Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Abmahnung von Onlinehändlern wegen Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe wesentlicher Merkmale der Ware

(5)

Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Informationspflicht des Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen).

Mit Inkrafttreten der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zum 13.6.2014 haben sich die gesetzlichen Vorschriften für Onlinehändler und Betreiber von Webshops in vielerlei Hinsicht geändert. Insbesondere wurden im neuen Art. 246a EGBGB zahlreiche Informationspflichten geschaffen, deren Formulierung im Einzelfall zahlreiche Auslegungsfragen aufwirft und zu denen bisher noch keine gesicherte Rechtsprechung vorliegt.

In letzter Zeit mehren sich Abmahnungen gegenüber Onlinehändlern wegen angeblicher Verstöße gegen Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.1 EGBGB, der vorschreibt, dass der Unternehmer verpflichtet ist, dem Verbraucher „Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen in dem für das Kommunikationsmittel und für die Waren und Dienstleistungen angemessenen Umfang“ zur Verfügung zu stellen. Zwar haben viele Onlinehändler mittlerweile ihre Produktseiten dahingehend angepasst und dort die wesentlichen Produkteigenschaften, wie zum Beispiel die Größe, die Maße, das Gewicht, das Material, die Farbe, die Beschaffenheit, die Haltbarkeit etc., aufgeführt. Allerdings fehlen oftmals in der den Bestellvorgang abschließenden Bestellübersicht eben jene Angaben.

Dass gerade auch in der Bestellübersicht (nochmals) alle wesentlichen Produktmerkmale aufgelistet sein müssen, hat nun das OLG Hamburg unter dem Aktenzeichen 5 W 14/14 (Beschluss v. 13.8.2014) entschieden. Der Senat stellt dazu zunächst fest, dass die „wesentlichen Merkmale“ einer Ware anhand einer wertenden Betrachtung im Einzelfall zu bestimmen sind. Hierbei ließen die vom Händler in der Produktbeschreibung (d.h. auf der Produktdetailseite) gemachten Angaben einen verlässlichen Rückschluss darauf zu, welche Merkmale der Ware der Händler selbst für wesentlich halte. Sofern die Angaben auf der Bestellübersicht deutlich hinter den Angaben in der Produktbeschreibung zurückblieben, was insbesondere der Fall sei, wenn in der Bestellübersicht lediglich der Name des Produkts, der Preis und die Lieferzeit, Maße und Farbe angegeben werden, so genüge dies den gesetzlichen Anforderungen nicht und stelle einen Verstoß gegen die dem Onlinehändler obliegende Informationspflicht dar.

Sollten auch Sie eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Informationspflichten aus Art. 246a EGBGB erhalten haben, sollten Sie keinesfalls gesetzte Fristen verstreichen lassen oder ungeprüft Erklärungen gegenüber der Gegenseite abgeben. Da Verstöße gegen die Informationspflichten sog. Wettbewerbsverstöße darstellen, d.h. dieses Verhalten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerbsrecht (UWG) unlauter bzw. wettbewerbswidrig ist, sind die Streitwerte und damit die Kosten, die auf Sie zukommen können, wenn Sie sich falsch verhalten, in der Regel relativ hoch. Daher sollten Sie in jedem Fall unverzüglich einen fachkundigen Rechtsanwalt beauftragen. Dieser kann die Wirksamkeit bzw. Berechtigung der Abmahnung überprüfen und Ihnen die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten aufzeigen, sich gegen die Abmahnung zur Wehr zu setzen.

Gerne stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns anzurufen. Wir sind mit der Rechtsmaterie vertraut und helfen Ihnen gerne weiter!

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite.

© 2014 WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, eBay & Recht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.