Rechtstipps von Rechtsanwalt Joachim Thiele 152

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(12)23.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht

Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt.Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(9)21.06.2021 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht

Bei einem Rennen im Straßenverkehr meint „höchstmögliche Geschwindigkeit“ im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht die technische Höchstgeschwindigkeit des geführten Fahrzeugs, sondern die in der

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(11)27.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht

Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(117)29.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Öffentliches Recht
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht

Derzeit werden in NRW Häftlinge aus den JVA entlassen bzw. verschont durch Verschiebung des Haftantritts, soweit rechtlich vertretbar, um aufgrund der Corona-Krise (COVID-19-Pandemie) die Gefängnisse

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(15)27.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht

Die Landesregierung in NRW hat wie viele andere Landesbehörden und Kommunen ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(11)19.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht

E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(4)16.01.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht

Dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren sind sämtliche Messunterlagen vom Tattag (inkl. Token) auf Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Bußgeldbehörde hat diese auf einen Datenträger zu kopieren

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(11)17.10.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verkehrsrecht

Der Verteidiger hat in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe vom Tattag (inkl. Token-Datei). Die Bußgeldbehörde hat die maßgeblichen

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(12)22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Strafrecht
Verfassungsrecht
Verkehrsrecht
Verwaltungsrecht

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 (LV 7/17) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind,

Rechtsanwalt Joachim Thiele
(6)17.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ordnungswidrigkeitenrecht
Verkehrsrecht

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich mit der Benutzung eines Laptops am Steuer eines PKW und der Frage, ob hierin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a Nr. 1 u. 2 StVO zu sehen ist, zu befassen.In dem vom