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Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – was muss ich beachten?

1. Abfindung brutto oder netto?

Abfindungen, die als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, beispielsweise in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, in einer Aufhebungsvereinbarung oder aufgrund eines Anspruchs aus einem Sozialplan, sind sozialversicherungsfrei. Wegen einer Beendigung einer Sozialversicherungspflicht gegen Beschäftigung gezahlte Entschädigungen sind kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt (Bundessozialgericht vom 31.02.1990-12 RK 20/88).

Das bedeutet ganz konkret, dass auf den Abfindungsbetrag keine Sozialversicherungsabgaben zu leisten sind.

Gleichwohl muss der Arbeitnehmer sich, bevor sich mit dem Arbeitgeber auf eine Abfindung einigt, prüfen, ob bei einer Arbeitssuchendmeldung und Beantragung von Arbeitslosengeld Abzüge entstehen. Nachteile können sich insbesondere aus § 159 SGB III (Sperrzeit) als auch durch das sogenannte Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 158 SGB III ergeben.

Lohnsteuerrechtlich werden Entlassungsentschädigungen in der Regel steuerbegünstigt behandelt (§ 24 i.V.m. § 34 EStG). Die sogenannte Progressionsglättung funktioniert vereinfacht gesprochen so, dass der Arbeitnehmer für die Lohnsteuer so behandelt wird, als habe er die Abfindung über einen Zeitraum von fünf Jahren gleichmäßig erhalten. Im Ergebnis wird dadurch der Progressionseffekt durch einen mehr oder weniger hohen Abfindungsbetrag abgemildert. Steuerfreibeträge gibt es aber in der Regel nicht.

Wer sich also auf einen Abfindungsbetrag von beispielsweise „10.000 €“ einigt, wird im Zweifel so behandelt werden, dass dies einen Bruttobetrag ist. In aller Regel wird man jedoch ausdrücklich einen Bruttobetrag vereinbaren. Natürlich ist auch die Vereinbarung einer Abfindung netto möglich, dies ist aber seltener.

2. Fälligkeit der Abfindung/Vererblichkeit

Bei einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Abfindung sollte auch der Auszahlungszeitpunkt geregelt sein. Im Zweifel wird davon ausgegangen, dass eine vereinbarte Abfindung im Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird. Möglich ist aber auch, dass die Parteien einen früheren Auszahlungszeitpunkt vereinbaren. Ob sich dadurch steuerliche Vorteile ergeben, muss der Arbeitnehmer gegebenenfalls mit seinem Steuerberater klären. Verstirbt der Arbeitnehmer, bevor die Abfindung fällig geworden ist, geht der Anspruch auf die Abfindung nicht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf seine Erben über. Eine Gesamtrechtsnachfolge kann nur bezüglich solcher Ansprüche eintreten, die im Erbfall bereits entstanden sind. Problematisch ist dies insbesondere bei längeren Beendigungsfristen und Auszahlungszeitpunkt, die weit in der Zukunft liegen.

3. Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung einer Abfindung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anspruch die Abfindung auch, obwohl er bereits vereinbart war, verloren gehen. Zu diesen Fällen gehört insbesondere die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist außerordentlich fristlos kündigt (BAG, Urteil vom 11.11.1981 – 5 AZR 613/79). Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass der Aufhebungsvertrag, in dem die Abfindung festgelegt wurde, von einer der Vertragsparteien angefochten wird, beispielsweise wegen widerrechtlicher Drohung (LAG Köln, Urteil vom 11.07.2011 – 2 Sa 358/11). Solche Fälle sind jedoch äußerst selten.

Dr. Bert Howald

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart


Rechtstipp vom 14.04.2016
aus der Themenwelt Abfindung und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Arbeitsrecht

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