § 14 BGB setzt voraus, dass das fragliche Rechtsgeschäft, in „irgendeinem Zusammenhang“ mit der ausgeübten oder beruflichen Tätigkeit steht. Abzustellen ist auf die tatsächlich spätere Nutzung.

2. Gibt es einen Ausschluss des verbraucherschützenden Widerrufsrechts?

Diese Frage ist mit „JA“ zu beantworten. Die Ausschlussgründe sind in § 312 g II BGB aufgelistet und beispielsweise gegeben, wenn es sich um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten aufgrund vorheriger Bestellung seitens des Verbrauchers handelt, die bestellten Waren nicht vorgefertigt sind, schnell verderben können oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes sowie der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

3. Was bedeutet „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag“?

Hiervon sind Fälle umfasst, in denen die situationsbedingte Überrumpelungsgefahr zumindest potenziell auf die spätere Vertragsentscheidung des Verbrauchers fortwirkt. Hierzu gehören insbesondere Verträge, die in einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz, in einem Restaurant oder auf allgemein zugänglichen Parkplätzen geschlossen werden.

4. Was ist ein Fernabsatzvertrag?

Hierbei handelt es sich um einen Vertragsschluss, der ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel stattfindet, das heißt ohne gleichzeitig körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers. Er erfasst nicht nur Verträge des E-Commerce, sondern auch das traditionelle Distanzgeschäft, insbesondere den Versandhandel. 

5. Welche Voraussetzungen muss die Widerrufserklärung erfüllen?

Anders wie vor der Reformierung des Widerrufsrechts zum 13.06.2014 reicht die einfache Rücksendung der Ware zur Ausübung des Widerrufs nicht aus.

Es bedarf einer „Erklärung“ des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer, aus welcher der Entschluss zum Widerruf des Vertrages eindeutig hervorgeht. Er kann formlos erklärt werden, also auch mündlich, telefonisch oder durch Fax. Es muss jedoch erkennbar sein, auf welchen Vertrag sich der konkludente Widerruf bezieht. 

6. Wie lange beträgt die Widerrufsfrist?

Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss und beträgt 14 Tage. Sie kann vertraglich verlängert, aber nicht verkürzt werden. Es können jedoch auch Sonderregeln zum Fristbeginn greifen.

Beispielsweise bei fehlerhafter Belehrung. Hier läuft die Frist zum Widerruf in 12 Monaten und 14 Tagen nach dem Vorliegen aller Voraussetzungen des Fristbeginns ab. Der Fristbeginn bei der Lieferung von Ware läuft ab dem Erhalt der Ware. Bei Teilleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit der Lieferung der letzten Ware.

7. Wer trägt die Kosten der Hin- und Rücksendung?

Der Unternehmer trägt die Kosten seines Standardversands. Wird jedoch durch den Unternehmer die Möglichkeit des teuren Expressversands als Versandoption angeboten, so sind auch diese Kosten durch ihn zu tragen. Die Kosten der Rücksendung sind durch den Verbraucher zu tragen, wobei dies allerdings voraussetzt, dass der Unternehmer den Verbraucher über diese Pflicht ordnungsgemäß unterrichtet hat, wofür der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast trägt. 

8. Besteht ein Recht des Unternehmers auf Wertersatz?

Wertersatz ist durch den Verbraucher nur zu leisten, wenn der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht belehrt hat. Zudem beschränkt sich der Wertersatz allein auf Wertverluste, welche auf einer übermäßigen, zur Prüfung der Beschaffenheit, der Funktionsweise und Eigenschaften der Ware nicht notwendigen Ingebrauchnahme beruhen. Kein übermäßiges Testen der Ware stellt die Anprobe ähnlich der im Geschäft dar. 

9. Besteht ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers?

Ja. Der Unternehmer darf die Rückzahlung von Kaufpreis und Versandkosten so lange verweigern, bis er die Ware vom Verbraucher zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis erbringt, dass die Ware abgesendet wurde.

10. Welche Pflichten bestehen nach Ausübung des wirksamen Widerrufs?

Verbraucher und Unternehmer haben ab Zugang des Widerrufs 14 Tage Zeit, sich die gegenseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Die Erstattung des Kaufpreises hat unter Verwendung desselben Zahlungsmittels zu erfolgen wie zuvor.