Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Rechtsanwalt Berufung Rechtsanwälte | anwalt.de

Die Berufung stellt neben der Revision das bedeutsamste Rechtsmittel in den meisten Gerichtsverfahren dar. Das Risiko falscher Entscheidungen soll durch sie verringert werden. Sie ist grundsätzlich in einem Prozess vor einem Zivilgericht, Strafgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht oder Sozialgericht gegeben. Bei Verfahren vor einem Finanzgericht, das häufig einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt über Fragen der Steuer zum Inhalt hat, ist die Berufung nicht vorgesehen.

Die Berufung hemmt wie auch die Revision die Rechtskraft eines Urteils. Ebenso bringt auch die Berufung ein Verfahren in eine höhere Instanz, also vor ein übergeordnetes Gericht. So entscheidet etwa über die Berufung gegen ein vom Amtsgericht erlassenes Urteil in einem Zivilprozess das Landgericht, gegen ein vom Landgericht in der ersten Instanz erlassenes Urteil hingegen das Oberlandesgericht. Für den Bundesgerichtshof (BGH) als letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren - der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit - besteht hingegen keine Zuständigkeit für Berufungsverfahren. Denn der BGH untersucht Entscheidung ausschließlich auf rechtliche Fehler. Er ist somit ein reines Revisionsgericht.

Dies ist gleichzeitig der wichtigste Unterschied zwischen Revision und Berufung. Beide Rechtsbehelfe dienen zwar der Überprüfung von Urteilen auf Fehler. Die Berufung lässt dabei aber neben der Untersuchung eines Urteils auf Rechtsverletzungen auch die erneute Bewertung sowie in bestimmten Fällen die Feststellung neuer Tatsachen zu. Aufgrund entsprechender Prozesshandlungen ist beispielsweise das Vernehmen weiterer Zeugen bzw. die Anhörung anderer Sachverständiger wie auch das nachträgliche Vorlegen neuer Beweisstücke wie etwa einer Urkunde möglich.

Zulassung der Berufung

Voraussetzungen

Bevor eine solche inhaltliche Fehlerprüfung erfolgt, muss eine Berufung überhaupt zulässig sein. Sonst wird sie vom zuständigen Gericht mittels Beschluss, selbst wenn sie begründet war, als unzulässig abgewiesen. Zu den Formalien gehört zum einen das Einhalten der Berufungsfrist. Sie beträgt abgesehen von der Berufung gegen ein Strafurteil in den meisten Rechtszweigen einen Monat ab Zustellung des angegriffenen Urteils, wie es im Detail § 517 Zivilprozessordnung (ZPO), § 66 Arbeitsgerichtsgesetz (AGG), § 124a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie § 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bestimmen. Wurde das Urteil nicht zugestellt, beträgt die Frist fünf Monate ab der Urteilsverkündung.

Das Einlegen der Berufung muss unabhängig von der Art des Verfahrens stets schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen. Aus dem Berufungsschriftsatz muss zudem hervorgehen, gegen welches Urteil der Berufungsführer sich richtet. Des Weiteren muss er bzw. sein mit Vollmacht ausgestatteter Anwalt die Berufung begründen. Hierfür gilt eine weitere Frist, die abgesehen von einem Strafverfahren zwei Monate nach der Urteilszustellung beträgt, im Strafprozess muss gemäß § 317 StPO keine zwingende Berufungsbegründung erfolgen.

In einem Strafverfahren muss ein Verurteilter, der während der Urteilsverkündung oder dessen Strafverteidiger in bestimmten Fällen allein anwesend war, die Berufung bereits eine Woche ab der Verkündung des Urteils einlegen, wie sich aus § 314 Strafprozessordnung (StPO) ergibt.

Des Weiteren muss auch eine Beschwer durch das Urteil gegeben sein. Das heißt, es wurde nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang das zugesprochen, was jemand mit seiner Klage erreichen wollte. Im Verwaltungsrecht ist an ein erfolgloses Vorgehen gegen einen belastenden Verwaltungsakt zu denken. Auch die erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung stellt eine Beschwer dar, die zusammen mit den genannten Voraussetzungen zur Berufung berechtigt. In einem Strafprozess bedeutet das wiederum, dass ein Angeklagter, dem z. B. ein Mord, Diebstahl oder eine sonstige Straftat zur Last gelegt wurde, nicht gegen einen Freispruch Berufung einlegen kann.

