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Abgasskandal: Sollte man der Aufforderung, ein Software-Update durchführen zu lassen, nachkommen?

Rechtstipp vom 08.11.2017
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Rechtstipp vom 08.11.2017
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Unsere Kanzlei sieht derzeit keine Verpflichtung, der Aufforderung der Werkstatt oder des Herstellers, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, nachzukommen. Man muss dazu auch prozesstaktische Erwägungen im Auge behalten: VW leugnet in den Klageverfahren vor Gericht das Vorhandensein eines Mangels und behauptet, dass der Motor nicht über eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, die im Prüfstandmodus geschaltet worden sei, verfüge. Dieser Einwand ist in Anbetracht der mittlerweile zutage getretenen Erkenntnisse unbegreiflich, führt aber auch dazu, vorsichtshalber (aus Sicht der geschädigten Klagepartei) so zu handeln, dass sich die Beweissituation nicht verschlechtert. Dies bedeutet: Das Software-Update wird nicht aufgespielt, solange unklar ist, ob der Richter die Begutachtung durch einen Sachverständigengutachten als notwendig ansieht oder nicht.

Übrigens ist es VW verwehrt, dem Kunden die Pistole vor die Brust zu setzen und ihm einzureden, dass das Aufspielen der Software doch absolut zumutbar sei. Das Landgericht Krefeld hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017 u.a. folgendes klargestellt:

„Die Nachbesserung war dem Kläger schon deshalb unzumutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Es war (…) nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Manipulations-Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Im Gegenteil, derartige Befürchtungen wurden gerichtsbekannt auch von Fachleuten mehrfach öffentlich geäußert und beruhten auf der naheliegenden Überlegung, warum die Beklagte zu 2 nicht schon bei der Entwicklung der Motoren zur Erstellung einer entsprechenden Software in der Lage gewesen sei bzw. warum sie nicht schon viel früher, nämlich schon weit vor Bekanntwerden des Abgasskandals, die Entwicklung der jetzt in Aussicht gestellten Software unternommen habe. Sie beruhten weiter auf dem bekannten Zielkonflikt zwischen günstigen Stickoxidwerten und günstigen Kohlendioxidwerten. Die Beklagte zu 1 hat den berechtigten Mangelverdacht des Klägers auch nicht durch einen Gegenbeweis (etwa in Form eines unabhängigen Gutachtens) oder eine Garantieerklärung (seitens der Beklagten zu 1) selbst oder der Beklagten zu 2) ausgeräumt.“

Hinweis: Sollten die betroffenen Autobesitzer zu einem späteren Zeitpunkt eine behördliche Aufforderung erhalten, kann das Update immer noch problemlos nachgeholt werden. Hektik und Eile sind also unnötig.


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