Abmahnung - Rechtsanwalt S. - Sachse Vertriebs GbR – Nichtbeachtung Verpackungsgesetz

Uns liegt ein Schreiben  vom 15.03.2021 der Sachse Vertriebs GbR zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sachse Vertriebs GbR durch den Abmahnanwalt S..

Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt nach eigenen Angaben Süßigkeiten, Kaffee und Tee über Ihren eBay Account mit dem Verkäufernamen moritz-1983.

Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Um den Schreiben Nachdruck zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100.000 € vorgesehen sind.

Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. 

Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Sachse Vertriebs GbR jedoch vor, den Abgemahnten auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 280,60 € gefordert.  Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken was die Rechtmäßigkeit der Abmahnung anbelangt.

Unsere Empfehlung:

• Ruhe bewahren
• Fristen beachten
• Keine Kontaktaufnahme zum Abmahner
• Keine Unterschriften oder Zahlungen leisten
• Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne. Die Sachse GbR ist uns seit Jahren als Abmahner bekannt. Auch Rechtsanwalt S. ist seit vielen Jahren als Massenabmahner bekannt. Selbstverständlich vertreten wir bundesweit

Rechtsanwalt S. versendet wortgleiche Abmahnschreiben auch für andere seiner Mandanten, so etwa für die iOcean UG, Acario UG, die Wetega UG oder die Como Sonderposten GmbH.