Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Wegweisendes Urteil für Waffenbesitzer

Rechtsanwaltskanzlei Jordan Fuhr Meyer erstreitet wegweisendes Urteil im Waffenrecht vor dem OVG NRW

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, dass die Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufbewahrt werden müssen, das den gleichen gesetzlichen Sicherheitsstandards wie der Waffenschrank selbst entspricht. Unsere Kanzlei ist stolz darauf, dieses Urteil durch die hervorragende Arbeit unserer Anwältin Frau Dr. Susanne Selter erstritten zu haben, die seit Jahren u.a. Fälle im Jagdrecht und Waffenrecht erfolgreich bearbeitet und über große Expertise in diesen Rechtsgebieten verfügt.

Aktenzeichen: 20 A 2384/20 (I. Instanz: VG Düsseldorf ­- 22 K 3002/19 -)

Hintergrund

Während einer Urlaubsabwesenheit wurde in das Wohnhaus unseres Mandanten, eines Jägers aus Duisburg, eingebrochen. Die Einbrecher entwendeten zwei Kurzwaffen aus einem Waffenschrank, der den gesetzlichen Sicherheitsstandards entsprach. Die Schlüssel zu diesem Schrank wurden separat in einem etwa 40 Kilogramm  schweren Tresor aufbewahrt, der jedoch nicht den Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung der in dem Waffenschrank befindlichen Waffen genügte. Daraufhin widerrief das Polizeipräsidium Duisburg die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Klägers mit der Begründung, dieser habe seine Waffen nicht sorgfältig verwahrt.

Das Urteil

Das Oberverwaltungsgericht hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse für rechtswidrig erklärt. Es stellte fest, dass unser Mandant nicht als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen ist. Zwar habe er sich objektiv fahrlässig verhalten, indem er die Waffenschrankschlüssel in einem Tresor mit unzureichendem Sicherheitsstandard aufbewahrt habe, in subjektiver Hinsicht sei ihm dieser Sorgfaltspflichtverstoss jedoch nicht als in besonderem Maße schwerwiegend vorzuwerfen. Das OVG NRW betonte, dass klare gesetzliche Anweisungen zur Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln ebenso fehlen wie Rechtsprechung, an der sich Waffenbesitzer orientieren können.

Bedeutung des Urteils

Dieses Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für die Auslegung des Waffenrechts in Deutschland. Es klärt die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln für Waffenschränke und stellt klar, dass die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers im Kontext der gesamten Umstände erfolgen muss.