Rechtstipps zu "Berufungsverfahren"
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25.07.2024 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… bemerkt. Die Beklagte befragte daraufhin die Mitarbeiter, wobei die Klägerin bestritt, die Änderung vorgenommen zu haben. Im Berufungsverfahren gestand sie es dann aber ein. Mit Schreiben …“ Weiterlesen
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24.07.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… unlauter. OLG Düsseldorf mit differenzierter Sicht Die Klage hatte in den ersten Instanzen keinen Erfolg. Dabei hatte das OLG Düsseldorf im Berufungsverfahren eine differenzierte Sicht …“ Weiterlesen
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23.07.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem Fahrzeug war in erster Instanz noch erfolglos. Im Berufungsverfahren entschied das OLG Hamburg jedoch anders. Mercedes habe für das Fahrzeug …“ Weiterlesen
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18.07.2024 Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.„… des Strafverfahrens – von der ersten Vernehmung durch die Ermittlungsbehörden bis hin zu Gerichtsverhandlungen und Berufungsverfahren. Unsere Verteidigungsstrategie ist immer maßgeschneidert und orientiert …“ Weiterlesen
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Merkantiler Minderwert in der Gebäudeversicherung: OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2023 - 7 U 295/2216.07.2024 Rechtsanwalt Holger Panzig„… , zu denen bereits ausgeführt wurde. dd) Mithin wird vorliegend auch der den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildende merkantile Minderwert von der Re‐gelung in § 26 Ziff. 1.2 ... erfasst......"“ Weiterlesen
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15.07.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Erfolg. Im Berufungsverfahren sprach das OLG Stuttgart jedoch Schadenersatz zu. Mercedes habe in dem Fahrzeug unzulässige Abschalteinrichtungen in Form eines Thermofensters und der KSR verwendet …“ Weiterlesen
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13.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer„In einem Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 29.05.2024, Aktenzeichen 12 U 21/23) die Rückzahlungsklage eines Krankentagegeldversicherers abgewiesen …“ Weiterlesen
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11.07.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„Tenor I. Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 5. Oktober 2007 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Christian Koch„… ausgeurteilt. Diesen Betrag hat das Oberlandesgericht Köln im Berufungsverfahren auf 830.625,20 Euro gekürzt. Pflege sei bei verletzungsbedingter Pflegebedürftigkeit als Teil des Anspruchs des Verletzten …“ Weiterlesen
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08.07.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… . Kündigungsschutzklage erfolglos Die erhobene Kündigungsschutzklage hatte am Arbeitsgericht Solingen keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren wies auch die 3. Kammer des LAG Düsseldorf die Klage zurück …“ Weiterlesen
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05.07.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… ihr eine Entschädigung von 2.000 Euro zu, weil die Schwerbehindertenvertretung nicht korrekt beteiligt worden sei. Eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Rasse wurde verneint. Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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03.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner„… dass die sich stellenden Rechtsfragen nach Ansicht des Senats nicht als bereits höchstrichterlich geklärt angesehen werden können. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren endgültig auf bis zu 65.000,00 …“ Weiterlesen
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28.06.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… gangbare und vernünftige Lösung angesehen." Jedoch hatte die Klägerin mit dieser Argumentation erstinstanzlich wie auch im Berufungsverfahren keinen Erfolg. Die Berufung wurde zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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25.06.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Abschalteinrichtungen durch das KBA. Das OLG Rostock sprach dem Kläger im Berufungsverfahren Schadenersatz zu. In dem Fahrzeug käme eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form der KSR und eines Thermofensters …“ Weiterlesen
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24.06.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… schließt sich das OLG Hamburg im Berufungsverfahren an. Zwischen einem Online-Portal für Fluggastrechte und einer Fluggesellschaft besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) und ein Thermofenster bei der Abgasreinigung zum Einsatz. In erster Instanz war die Klage noch gescheitert, im Berufungsverfahren entschied das OLG Stuttgart …“ Weiterlesen
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20.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Kurth„… vor dem Landgericht Berlin und einem anschließenden Berufungsverfahren konnten wir nun für unseren Mandaten vor dem Kammergericht Berlin voll obsiegen und ihm sowohl diesen Betrag als auch die dazugehörigen Zinsen seit …“ Weiterlesen
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17.06.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… . Der Käufer klagte daher auf Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Das OLG Hamburg sprach dem Kläger in dem Berufungsverfahren Schadenersatz zu. „Dabei orientierte …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Lehnik„… zu erforschen mittels erläuternder Auslegung. Im Rahmen des Berufungsverfahrens war der beurkundende Notar - wie bereits in der 1. Instanz - als Zeuge vernommen worden. Dieser hatte während …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… Rechtsanwalt Seifert. Das sah offensichtlich auch das OLG Hamm im Berufungsverfahren so und gab der Deckungsschutzklage mit Urteil vom 12. Juni 2023 statt (Az.: 6 U 22/23). Die Revision des Versicherers …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… keine Erfolgsaussichten habe. Der Kläger reichte daher Deckungsschutzklage ein. Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab, im Berufungsverfahren entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 12. Juni …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… bei der Abgasreinigung geltend. In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden, doch im Berufungsverfahren hat das OLG Frankfurt dem Kläger Schadenersatz zugesprochen. In dem Fahrzeug sei …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… nicht verpflichtet gewesen, auf einen positiven Gewinnverwendungsbeschluss für das betreffende Geschäftsjahr hinzuwirken, so das LG Halle. Auskunftsanspruch nach Verkauf Im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… noch abgewiesen. Im Berufungsverfahren sprach das OLG Dresden dem Kläger jedoch Schadenersatz zu. Dabei orientierte sich das OLG an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 …“ Weiterlesen