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Beibehaltung der ehelichen Zugewinngemeinschaft bei Ausschluss von Firmen- und Immobilienbesitz? D-ENG Version

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Beibehaltung der ehelichen Zugewinngemeinschaft bei Ausschluss von Immobilien- und Firmenbesitz?

Bei der richtigen Rechtswahl der Eheschließung (Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft oder Gütertrennung) ist für Unternehmer und Selbständige sowie Partner mit unterschiedlichen Immobilienbesitz selbstverständlich die Frage wichtig zu klären, wie der Firmen- und Immobilienbesitz rechtswirksam aus der Ehe ausgeschlossen werden kann, sodass im Falle der Scheidung keine teils katastrophalen wirtschaftlichen Folgen für einen der Partner eintreten, die vor allem Unternehmer betreffen. 

Es stellt sich daher die Frage, wie ein Ausschluss rechtswirksam gestaltet werden kann, wenn die Ehepartner jedoch den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich unangetastet lassen wollen. Vereinbaren die Partner vor oder während der Ehe keine Änderungen, verbleibt es beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Diese bringt im Scheidungsfall ganz konkrete Regelungen mit sich und wird hier als bekannt vorausgesetzt. Sollten hierzu Fragen bestehen, wenden Sie sich umgehend an Ihre Anwältin. Durch die Unterzeichnung eines Ehevertrages, kann sehr individuell grundsätzlich alles, was nicht gegen die guten Sitten verstößt, sehr individuell vereinbart werden. Die Bandbreite an Eheverträgen ist daher je nach Gusto des Paares sehr vielseitig und wird mit der Anwältin und dem beauftragten Notar nach den Interessen des Paares erarbeitet. Wenn das Paar wünscht, dass bestimmte Gegenstände im Falle einer Scheidung nicht vom Zugewinnausgleich erfasst werden sollen, d.h. also ganz konkret Firmenbesitz oder -anteile, Immobilien, etc. ohne den Zugewinnausgleich grundsätzlich auszuschließen, handelt es sich um eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft. Auch dieser Ehevertrag bedarf wie jeder andere der notariellen Beurkundung. Im Ausland kann eine Beurkundung auch durch deutsche Konsularbeamte durchgeführt werden. Grundsätzlich würde ein in einem Drittland (d.h. EU-Ausland) geschlossener Ehevertrag auch in Deutschland Wirksamkeit entfalten, sofern er wirksam nach dem hiesigen Ortsrecht geschlossen wurde. Entscheidend ist hier insbesondere, dass in einem Ehevertrag bereits festgelegt wird, welches Recht für die binationale Ehe gelten soll. Es wird also eine sogenannte Rechtswahl getroffen. Wenn die Parteien also möchten, dass für die Wirkungen der Ehe trotz Lebensmittelpunkt im Ausland deutsches Recht gelten soll, ist dies zu Beginn des Vertrages (Präambel) festzulegen. Auch diese Rechtswahl muss notariell beurkundet werden. Ohne eine solche Rechtswahl richten sich die Wirkungen der Ehe nach Art. 14 EGBGB. Dies bedeutet:

(1) Die allgemeinen Wirkungen der Ehe unterliegen
1. dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder während der Ehe zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört, sonst
2. dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt hatten, wenn einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hilfsweise
3. dem Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind.

Die Folgen einer Scheidung würden sich also ohne Rechtswahl nach der Rom III-Verordnung nach dem Recht des Staates richten, in dem beide Ehegatten bei der Scheidung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben bzw. hatten.

Bei jeglichem Beratungs- und Verteidigungsbedarf wenden Sie sich an unsere Kanzlei in Deutschland oder in Florida, Miami.


English Version:


Retention of the marital community of gains by exclusion of real estate and company ownership? 

 The right choice of applicable law for the marriage (community of gains, community of property or separation of property), is of course important for entrepreneurs and self-employed owners as well as partners with different real estate holdings to clarify the question of how company and real estate ownership or assets can be legally excluded from the marriage so that none of the spouses in the event of a divorce will end up in rarely catastrophic economic consequences which mainly affect entrepreneurs. 

The question therefore arises as to how an exclusion can be made legally effective if the spouses, however, want to fundamentally leave the statutory property status of the community of gains untouched. If the partners do not agree on any changes before or during the marriage, the statutory property regime of the community of gains remains. In the case of divorce, this entails very specific regulations and is assumed to be known here. Should you have any questions, please contact your lawyer immediately. By signing a marriage contract, everything that does not violate morality can be agreed very individually. The range of marriage contracts is therefore openly varied depending on the couple's intentions and is worked out with the lawyer and the commissioned notary according to the interests of the couple. If the couple wishes that certain items should not be included in the profit sharing in the event of a divorce, i.e. specifically company ownership or shares, real estate, etc. without generally excluding the profit sharing, it is a so-called modified profit sharing community. Like any other, this marriage contract also requires notary certification. Notarization can also be carried out abroad by German consular officers. In principle, a marriage contract concluded in a third country (i.e. non-EU state) would also be effective in Germany, provided it was concluded effectively in accordance regarding local law. In particular, it is crucial that a marriage contract already stipulates which law is to apply to binational marriage. So a so-called choice of law is made. If the parties want German law to apply to the effects of the marriage despite the center of one's life abroad, this must be specified at the beginning of the contract (preamble). This choice of law must also be certified by a notary. Without such a choice of law, the effects of marriage are based on Art. 14 EGBGB. This means: 

(1) The general effects of marriage are subject
1. the law of the state to which both spouses belong or to which they last belonged during the marriage, if one of them still belongs to that state, otherwise 
2. the law of the state in which both spouses have their habitual residence or where they last had their habitual residence during the marriage if one of them still has his habitual residence there, alternatively 
3. the law of the state with which the spouses are most closely connected in other ways. 

Without a choice of law under the Rome-III-Regulation, the consequences of a divorce would therefore be based on the law of the state in which both spouses have or had their habitual residence at the time of the divorce. 

For any advice, representation or defense needs, please contact our law offices in Germany or Florida, Miami. 


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Internationales Recht

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