Abmahnung der VSM Deutschland GmbH durch die Marquardt Rechtsanwälte | Garantie-Werbung auf Ebay
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Die Abmahner
Die VMS Deutschland GmbH vertreibt über den Firmensitz in (An der RaumFabrik 34, 76227 Karlsruhe) Karlsruhe die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff.
Die gegenständliche Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Marquardt ausgesprochen.
Der Vorwurf
Vorliegend wird ein Wettbewerbsverstoß auf der Internetseite eBay gerügt. Dabei hat ein eBay-Händler seine Kunden nur unzureichend über die Garantiebedingungen des Herstellers aufgeklärt. Dies stellt einen Verstoß gem. § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB dar und ist ein berechtigter Abmahngrund.
Die Forderung
Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen auszuschließen bzw. unter Strafe zu stellen. Zudem soll der Abgemahnte für die Anwaltskosten in Höhe von 1.531,90 € (Gegenstandswert: 22.500 €) aufkommen.
Unsere Einschätzung
Nach § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB müssen die Händler Ihre Kunden tatsächlich vollumfänglich über die Garantiebedingungen des Herstellers aufklären, um im Garantiefall hinreichend informiert zu sein. Der Händler muss innerhalb seiner Angebote auf die Garantiebedingungen des Herstellers verweisen (in Form eines Links) oder diese explizit aufführen.
Ein Händler begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn er die Informationspflichten missachtet.
Unser Rat
Um Sie vor einer Abmahnung zu schützen, raten wir Ihnen, die Informationspflichten ernst zu nehmen und diese umzusetzen. Informieren Sie Ihre Kunden vollumfänglich über die Garantie des Herstellers.
Sollten Sie Fragen haben, in welcher Form die Garantie bspw. wirkt und was es zu beachten gilt, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.
Auch im Falle einer erhaltenen Abmahnung, unterstützen wir Sie. Gerne nehmen wir eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor. Sollte sich herausstellen, dass die Unterlassungserklärung zu weit gefasst ist und Sie folglich stark einschränkt, modifizieren wir diese zu Ihren Gunsten – unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung deshalb erst nach Rücksprache mit Ihrem Rechtsbeistand.
Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert
Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung.
In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.
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