Besondere Schwellen für die Zulässigkeit der Berufung

Bei Streitigkeiten im Verwaltungsrecht muss das Verwaltungsgericht die Berufung ausdrücklich zulassen. Für diese ist ein Antrag erforderlich. Im Zivilprozess ist das gemäß § 511 ZPO nur erforderlich, wenn der Streitwert 600 Euro nicht übersteigt. Im Bereich Sozialrechtlicher Streitigkeiten z.B. über Leistungen in Form von ALG II, umgangssprachlich Hartz IV, BAföG oder im Bereich der Sozialversicherung sind es 750 Euro.

Berufungsinstanz umgehen

Anstelle der Berufung kann gegebenenfalls eine Sprungrevision erfolgen. Sie ermöglicht das Einlegen der Revision unter Umgehung der Berufungsinstanz. Wer Sprungrevision einlegt, schließt damit aber die Möglichkeit einer späteren Berufung aus.

Anschlussberufung

Die Anschlussberufung ermöglicht es, sich an eine bereits eingelegte Berufung anzuschließen. Dieses auch als Anschließung bezeichnete Vorgehen ermöglicht es, dass in der Berufung ein nachteiligeres Urteil ergehen kann. Denn im Übrigen gilt bei der Berufung das Verbot einer Verböserung. Im Vergleich zu einer selbständigen Anschlussberufung, bei der Beteiligte unabhängig voneinander Berufung einlegen, hängt die Wirkung der Berufung von der ursprünglich eingelegten Berufung ab. Auf der anderen Seite setzt sie dafür keine Beschwer des Anschlussberufungsklägers voraus. Des Weiteren muss sie nicht die geltenden Fristen für die Zulässigkeit der Berufung einhalten.

(GUE)


Sie haben ein rechtliches Problem und suchen einen Anwalt in Ihrer Nähe, der Sie bei allen Fragen zum Thema Berufung umfassend berät? Bei anwalt.de finden Sie ganz einfach die passenden Anwälte für Ihr Rechtsproblem. anwalt.de – eines der führenden Unternehmen in Deutschland für moderne Rechtsberatung und Legal Tech.

Wählen Sie nachfolgend den gewünschten Ort in Ihrer Nähe aus und erhalten Sie eine Auflistung von Kanzleien, die zum Thema Berufung besondere Kenntnisse besitzen. Detaillierte Informationen zu Ihrem ausgewählten Anwalt oder Ihrer gewählten Anwältin finden Sie auf den einzelnen Kanzleiprofilen.

