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Rechtstipps von Anwälten aus Dortmund

Darf die Kirche konfessionslose Bewerber ablehnen?
(4)
17.04.2018
Rechtsanwältin Iris Woerner
Der EuGH hat in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht entschieden, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt, eine ...
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umsetzen – nur keine Panik!
(1)
11.04.2018
Rechtsanwalt Tobias Eskowitz (BST Rechtsanwälte)
Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Viele kleine und mittelständische Unternehmen versuchen daher, die Vorgaben der DSGVO umzusetzen. Was dabei zu beachten ist und welche Gefahren insbesondere ...
Betreuungsunterhalt für Kinder § 1615 l BGB
(1)
11.04.2018
Rechtsanwalt D. Patra (Kanzlei Patra)
Nach den gesetzlichen Vorschriften im Unterhaltsrecht schuldet der Kindesvater, obwohl dieser nicht mit der Kindesmutter verheiratet war, dieser Unterhalt für das Kind bis zumindest der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Dabei ...
Gerichtszuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
(2)
10.04.2018
Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
EuGH, 17.10.2017, C-194/16 Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet und antwortet damit auf eine Anfrage des estnischen Obersten ...
Irreführende Blickfangangabe bei Erwerbsvorgängen wird nicht durch aufklärenden Hinweis ausgeräumt
(1)
09.04.2018
Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der BGH hat entschieden, dass der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und ...
Die Bewertung von Firmen bei der Scheidung – im Zugewinn
(1)
04.04.2018
Rechtsanwalt D. Patra (Kanzlei Patra)
Bei einer Scheidung ist im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zu berücksichtigen, dass der erwirtschaftete Zugewinn zwischen den Ehepartnern aufgeteilt wird. Als Maßstab gilt das sogenannte Stichtagsprinzip. Dabei wird eine Bewertung ...
Ermittlungsverfahren – Vorwurf der Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung
(6)
03.04.2018
Rechtsanwalt Christian Isselhorst (Kanzlei Christian Isselhorst)
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen einer Beleidigung, der üblen Nachrede oder der Verleumdung strafbar? Durch die Straftatbestände soll das Rechtsgut der Ehre geschützt werden. Dabei ist das Rechtsgut der Vorschriften ...
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen?
(2)
03.04.2018
Rechtsanwältin Julia Weinert (BST Rechtsanwälte)
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch ...
Zukunftsplan – rechtlich vorsorgen mit Vorsorgevollmacht / Teil 2
(2)
20.03.2018
Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann (Rechtsanwältin Wiesemann)
Wir alle wissen: Ohne Vorsorgevollmacht springt der Staat ein. Daher kann im Idealfall eine vertraute Person bevollmächtigt werden – ein Freund oder eine Freundin oder ein Verwandter oder eine Verwandte. Diese vertraute Person könnte ...
Scheidung in Kalifornien – internationales Scheidungsrecht
(1)
14.03.2018
Rechtsanwalt D. Patra (Kanzlei Patra)
Scheidung in Kalifornien – USA (internationales Familienrecht) Im Unterschied zum deutschen Recht sieht das Recht in dem Staat Kalifornien/USA vor, dass zunächst folgende Voraussetzungen für eine Scheidung erfüllt sein müssen: ...
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 umsetzen
(5)
12.03.2018
Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf
Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung – kurz: DSGVO – verbindlich. Der offizielle Titel der Verordnung lautet Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei ...
Heirat in den USA – Scheidung in Deutschland?
(3)
07.03.2018
Rechtsanwalt D. Patra (Kanzlei Patra)
Des Öfteren kommt es vor, dass zwei Heiratswillige ihre Eheschließung in den USA vollziehen und dort heiraten. Dementsprechend stellt sich häufig die Frage, wie im Falle einer Trennung vorgegangen werden sollte. Haben zwei deutsche ...
Ehevertrag - wann er sinnvoll ist
(8)
06.03.2018
Thiele, Rother & Partner GbR Rechtsanwälte und Notar
Niemand fasst gerne die Möglichkeit ins Auge, dass seine Ehe scheitern könnte. Sollte dies doch geschehen, hält das Gesetz Regelungen zum Zugewinnausgleich, zu Unterhaltsansprüchen und zum Versorgungsausgleich bereit. Gleichwohl kann ...
Google muss Suchinhalte nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen überprüfen
(1)
02.03.2018
Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.02.2018 (Az. VI ZR 489/16) entschieden, dass den Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht die Pflicht trifft, Suchinhalte anlasslos auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen hin zu ...
OLG Naumburg – Filmaufnahmen im Schweinestall – Freispruch für Tierschützer
(3)
28.02.2018
Rechtsanwalt Dirk Lütgendorf
Im sog. „Tierschützer-Fall“ hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 22.02.2018 (Az. 2 Rv 157/17) die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das der Freispruch der drei ...
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