Rechtstipps zu "Ausweisung" | Seite 45
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… sich als verloren gemeldete Ausweise oder als Fälschungen heraus bzw. führten ins Ausland. Mit der allzu leicht gehandhabten Kennzeichenvergabe ist mittlerweile Schluss. Gegen Behördenmitarbeiter …“ Weiterlesen
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27.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.„… mehrere Anleihegläubiger auf Schadensersatz wegen Prospekthaftung und auch wegen Kapitalanlagebetrug. Denn ausweislich mehrerer Pressemitteilungen der MIFA AG waren die publizierten Finanzzahlen für …“ Weiterlesen
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26.03.2015 Rechtsanwalt Mikio A. Frischhut„… . Ausweislich des Leitsatzes schütze das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber …“ Weiterlesen
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20.03.2015 Rechtsanwalt Jochen Resch„… für Verwaltung und Lagerung sollen ausweislich des Prospekts nicht anfallen. Überhöhte Kaufpreise Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte musste nach Prüfung von mehr als 50 Fällen jedoch feststellen …“ Weiterlesen
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12.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Das Erfordernis einer Mitteilung des Betroffenen vor der Datenübermittlung diente ausweislich der Gesetzesmaterialien zur BDSG-Novelle von 2009 dem Schutz des Schuldners. Dieser sollte ausreichend …“ Weiterlesen
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11.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… Strafandrohung sicherstellen, dass ein Zugriff für Jugendliche und Kinder nicht möglich ist. An der Kinokasse oder im Zeitschriftenladen muss sich der Verkäufer daher ggf. den Ausweis zeigen lassen …“ Weiterlesen
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06.03.2015 Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.„… und die Finanzbuchhaltung werden von der X-AG zu einem Festpreis von mehreren 100.000 € netto angeboten. Dieser Festpreis sollte ausweislich des Angebots alle bis zur Inbetriebnahme erforderlichen …“ Weiterlesen
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05.03.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… waren, denen nun offensichtlich nur ein tatsächlicher Wert von 2,5 Mio. Euro gegenübersteht. Auch die Treuhänderin, die ausweislich des Wertpapierprospekts als Sicherheitentreuhänderin bestellt wurde …“ Weiterlesen
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05.03.2015 Rechtsanwältin Melanie Kesting„… anschloss. Eine vertikale Abgrenzung zwischen Gartenfläche und Terrasse bestand nicht, jedoch sollte ausweislich der Teilungserklärung an dieser Terrasse Sondereigentum begründet werden. Im Gegensatz …“ Weiterlesen
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Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann für u.a. Borussia Dortmund, Bayer Leverkusen, Werder Bremen03.03.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… der gleiche Vorwurf zu entnehmen. Ausweislich der Schreiben, habe man nachweislich festgestellt, das Tickets für Heimspiele der Bundesligavereine entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB über …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Rechtsanwaltsgesellschaft. Gegenstand der Abmahnung ist die unter dem 02.03.2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke „KAYFUN“. Die SMtec GmbH ist ausweislich der Registrierung …“ Weiterlesen
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02.03.2015 Rechtsanwalt Steffen Hammer„EuGH: Online-Flugpreisangaben müssen Endpreis ausweisen (zu EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-573/13.) Für Flüge mit Abflug an einem EU-Flughafen muss das Online-Buchungsportal den zu zahlenden …“ Weiterlesen
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BAG bestätigt Rechtswidrigkeit der Observation einer krankgeschriebenen Mitarbeiterin durch Detektei20.02.2015 Rechtsanwältin Melanie Kesting„Das Bundesarbeitsgericht fällte am heutigen Tage unter dem AZ 8 AZR 1007/13 ein Urteil, ausweislich dessen ein Arbeitgeber, welcher die Überwachung eines Arbeitnehmers durch eine Detektei beauftragt …“ Weiterlesen
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09.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… “. Grundlage für die negative Bewertung – so das Gericht – war ausweislich des Kommentarinhalts des Beklagten ausschließlich die angebliche, jedoch nicht erwiesene Mangelhaftigkeit der Gewinde …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek„… wird jedenfalls ausweislich des Schreibens nicht zur Disposition gestellt. Wie ist dieses Schreiben einzuordnen? „Klar ist aus unserer Sicht, dass die Bank aufgrund der dänischen aufsichtsrechtlichen …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… für die negative Bewertung – so das Gericht – war ausweislich des Kommentarinhalts des Beklagten ausschließlich die angebliche, jedoch nicht erwiesene Mangelhaftigkeit der Gewinde. Die übrigen …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… sollen ausweislich einer vermeintlich erfolgten Überprüfung nicht der Wahrheit entsprechen, so dass sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus den Grundsätzen der Irreführung ergebe. Neben …“ Weiterlesen
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06.02.2015 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… sei es nicht zu verhindern, dass die Fondsgesellschaften MEHC 1 und 2 Geschäftsverluste ausweisen. Insolvenzgrund für Insolvenzverfahren – Prüfung – Gesellschafterversammlung? Nach Ansicht der SHEDLIN …“ Weiterlesen
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04.02.2015 Rechtsanwältin Erika von Heimburg„… , dass keine weiteren Beschädigungen vorliegen. Lassen Sie sich von dem Verkäufer den Ausweis zeigen und vergleichen Sie den Namen mit dem im Kfz-Brief. Sind Verkäufer und Fahrzeugbesitzer …“ Weiterlesen
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03.02.2015 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen sollen. Diese sollen ausweislich der Ausführungen der Abmahnung durch Frau My-Trinh Ngo als professionelle Modefotografin hergestellt worden sein. Forderung: Abgabe …“ Weiterlesen
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27.01.2015 CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft„… eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Ausweislich der Versicherungsbedingungen ist die Invalidität von einem Arzt innerhlab von 15 Monaten festzustellen und bei der Versicherung anzumelden. Anfang …“ Weiterlesen
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21.01.2015 Rechtsanwalt Simon Bender„… verkaufen, weil zu viele Anleger Ihre Anteile zurückgeben, betrifft das hierbei entstehende negative Ergebnis dieser Positionen alle übrigen Anleger. Beworben wurde der Fonds ausweislich …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rechtsanwalt Burkhard Renner„… auf. Die angegebene Kanzlei ist jedoch ausweislich einer Internetrecherche gar nicht auffindbar. Das Schreiben enthält auch keine postalische Adresse des benannten Rechtsanwaltsbüros oder Angaben …“ Weiterlesen
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20.01.2015 Rotter Rechtsanwälte„… Forderung. Ausweislich der versandten Schreiben handelt die Kanzlei im Auftrag der Landesbank Baden-Württemberg. Anleger des Medico Fonds 41 sollten durch einen auf Kapitalmarktrecht spezialisierten …“ Weiterlesen