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Altersstaffeln im Tarifvertrag können für Arbeitgeber teuer werden

Rechtstipp vom 27.07.2016
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Urlaub ist das schönste Laub ;) So haben hierzulande viele Arbeitnehmer 30 und mehr Tage Urlaub im Jahr. Das BAG hatte in seinem Urteil v. 12.04.2016 659/14 darüber entschieden, ob einem Arbeitnehmer 30 oder 33 Tage Jahresurlaub zustehen.

Zwischen ver.di und dem Arbeitgeber des Klägers bestand ein Tarifvertrag, der eine Urlaubsstaffelung enthielt:

  • Stufe für Mitarbeiter bis 30 Jahre
  • Stufe für 30 bis 40-jährige
  • Stufe für 40 bis 50-jährige
  • Stufe für alle, die bis Ende 2008 das 50. Lebensjahr vollendet hatten.

Der Kläger wurde 2009 50 Jahre alt und wollte für die Jahre 2009 bis 2012 Schadensersatz in Höhe des Urlaubsentgelts für die insgesamt 12 Urlaubstage erstreiten. Er brachte das AGG ins Spiel, denn er fühlte sich gegenüber denen, die vor ihm die 50 erreicht hatten, wegen seines Alters diskriminiert. Das BAG billigte ihm einen Schadensersatz für 2012 zu die übrigen Ansprüche waren wegen der kurzen 3-monatigen Ausschlussfrist des Tarifvertrages verfallen.

Das BAG sah eine Benachteiligung des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinen älteren Kollegen. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung nach § 10 AGG sah das Gericht nicht. Zwar gibt es in § 10 AGG Rechtfertigungsgründe nach denen eine Diskriminierung wegen des Alters gestattet ist, jedoch müsste die Benachteiligung dann objektiv angemessen sein und eine legitimes Ziel verfolgen. Angemessen und erforderlich ist die ungleiche Behandlung aber nur, wenn das damit angestrebte Ziel auch erreicht werden kann. Es sei nicht ersichtlich, so die Richter, dass Menschen über 50 mehr Erholungsbedarf haben als Jüngere. Eine Staffelung ab 30 sei nicht nachvollziehbar, da hierin kein Schutz für Ältere ersichtlich ist.

Also befanden sich lt. BAG zwei Fehler im Tarifvertrag. Das bedeutet für Arbeitgeber, besonders bei derartigen Staffelungen genau hinzuschauen. Es kann richtig teuer werden. Hier waren die kurzen Ausschlussfristen der Rettungsanker für den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber musste nur für ein Viertel des Anspruches aufkommen, der Rest war verfallen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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