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Auch in Bayern muss die „Lebensakte“ (Reparaturnachweise) dem Verteidiger zugänglich gemacht werden

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Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen, ebenso wie die Schulungsnachweise und die digitalen Messdaten (Falldateien). Dies gilt nunmehr zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgericht Landsberg am Lech zeigt.

Das Amtsgericht hat seinen Beschluss damit begründet, dass dieser Anspruch aus § 46 OWiG i. V. m. § 147 StPO folgt und anderenfalls das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden würde.

Bei der vorliegenden Messung handelt es sich nämlich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass der Betroffene zur Verteidigung konkrete Einwendungen gegen die Messung vorzubringen hat. Hierzu sei er nur in der Lage, soweit eine Auswertung der Messung (ggf. durch einen von ihm beauftragten Sachverständigen) erfolgen kann.

Im Gegensatz zum OLG Frankfurt, das offenbar noch nie von einer „Lebensakte“ eines Messgerätes gehört hatte, wusste das Amtsgericht Landsberg am Lech auch, was eine „Lebensakte“ ist und wozu man diese benötigen könnte.

Somit setzt sich die in der Anwaltschaft schon lange vertretene und von den Gerichten zunehmend bestätigte (z. B. OLG Jena, Beschluss vom 01.03.2016, Az. 2 OLG 101 Ss Rs 131/15; Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf., Beschluss vom 13.05.2017 – 35 OWi 702 Js 102324/17) und einzig zutreffende Rechtsaufassung zunehmend durch.

Betroffene sollten bei einem Bußgeldbescheid diesen daher nicht ohne Weiteres akzeptieren und zunächst durch den erfahrenen Verkehrsanwalt die Akte auf Vollständigkeit prüfen lassen. Das Team von WTB Rechtsanwälte steht Ihnen hierbei mit Rat und Tat im ganzen Bundesgebiet zur Seite.

(AG Landesberg am Lech, Beschluss vom 14.11.2016 – 3 OWi 326/16)


Rechtstipp vom 23.01.2018

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