Diese Verpflichtungen gelten für Mieter und Vermieter
- 5 Minuten Lesezeit
![Diese Verpflichtungen gelten für Mieter und Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/57/573e230aea44cbd58f2c74ee319012e4.png)
Experten-Autorin dieses Themas
Die Miete ist ein Rechtsverhältnis, das wohl die meisten Menschen betrifft und individuell ausgestaltet werden kann – beispielsweise befristet. Vermutlich beinahe jeder hat bereits einmal ein Mietverhältnis abgeschlossen oder wird dies in Zukunft tun.
In diesem Ratgeber können Sie unter anderem nachlesen, was man unter einer Miete versteht, wo sie gesetzlich geregelt ist, wie sie zustande kommt, welche Verpflichtungen bestehen und welche Arten von Mietverhältnissen es gibt. Auch die Abgrenzung zur Leihe, zum Leasing und einem Pachtverhältnis wird in Kürze erläutert.
Wie kommt ein Mietverhältnis zustande?
Rechtlich ist die Miete im Bürgerlichen Gesetzbuch, §§ 535 ff. BGB, geregelt. Einer Miete liegt immer ein Mietvertrag zwischen den Mietvertragsparteien zugrunde. Darunter versteht man einen gegenseitigen Vertrag, bei dem sich die Parteien, also Mieter und Vermieter, jeweils zu Pflichten – sogenannten Haupt- und Nebenleistungs- sowie Nebenpflichten – verpflichten. (zu den Verpflichtungen im Detail, siehe Welche Verpflichtungen bestehen?)
Der Mietvertrag ist ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis. Darunter versteht man ein Schuldverhältnis über einen längeren Zeitraum, das eine wiederkehrende sich wiederholende Leistung und Gegenleistung enthält. Ein Mietverhältnis kommt durch einen Vertrag zustande. Der Mietvertrag kann wiederum grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Wird er nicht schriftlich geschlossen, ist ein Zustandekommen beispielsweise dadurch möglich, dass der Mieter die Wohnung bezieht und Miete an den Vermieter zahlt.
Mietverhältnisse, die für längere Zeit als ein Jahr laufen sollen und nicht schriftlich geschlossen werden, gelten für unbestimmte Zeit, § 550 BGB. Dies gilt nicht nur für Wohnraummiete, sondern auch für Geschäftsraummiete und Grundstücksmiete, § 578 Abs. 2 i. V. m. § 578 Abs. 1 BGB. Um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich jedoch immer, schriftliche Vereinbarungen zu treffen und den Mietvertrag schriftlich abzuschließen.
Miete: Welche Verpflichtungen bestehen?
Zwischen den Parteien bestehen erst einmal sogenannte Hauptleistungspflichten. Diese ergeben sich aus § 535 BGB. Das ist aufseiten des Vermieters:
Die Überlassung der Mietsache an den Mieter sowie die Gewährung des Gebrauchs während der Mietzeit
Die Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand
Die Erhaltung des Zustandes während der Mietzeit
Eine Hauptleistungspflicht aufseiten des Mieters ist die Entrichtung der vereinbarten Miete. Nebenleistungspflichten sind beispielsweise die Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses, Schönheitsreparaturen, Mängelanzeigepflicht des Mieters und – falls vertraglich vereinbart – eine Kautionszahlungspflicht. Nebenpflichten sind sogenannte Rücksichtnahmepflichten, wie beispielsweise der pflegliche und schonende Umgang mit der Mietsache sowie ein regelmäßiges Lüften und Heizen.
Arten von Mietverhältnissen
Wer an eine Miete denkt, verbindet hiermit in der Regel die Wohnungsmiete (sogenannte Wohnraummiete). Aber man kann nicht nur eine Wohnung oder ein Haus mieten, sondern beispielsweise auch:
Garagen
Stellplätze
Grundstücke
(Gewerbe-)Räume
digitale Produkte
weitere Gegenstände
Je nachdem, welche Art von Mietverhältnis vorliegt, sieht der Gesetzgeber vor, dass unterschiedliche Gesetze Anwendung finden. So unterscheidet das Gesetz unter anderem zwischen allgemeinen Vorschriften, die grundsätzlich für alle Arten der Miete gelten, und solchen, die Mietverhältnisse über Wohnraum betreffen, um der Bedeutung der Wohnung oder des Hauses als Lebensmittelpunkt zu entsprechen. Wesentliche Unterschiede in den Vorschriften über die Wohnraummiete bestehen beispielsweise bei der Erhöhung und Anpassung des Mietzinses, der Beendigung beziehungsweise der Kündigungsmöglichkeiten und bei den Eintrittsrechten in Mietverhältnisse.
Miete: Abgrenzung zu Pacht, Leihe und Leasing
Nicht zu verwechseln ist die Miete mit Pacht, Leihe und Leasing. Um zukünftig die Abgrenzung zu erleichtern, sind nachfolgend die Unterschiede in aller Kürze zusammengefasst.
