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BGH: Auskunftsanspruch bei Filesharing auch ohne gewerbliches Ausmaß

Rechtstipp vom 17.08.2012
(15)
Rechtstipp vom 17.08.2012
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Der Bundesgerichtshof hatte nach einer aktuellen Pressemitteilung bereits mit Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/11) entschieden, dass Internet-Provider auch bei nicht gewerblichen Tauschbörsen den Namen und die Anschrift von Nutzern, die ein Musikstück o.ä. unberechtigt ins Netz eingestellt haben, mitteilen müssen.

Hintergrund der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen der Tonträgerfirma des Musikers Xavier Naidoo und der Deutschen Telekom wegen eines Auskunftsanspruchs über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse, über die im Herbst 2011 ein Musikstück des Künstlers in einer Online-Tauschbörse zum Download angeboten worden war.

Nach Ansicht des BGH setzt der Antrag auf Auskunft über Nutzer von IP-Adressen entgegen des Wortlauts der entsprechenden Regelung im Urheberrechtsgesetz (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG) „kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus, sondern ist unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet".

Aus Sicht des BGH hat ein Rechteinhaber grundsätzlich Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz gegen jeden Verletzer und nicht nur in Fällen von gewerblichem Ausmaß. Der Rechteinhaber wäre faktisch schutzlos gestellt, wenn er bei nicht gewerblichen Rechtsverletzungen keine Auskunft über den Namen und die Anschrift der Rechtsverletzer bekommen könne. Gerichte müssten daher in Fällen von „offensichtlicher Rechtsverletzung" den Providern gestatten, Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer der IP-Adressen zu erteilen. Eine genauere Erläuterung, was unter einer „offensichtlichen Rechtsverletzung" zu verstehen ist, gibt das Gericht dabei nicht.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet erleichtert und damit gleichzeitig - entgegen dem Willen des Gesetzgebers - die zukünftige Grundlage für weitere massenhafte Verbraucherabmahnungen geschaffen.

Bei Fragen und Beratungsbedarf zum Urheber- und Medienrecht sowie zur Abwehr von urheberrechtlichen Massenabmahnungen stehe Ihnen gerne unter der Telefonnummer 030/28501546 zur Verfügung. www.kanzlei-zumpf.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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