Text einblenden

Rechtsanwälte Berufung: Die größten Städte

Rechtsanwälte Berufung: Alle Orte im Überblick

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

K

L

M

N

O

P

Q

R

S

T

U

V

W

Z

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Berufung

Berliner Testament ohne Schlusserbeneinsetzung
(1)
14.12.2018
Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Ehepaar mit drei Kindern setzte ein eigenhändiges gemeinschaftliches Testament auf, welches unter anderem eine gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute, eine Pflichtteilsstrafklausel sowie umfangreiche Bestimmungen für den Fall des ...
BSQ Bonuszinsen: Erstes Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
(1)
14.12.2018
Rechtsanwältin Janina Meyer
Frau Rechtsanwältin Janina Meyer (Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg) hatte zuletzt hier darüber berichtet, dass am 18.10.2018 drei Verhandlungen in Sachen BSQ stattgefunden haben. Ein Termin endete mit einem Vergleich, ein Termin mit ...
Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz (Teil 2)
(1)
14.12.2018
Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Teil 2 (lesen Sie hier Teil 1 ) Die ungekürzte Version ist im steueranwaltsmagazin 2018, 177 veröffentlicht. III. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Ersatztatbestand bei Ansässigkeitsverlagerung Die im ...
Doppelwohnsitz Deutschland-Schweiz – Teil 1/2
(2)
13.12.2018
Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Dieser Artikel ist im Steueranwaltsmagazin 2018, 177 erschienen und hier aus redaktionellen Gründen inhaltlich gekürzt und in zwei Teile gegliedert. Teil 1 In der Schweiz leben über 304.600 Deutsche. In Deutschland wohnen immerhin auch ...
Cannabis-Konsum und Autofahren: die goldenen Regeln
(1)
12.12.2018
Rechtsanwalt Tim Geißler
Haben Sie Cannabis konsumiert, sich trotzdem hinters Steuer gesetzt und sind von der Polizei angehalten worden, dann hängt Ihr Führerschein am seidenen Faden . Jedoch können Sie mit ein wenig Vorsicht und der Einhaltung von ein paar ...
Schadensersatzansprüche im VW Abgasskandal verjähren nicht zwangsläufig Ende 2018
(1)
11.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, macht seine Ansprüche im VW-Abgasskandal noch dieses Jahr geltend und klagt auf Schadensersatz. Wie zahlreiche Gerichtsurteile inzwischen belegen, bestehen gute Aussichten, Schadensersatzansprüche ...
Die Vollstreckung Zug um Zug
(1)
11.12.2018
Rechtsanwalt Heyo Meyer
Der Bundesgerichtshof hatte in einer Entscheidung vom 04.07.2018 zum Az. VII ZB 48/17 über den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu entscheiden, bei dem die zu vollstreckende Leistung von einer ...
Schmerzensgeld bei fehlerhaften Hüftprothesen
(2)
10.12.2018
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit einer künstlichen Hüfte soll das Leben wieder einfacher werden. Bei einigen Patienten ist durch eine fehlerhafte Hüftprothese aber das Gegenteil eingetreten. Bei ihnen wurde eine künstliche Durom-Metasul-Hüfte implantiert – mit ...
EuGH Urteil: Verstorbener Arbeitnehmer kann Urlaub vererben
(1)
10.12.2018
Rechtsanwältin Tuba Sari
Verstirbt ein Arbeitnehmer, können seine Erben von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des Verstorbenen geht im Wege der Erbfolge auf die Erben über. Das ...
Alles braucht seine Zeit – oder der kürzeste Weg ist nicht immer der beste
(1)
10.12.2018
Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Der 10-jährige Kläger zog sich eine Fraktur des linken Schien- und Wadenbeins zu. Ausweislich eines radiologischen Befundes wurde eine komplette Unterschenkelfraktur im mittleren Schaftdrittel festgestellt. In der Folge empfahl der ...
BSQ Bauspar AG verliert vor dem Landgericht Nürnberg: Bausparkasse muss Bonuszinsen auszahlen
(3)
10.12.2018
Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Bausparer, denen die BSQ Bauspar AG die Auszahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Bonuszinsen in Höhe von 2,5 % p.a. verweigert werden, haben gute Chancen, diese erfolgreich einzuklagen. Das bestätigt ein gerade von den ...
GmbH-Geschäftsführer in Krise und Insolvenz – Aktuelle BGH-Rechtsprechung (Teil I)
(4)
10.12.2018
Rechtsanwalt Jörg Streichert
Für die Tätigkeiten eines GmbH-Geschäftsführers bestehen zahlreiche Pflichten (vgl. nur §§ 39 ff. GmbHG). Bei Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht droht dem Geschäftsführer eine persönliche Inanspruchnahme (§ 43 Abs. 2 ...
Verjährung bei Verbraucherdarlehen
(1)
10.12.2018
Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder kommt es vor, dass Banken zum Teil erst nach über 10 Jahren gegenüber dem Verbraucher ihren Rückzahlungsanspruch geltend machen. Der Darlehensnehmer fragt sich in diesem Fall, ob der Anspruch evtl. nicht bereits längst ...
Provisionspflicht trotz Widerruf von Maklervertrag?
(1)
10.12.2018
Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Maklerkundin hatte mit einem Immobilienmakler einen Vertrag geschlossen. Sodann hat ihr Sohn per notariellem Kaufvertrag die nachgewiesene Immobilie erworben; von diesem Vertrag trat er kurz darauf zurück. Die Kundin ...
Rechtsschutzversicherungen – brauche ich eine?
(2)
10.12.2018
Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Rechtsschutzversicherungen gibt es viele Derartige Risikoversicherungen sind nahezu für jede Lebenslage erhältlich. Jeder muss selbst entscheiden, ob er eine Berufsunfähigkeitsversicherung braucht, ob er eine ...
Alle Rechtstipps zum Thema Berufung

Thema Berufung

ist Bestandteil der Rechtsgebiete Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilprozessrecht

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.