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Arzthaftung: MRSA-Infektion – Beweislast bei Anhaltspunkten für einen Hygieneverstoß

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Mit Beschluss vom 16.08.2016 (Az.: VI ZR 634/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Beweislastverteilung infolge einer Infektion nach klägerseits behaupteten Hygieneverstoß des Krankenhauses entschieden.

Dem Beschluss lag ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem ein Kläger infolge vorangegangen konservativer Behandlung eines „Tennisarms“ im Hause des beklagten Krankenhauses operiert worden war. Nach erfolgter Entlassung in die ambulante Weiterbehandlung unter reizlosen Wundverhältnissen, zeigte sich alsbald eine deutliche Schwellung im Operationsbereich. Im Rahmen der daraufhin erforderlichen operativen Revision kam es unter Wundspülung ebenfalls zu einer Abstrichentnahme, welche den Befall mittels eines Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA) aufzeigte. Auch nach einer weiteren Operation litt der Kläger an anhaltenden Ruhe- und Belastungsschmerzen.

Nachdem dem Kläger vor dem Landgericht sowie dem Oberlandesgericht kein Recht zugesprochen wurde, da dieser einen die Infektion auslösenden Hygieneverstoß der Beklagten angeblich nicht habe beweisen können, sah der Bundesgerichtshof die Beweislast vielmehr bei der Beklagten liegend. So war der Kläger im Anschluss an den Ersteingriff mit einem Patienten in einem Zimmer untergebracht worden, welcher unter einer offenen, eiternden und mit einem Keim infizierten Wunde im Kniebereich litt. Sachverständigenseits war bereits in der Vorinstanz festgestellt worden, dass die gemeinsame Unterbringung eines Patienten mit einem an einer offenen, infizierten Wunde leidenden Patienten auf einem Zimmer, wenn überhaupt nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention des Robert-Koch-Instituts (RKI) eingehalten werden. Ob diese Vorgaben seitens der Beklagten eingehalten wurden, vermochte der Sachverständige aufgrund mangelnder Informationen nicht zu entscheiden. Während das Oberlandesgericht entschied, dass der Kläger mangels vorliegender Informationen einen Verstoß der Beklagten nicht habe beweisen können, vertritt der Bundesgerichtshof vielmehr die Auffassung, dass die erforderlichen Informationen seitens der Beklagten beizubringen und deren Einhaltung von dieser zu beweisen sind.

Anmerkungen von RA Gilsbach:

Grundsätzlich ist es so, dass der Anspruchsteller (Kläger) im Arzthaftungsprozess alle Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, aus denen sich sein Anspruch herleitet. Dieser Grundsatz wird jedoch in Fallkonstellationen wie dieser durchbrochen, wenn der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vortragen kann und ihm der weitere Vortrag nicht möglich ist, während hingegen der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann. Im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast hat die Beklagte folglich darzulegen und zu beweisen, welche Maßnahmen diese ergriffen hat, um durch sachgerechte Organisation und Koordinierung der Behandlungsabläufe die Einhaltung der Hygienebestimmungen sicherzustellen.

Jeder Patient, welcher im Zusammenhang mit einer stationären Behandlung einen Keimbefall erleidet, sollte daher bestenfalls noch im Krankenhaus nach Anhaltspunkten für einen Auslöser Ausschau halten!

Sind Sie der Auffassung, Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden sein? Dann sollten Sie sich fachkundigem Rat bedienen. Gerne helfe ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter!

GILSBACH – Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht durch:

Marius B. Gilsbach, LL.M. (Medizinrecht)

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht


Rechtstipp vom 16.01.2017

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