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Berufung zur Verbesserung des Strafmaßes – die Beschränkung der Berufung

Rechtstipp vom 16.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 16.01.2019
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Die Berufung im Strafrecht kann auch nur auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden. Die Beschränkung der Berufung kann etwa sinnvoll sein, wenn der vorgeworfene Sachverhalt grundsätzlich eingeräumt wird, aber die vom Amtsgericht ausgesprochene Strafe zu hoch erscheint.

Denn auch wenn die Verurteilung grundsätzlich „zu Recht“ ergangen ist, kann die Berufung eine sehr gute Chance auf ein besseres Urteil bieten. So kann bei vor dem Amtsgericht in erster Instanz noch schweigenden oder bestreitenden Angeklagten ein Geständnis die Chancen auf ein günstigeres Urteil massiv verbessern. Dies gilt erst Recht für einen in Vorbereitung für das Berufungsverfahren durchgeführten Täter-Opfer-Ausgleich.

Auch kann im Rahmen des Berufungsverfahrens, welches mindestens 3 Monate, manchmal jedoch auch 1 Jahr oder länger dauern kann, versucht werden, eine Strafe, die beim Amtsgericht nicht mehr – oder nicht – zur Bewährung ausgesetzt wurde, zu verbessern. Allein durch den Zeitgewinn bis zur Berufungsverhandlung hat der Angeklagte die Chance, durch eine bessere Lebensführung (Lebensumstände, Arbeits- und Wohnverhältnisse) oder auch die Wahrnehmung von Therapie- oder Hilfsangeboten seine Prognoseaussichten für eine Bewährungsstrafe massiv zu verbessern! Dies kann insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden den entscheidenden Unterschied ausmachen, da hier der Erziehungsgedanke besonders im Vordergrund steht.

Bei mehreren Tatvorwürfen ist es auch möglich, ein Urteil nur teilweise anzufechten. Dies bietet sich etwa dann an, wenn bei mehreren Straftaten einige davon klar erwiesen sind und andere womöglich zweifelhaft (geblieben) sind. 

Die Berufung kann auch nur auf die rechtliche Wertung beschränkt werden, also sich beispielsweise gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Einstufung der angeklagten Tat als gefährliche und nicht „bloß“ einfache Körperverletzung wehren. 

Ebenso kann die Berufung nur auf das verhängte Strafmaß beschränkt werden, um etwa anstatt einer Bewährungsstrafe nur eine Geldstrafe zu erstreiten. 

Und auch bei bloßen Geldstrafen, kann dabei nicht nur die Anzahl der Tagessätze, sondern auch die Höhe der einzelnen Tagessätze angegriffen werden. 

Auch eine isolierte Anfechtung der Nebenfolgen, wie z. B. Entzug der Fahrerlaubnis oder die nicht erfolgte Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ist in der Berufung möglich.

Dabei darf man nämlich nicht unterschätzen, dass der Berufungsrichter aufgrund der weiten Ermessensspielräume, die er bei der Urteilsfindung hat – zumal er ja nicht an das Urteil der Vorinstanz gebunden ist – selbst bei gleichbleibender Beweis- und Ausgangslage zu einer gänzlich anderen (milderen) Entscheidung gelangen kann.

Fazit

Die Berufung in Strafverfahren ist eine sehr erfolgversprechende Chance die Ausgangslage der ersten Verurteilung deutlich zu verbessern – manchmal sogar völlig – zu ändern: 

Neue Beweise können erhoben, alle Zeugen nochmals genauestens auf den Zahn gefühlt, (neue) Gutachten beantragt, Verständigungsgespräche mit Staatsanwaltschaft und Gericht geführt und selbstverständlich auch die rechtliche Lage gänzlich neu bewertet werden.

Gerade deshalb und weil die erstinstanzlichen Amtsgerichte aufgrund der massenhaften Abfertigung zahlreicher Verfahren auch viele Fehler machen, ist es in der Berufung allerdings dringend notwendig, einen Partner an der Seite zu haben, der die sich in der zweiten Instanz neu ergebenden Möglichkeiten optimal für den Mandanten ausschöpft und die vielen Freiheiten und Ermessensspielräume, die ein Berufungsrichter in der zweiten Instanz innehat, für sich nutzt.

Wenn nämlich die begründete Aussicht auf eine andere Bewertung des Falls besteht, z. B. weil sich die Tat(en) nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisen lässt (lassen), problematische Rechtsfragen bestehen oder andere vielfältige Gründe vorliegen, die den Schluss nahelegen, ein besseres Ergebnis für den Mandanten erzielen zu können, müssen die Rechtspositionen des Mandanten rigoros umgesetzt und mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln erkämpft werden – z. B. durch neue Beweisanträge, Gutachten und Zeugen, druckvollere Zeugenvernehmung oder der überzeugenden Darstellung anderer rechtlicher Positionen.

Umgekehrt kann auch eine geständige Strafmaßverteidigung – die oft mit einer Verfahrensabsprache (sog. Deal) oder einem sog. Täter-Opfer-Ausgleich einhergeht – zielführend sein, die regelmäßig zu einem deutlich milderen Urteil in der Berufungsinstanz führt.

Hierzu bedarf es allerdings Spezialisten, die nicht nur die nötige Erfahrung, sondern auch Fachkompetenz mitbringen, insbesondere in Bezug auf den deutlich förmlicheren Ablauf des Strafverfahrens vor den Berufungsgerichten.

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Kanzlei Stevens-Betz-Müller-Zenger GbR

Kernpunkt unserer Erfolgsstrategie – gerade bei der Berufung – ist unsere extrem enge Spezialisierung. Nicht nur sind wir ausschließlich auf das Strafrecht spezialisiert, jeder unserer Anwälte konzentriert sich darüber hinaus auf einzelne Teilbereiche des Strafrechts mit zentralen Schlüsselqualifikationen: So arbeiten in unserer Kanzlei neben Fachanwälten für Strafrecht und einem ehemaligen Staatsanwalt, vor allem in der Wissenschaft tätige Anwälte (u. a. deutsche Richterakademie), um gerade für die komplexen Spezialgebiete des Strafrechts optimal aufgestellt zu sein.

Denn wenn es darum geht, gegen ein bereits ergangenes Urteil vorzugehen und im landgerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten der Berufung auszuschöpfen, ist es essentiell, einen auf Rechtsmittel spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Um Fehlentscheidungen, zu harte oder schlicht falsche Urteile zu revidieren, braucht man jemanden, der die maximalen Möglichkeiten kennt und das Optimum daraus erzielt. 

Gerade bei der Berufung gilt es – wo nötig – mit konfrontativem Einsatz aber auch mit rechtlichem Fachwissen und interdisziplinärer Expertise für das bestmögliche Ergebnis zu kämpfen, um die Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen.

Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung; dass dann bei der Rechtsfindung große Freiräume bestehen, ist unbestritten.

Mit unseren wissenschaftlich tätigen Anwälten, Fachanwälten und einem ehemaligen Staatsanwalt haben wir uns vor allem auf die strafprozessualen Rechtsmittel, insbesondere auf Berufungen spezialisiert. Denn die aus unserer Spezialisierung gewonnene Erfahrung aber auch unsere wissenschaftliche Expertise – für die im Praxisalltag des „normalen“ Anwaltes schlicht keine Zeit verbleibt – lässt uns Gerichten auf Augenhöhe begegnen und überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen. 

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Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und dem Rechtsgebiet Strafrecht

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