Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 100
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31.05.2022 Rechtsanwältin Vanessa Gölzer„… in ihrer beruflichen und persönlichen Zukunft zu schützen, sollte so schnell wie möglich Kontakt zu einer Strafverteidigerin aufgenommen werden, die regelmäßig im Jugendstrafrecht tätig …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Dass die in der begrenzten Zeit bis zur Verfassungsbeschwerde-Entscheidung …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… von Pferden in einem Dorfgebiet beziehungsweise einer „dörflich mitgeprägten Gemengelage“ grundsätzlich zulässig. Sofern sich die Nachbarn in diesem Zusammenhang auf Geruchsimmissionen berufen …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… halte die Grenzwerte für den Emissionsausstoß unter normalen Betriebsbedingungen nicht ein. Auch die Beklagten hätten sich nur darauf berufen, dass die Grenzwerte im Testverfahren eingehalten werden …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Interessen einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei, mitunter 10 Jahren seit der Veräußerung berufen. Im vorliegenden Fall hatte …“ Weiterlesen
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30.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Februar 2022, Az.: 28 U 55/21) hin. Es hatte angekündigt, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Anwalt Armin Gutschick„… ist, sich auf die in Spanien ansonsten geltende Verjährungsfristen von 4 Jahren zu berufen. Schließlich stellt der EuGH fest, dass die Höhe der festgesetzten Geldbußen in keinem Verhältnis zu den Sanktionen steht, die für …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwalt Christian Schilling„… kann er sich bezüglich des verschwiegenen Umstands nicht auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Hier kann im Einzelfall die Beweisführung für den Käufer schwierig sein, da nicht immer Dokumente vorliegen …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwalt Max van der Leeden„… reichte dem Gericht jedoch als Nachweis einer Ansteckung am Arbeitsplatz nicht aus. Die Klage wurde somit abgewiesen. Ob die Entscheidung rechtskräftig wurde oder die Klägerin in Berufung gegangen …“ Weiterlesen
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26.05.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… wird. Mit einer Rechtsschutzversicherung ist man regelmäßig in einer verbesserten Verhandlungsposition; man kann Prozesse leichter „durchhalten“ und, falls nötig, ohne erhöhte finanzielle Risiken in Berufung gehen. Im Fall …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… (soweit nicht berufliche oder sonstige Hindernisse entgegenstehen), Erlaubnis, eheliche Wohnung und Hausrat mitzubenutzen, Respektierung der Privat -und Intimsphäre (z.B. kein Ausspähen persönlicher …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… verschaffen könnte, mithin sich nicht darauf berufen könne, die Überstunden nicht angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt zu haben. Die Beweislasterleichterungen wirkte sich somit …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… sie den Verdacht der Polizei melden dürfen. Einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 25. Januar 2022 zufolge dürfen sie dies. Das Gericht stellte fest, dass sie insbesondere nicht gegen ihre berufliche …“ Weiterlesen
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27.05.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… geltend. Der Sozialhilfeträger lehnte die Kostenübernahme ab. Hiergegen erhob der Mann Klage. Das Sozialgericht stimmte jedoch der Ablehnung des Sozialhilfeträgers zu. Auch die Berufung in der zweiten …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im ersten Halbjahr eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung – für deren Berufung und Durchführung die gleichen Bestimmungen …“ Weiterlesen
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25.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… 2022 kündigte das OLG Köln an, dass es beabsichtige, die Berufung von FCA gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückweisen zu wollen (Az.: 28 U 55/21). Es geht in dem Verfahren um Schadenersatz …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… werden sollen und vorgesehene Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer. Die Anzeige soll ferner folgende Angaben enthalten: Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Regelfälle der Sperre ( § 159 I SGB III ) Arbeitsaufgabe Arbeitsablehnung Unzureichende Eigenbemühungen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme Abbruch bei einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Lars Althoff„… . Mit Betriebsräten läuft es einfach besser Ob Urlaubsplanung, Gehaltsbestandteile, bessere Konditionen für Auszubildende oder eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ist ein Betriebsrat …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… Partnerunternehmen berufen sich auf eine erneute Vertragslaufzeit von 48 Monaten. Kann der Vertrag gekündigt werden? Nun stellt sich die Frage, ob der Vertrag gekündigt oder aus sonstigen Gründen rückgängig gemacht …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.„… , sich auf die Beschränkung seiner Haftung bis zu einem bestimmten Wert zu berufen. Es gibt eine Ausnahme von dem vorgenannten Grundsatz, falls nämlich ein Hypothekengläubiger eine Befriedigung aus einer mit Hypothek …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… geführt) bestätigt, dass es die Berufung des Casinos zurück weisen würde, womit das dortige Online-Casino dem Online-Casino-Spieler seine Verluste weitgehend ersetzen müsse. Damit würde …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwalt Gerd Klier„… schaffte die Klage den Pkw ab. Hierauf war die Klage erfolgreich. Die Rentenversicherung ging in Berufung, welche vom Landessozialgericht zurückgewiesen wurde. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts …“ Weiterlesen
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24.05.2022 Rechtsanwältin Anja Richter„… sich in der Vergangenheit auf den Einwand der Verwirkung wegen beiderseitiger Erfüllung und damit Beendigung des Darlehensvertrags berufen. Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 …“ Weiterlesen