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Rechtstipps von Anwälten aus Dortmund

Verhalten am Unfallort
(1)
21.01.2019
Rechtsanwalt Guido Grolle
Jeder, der mal einen Verkehrsunfall hatte, kennt die Situation. Es taucht sofort die Frage auf: Wer hat Schuld? Auch wenn es durchaus eine positive menschliche Eigenschaft ist, Schuld zuzugeben oder auf sich zu nehmen, kann vor ...
Bankrecht: Rückforderung von Bearbeitungsgebühren, Verjährung
(1)
19.01.2019
Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Damit war endlich Rechtssicherheit in einem sehr streitigen ...
Raus aus der U-Haft wegen Verfahrensverzögerung (Fall Ex-NPD-Politiker Maik Schneider)
(3)
17.01.2019
Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth geb. Liedtke
Der wegen Brandstiftung angeklagte und erstinstanzlich bereits verurteilte Maik Schneider wurde aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat den Haftbefehl gegen den ehemaligen NPD-Politiker aus Nauen ...
Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als letzter Ausweg?
(2)
15.01.2019
Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth geb. Liedtke
Sind Sie von einem deutschen Strafgericht verurteilt worden? Stehen Ihnen keine Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision, evtl. Verfassungsbeschwerde) gegen das Urteil mehr zur Verfügung? Möglicherweise verstößt das Urteil gegen die ...
Europäischer Haftbefehl – Kann eine Auslieferung verhindert werden?
(3)
14.01.2019
Rechtsanwältin Dr. Arabella Pooth geb. Liedtke
Sind Sie Deutscher und haben im europäischen Ausland eine Straftat begangen? Wurden Sie im europäischen Ausland, möglicherweise sogar in Ihrer Abwesenheit, wegen einer Straftat verurteilt und nun soll die Strafe im Ausland vollstreckt ...
Das Verfahren über den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes, ein ewiger Quell für Fehler und Streit
(1)
11.01.2019
Rechtsanwalt Joachim Kerner
Wie in allen Bereichen der Gesellschaft stoßen auch im Vereinsleben unterschiedlichste Meinungen von Menschen aufeinander. Es kommt gelegentlich zu Eskalationen und dann auch zur Frage danach, ob ein gewisses Mitglied für den Verein ...
Probleme bei der Namensfindung des Kindes
(1)
17.12.2018
Rechtsanwalt D. Patra
Wenn die Eltern sich nicht auf einen Kindesnamen einigen können, muss das Gericht weiterhelfen. Grundsätzlich können die Eltern gemeinsam den Vornamen des Kindes bestimmen, wenn beide sorgeberechtigt sind. Wenn nur ein Elternteil ...
Vorsorgevollmacht – vermeidbare Fehler
(4)
28.11.2018
Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Immer mehr Menschen haben erkannt, dass es sinnvoll ist, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Wir wissen, unser Gesetz kennt keinen Automatismus einer Vertretungsregelung! Noch nicht -- auch das kann sich in den nächsten Jahren ändern. ...
Keine Auswirkung des Einkommens des neuen Partners auf den Unterhaltspflichtigen
(1)
28.11.2018
Rechtsanwalt D. Patra
Sofern eine Unterhaltspflicht besteht, ist nur das Einkommen des Unterhaltspflichtigen maßgeblich, jedoch nicht das Einkommen seines neuen Partners. Dieses wird in die Berechnung nicht mit einbezogen. Allerdings sind hiervon zwei ...
Landwirte müssen ihren Hof nicht immer abgeben, um Rente zu bekommen
(2)
27.11.2018
Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen ...
Sind Notärzte abhängig beschäftigt?
(2)
26.11.2018
Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein! Notärzte, die sich für einzelne Dienste über eine Notarztbörse bewerben, sind in der Regel nicht abhängig beschäftigt. Denn sie sind nicht weisungsabhängig von einem Dienstherrn, sondern befolgen lediglich gesetzliche ...
Sexuelle Belästigung rechtfertigt Kündigung, auch bei langer und abmahnungsfreier Beschäftigungszeit
(1)
17.11.2018
Rechtsanwalt Marius Hebebrand
Der Kläger, seit 23 Jahren und ohne Abmahnung im Stahlwerk beschäftigt, griff einem Leiharbeitnehmer von hinten schmerzhaft in die Genitalien und äußerte, dieser habe "dicke Eier"! Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung, gegen ...
Welchem Ehegatten steht nach Erlass eines Aufteilungsbescheides die Steuererstattung zu?
(2)
16.11.2018
Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Im Rahmen dieses Artikels möchte ich mich einmal mit der Frage beschäftigen, welchem der Ehegatten eigentlich eine Steuererstattung zusteht, wenn zuvor einer der beiden Ehegatten einen Aufteilungsbescheid beim Finanzamt beantragt hat. ...
Familienrecht: Bei Unterhaltsverpflichtung muss Nebenjob angenommen werden
(2)
09.11.2018
Rechtsanwalt D. Patra
Das OLG Bremen hat in seinem Urteil (AZ 4 UF 113/16) entschieden, dass unterhaltspflichtige Eltern eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung ihren minderjährigen Kindern gegenüber zukommt. Es besteht demnach eine gesteigerte ...
Übertragung von Immobilien auf Kinder
(4)
08.11.2018
Rechtsanwalt Henrik Rother
Die Übertragung von Immobilien auf Nachkommen sollte immer gründlich überlegt sein. Es gibt unterschiedliche Beweggründe, die einer solchen Übertragung zugrunde liegen können. Die häufigsten Motive sind die Nutzung steuerlicher ...
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