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Abmahnung der Immolox UG „ferienwohnung.guru“ durch die Bleischwitz und Schierer Anwaltssozietät

Rechtstipp vom 04.05.2019
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Die Abmahner

Herr Jens Müchler ist vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Immolox UG (haftungsbeschränkt) aus Bremen. Das Unternehmen vermittelt und vermietet zahlreiche Ferienwohnung in ganz Deutschland. Über die Internetseite ferienwohnung.guru ist das Unternehmen aktiv.

Mithilfe der Bleischwitz und Schierer Anwaltssozietät aus Bremen rügt das Unternehmen Wettbewerbsverstöße der Konkurrenten. 

Der Vorwurf

Aktuell rügt das Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Anwälten aus Bremen einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV. Zahlreiche Konkurrenten haben innerhalb ihrer Internetwerbung fehlerhaft über den Endpreis inkl. Endreinigung informiert. 

Die Forderung

Es werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 887,03 Euro gefordert. 

Die Unterlassungserklärung fordert bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 5.001 Euro. 

Unsere Einschätzung

Nach § 1 Abs. 1 PAngV muss der Anbieter von Waren oder Leistungen den Preis inkl. Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angeben. Demnach sind bei einer Ferienwohnung auch die sonstigen Kosten, wie die für eine Endreinigung, zu berücksichtigen. 

Dennoch ist bei der Unterlassungserklärung Vorsicht geboten. Die hohe Vertragsstrafe und die weite Formulierung können Sie in Ihren Rechten schnell und erheblich einschränken. Nehmen Sie deshalb die latente Gefahr einer Vertragsstrafenfalle stets ernst: Zu viele Handlungen als eigentlich gerechtfertigt werden von der Erklärung erfasst, sodass Sie leicht und unwissentlich einen Verstoß begehen.

Unser Rat

Gerne unterstützen wir Sie in der Abwicklung Ihrer erhaltenen Abmahnung. Kontaktieren Sie uns hierzu unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung, um innerhalb der Frist aktiv zu werden. Wir empfehlen Ihnen zudem, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen und bei einer derartigen Abmahnung stets einen spezialisierten Rechtsanwalt heranzuziehen. 

Derart weit formulierte Abmahnungen und Unterlassungserklärungen bedürfen einer Modifizierung. Gerne nehmen wir diese für Sie vor.

Sprechen Sie uns an! 

Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung.

In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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