Betrug bei Arbeitszeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Mit Arbeitszeitbetrug ist nicht zu spaßen. Schon ein einziger Verstoß kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Einem Arbeitnehmer, der sich bei der Zeiterfassung für Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden.

Das Hessische Landesarbeitsgericht (Az.: 16 Sa 1299/13) hat eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers bestätigt. Der verheiratete 46 Jahre alte Kläger, Vater eines Kindes, war seit mehr als 25 Jahren in einer Großmetzgerei beschäftigt. Beim Verlassen des Produktionsbereichs wegen privater Arbeitsunterbrechungen mussten die Mitarbeiter eine Zeiterfassung über einen Chip bedienen. Ebenso mussten sie sich zurückmelden, wenn sie den Produktionsbereich wieder betreten hatten.

Der Kläger wurde dabei beobachtet, dass er den Chip in seiner Geldbörse ließ und zusätzlich mit seiner Hand abschirmte, wenn er diesen vor das Zeiterfassungsgerät zum An- und Abmelden hielt. Eine Kontrolle durch den Arbeitgeber ergab, dass der Kläger in 1½ Monaten so Pausen von insgesamt mehr als 3½ Stunden gemacht hatte, ohne sich an- und abzumelden. Diese Zeiten waren bezahlt worden.

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs für gerechtfertigt gehalten. Ein Versehen des Klägers wurde ausgeschlossen, da die Zeiterfassung piepe, wenn man sich an- und abmeldet. Der Kläger habe deshalb bewusst so getan, als würde er die Anlage bedienen. Wegen des fehlenden akustischen Signals habe dieser gewusst, dass er den Chip erfolgreich abgedeckt hatte.

Dem Arbeitgeber, so das Hessische Landesarbeitsgericht, sei wegen des vorsätzlichen Betrugs nicht zumutbar, mit einer Abmahnung zu reagieren. Der Vertrauensbruch wiege schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit.

Fazit: Dem Landesarbeitsgericht ist beizupflichten. Deshalb sollten Arbeitnehmer bei der Zeiterfassung immer korrekt sein. Arbeitgeber sollten hin und wieder Kontrollen durchführen.

RA Thomas Börger

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Familienrecht

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