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Bezahlte Freistellung bei Erkrankung der Kinder

Rechtstipp vom 03.02.2015
Rechtstipp vom 03.02.2015

Die Klägerin zu deren Problem das BAG am 05.08.2014 (9 AZR 878/12) zu entscheiden hatte, ist Mutter von zwei Kindern unter 12 Jahren. Sie arbeitet in einem Betrieb, in dem der TVöD anzuwenden war auf 165,00 €-Basis. (An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, warum man sich dafür durch 3 Instanzen quält.) 

Es ging um die Bezahlung der Freistellung bei Erkrankung der Kinder.

Im § 29 TVöD heißt es:

㤠29 Arbeitsbefreiung

(1) Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe: ...

  1. e) schwere Erkrankung
  2. aa) ...
  3. bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach §45 SGB V besteht oder bestanden hat, .... bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr,...

Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten."

Im April 2010 erkrankte der Sohn der Arbeitnehmerin. Sie blieb 4 Tage zu dessen Betreuung zu Hause. Der Arbeitgeber zahlte.

Kurz darauf wurde auch die Tochter krank und die Mutter blieb einen Tag zu Hause. Ihr Verlangen nach Vergütung lehnte der Arbeitgeber ab. Lt. § 29 TVöD müsse er nur für 4 Tage zahlen.

Arbeitsgericht und LAG gaben dem Arbeitgeber Recht. Die Arbeitnehmerin ging in Revision.

Das BAG stellte sich auf die Seite der Klägerin und wies darauf hin, dass der Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes erkrankte Kind besteht aber nur 5 Kalendertage im Jahr (§ 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD).

Der Rechtsstreit übrigens zog sich über 4 Jahre hin…


Rechtstipp aus der Themenwelt Job und Karriere und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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