Pacht
Auch wenn ein Pachtverhältnis dem Mietverhältnis in vielen Punkten ähnlich ist und auch gesetzliche Regelungen des Mietrechts auf ein Pachtverhältnis Anwendung finden (§ 581 Abs. 2 BGB), liegt der wesentliche Unterschied zwischen Pacht und Miete darin, dass ein Pächter mit dem gepachteten Objekt Gewinn erwirtschaften beziehungsweise Früchte aus der Pachtsache ziehen kann. Bei der Miete wird dem Mieter lediglich der bloße Gebrauch gestattet.
Leihe
Auch bei der Leihe wird dem Leihenden durch den Leiher der Gebrauch überlassen. Im Unterschied zur Miete erfolgt die Leihe unentgeltlich. Die Mietsache wird hingegen nur gegen Entrichtung der vereinbarten Miete zur Nutzung überlassen.
Leasing
Ein Leasingvertrag wird rechtlich als sogenannter atypischer Mietvertrag bezeichnet. Tatsächlich finden aufgrund der Ähnlichkeit zur Miete auch die Vorschriften des Mietrechts entsprechend Anwendung.
Im Unterschied zur Miete ist neben dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer jedoch meistens noch eine dritte Person beteiligt, nämlich in der Regel der Hersteller, der mit dem Leasinggeber einen Kaufvertrag über den Gegenstand des Leasings abschließt. Im Gegensatz zur Miete, die in den meisten Fällen für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen wird, ist der Leasingvertrag in der Regel auf einen festen Zeitraum ausgelegt, oft mit der Möglichkeit des Erwerbs des Leasinggegenstandes.
Letztlich ist der Leasingvertrag mithin eine Finanzierungsmöglichkeit. Anders als bei der Miete trägt der Leasingnehmer auch die Kosten der Instandhaltung und weitere Risiken.
Fazit
Die Miete ist ein Rechtsverhältnis mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist sie in den §§ 535 ff. BGB geregelt.
Ein Mietverhältnis ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich Mieter und Vermieter jeweils zu Pflichten – sogenannten Haupt- und Nebenleistungs- sowie Nebenpflichten– verpflichten.
Ein Mietvertrag kann grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Eine Ausnahme stellen Befristungen dar.
Mieten betreffen nicht nur die Anmietung eines Hauses oder einer Wohnung. Neben der Wohnraummiete können beispielsweise auch Garagen, Stellplätze, Grundstücke, (Gewerbe-)Räume, digitale Produkte und weitere Gegenstände angemietet werden.
Je nach Art des Mietverhältnisses sieht der Gesetzgeber die Anwendung unterschiedlicher Gesetze vor. Für Wohnraummietverhältnisse gelten wegen der herausragenden Bedeutung Besonderheiten.
Wesentlicher Unterschied zwischen Pacht und Miete liegt darin, dass ein Pächter mit dem gepachteten Objekt Gewinn erwirtschaften beziehungsweise Früchte aus der Pachtsache ziehen kann, während der Mieter lediglich den Gebrauch gestattet bekommt.
Im Unterschied zur Miete erfolgt die Leihe unentgeltlich.
Einem Leasing liegt meist ein Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und Hersteller zugrunde; Leasing ist eine Finanzierungsmöglichkeit und in der Regel auf einen festen Zeitraum ausgelegt. Auch trägt der Leasingnehmer die Kosten der Instandhaltung und weitere Risiken.
Artikel teilen:
![](https://www.anwalt.de/img/article/article-teaser.png)
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Miete?
Rechtstipps zu "Miete"
-
25.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… nur von einem Gesellschafter unterschrieben wurde. Der Mieter zog nicht aus, woraufhin der Vermieter auf Räumung klagte. Entscheidung des Gerichts Das Gericht entschied zugunsten des Vermieters …“ Weiterlesen
-
24.07.2024 Rechtsanwalt Mathias Schulze„… . Im Formular des Finanzamts müssen Sie nachweisen, dass der Auszug tatsächlich stattgefunden hat und das genaue Auszugsdatum relevant ist, nicht das Abmeldedatum. Wenn Sie noch Miete zahlen z.B wegen …“ Weiterlesen
-
24.07.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Dubs„… des Kfz auch der Fahrzeughalter solidarisch für den Verstoß verantwortlich gemacht werden. Bei einem Mietwagen haftet grundsätzlich der Mieter des Kfz. Die Tat kann 2 Jahr lang verfolgt werden.Kann …“ Weiterlesen
-
24.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… durchsetzen! Mietminderung trotz Verschulden des Mieters: Ihre Rechte bei einem Schaden Als Mieter haben Sie das Recht auf eine Mietminderung, selbst wenn Sie einen Schaden verursacht haben – sofern …“ Weiterlesen
-
22.07.2024 Rechtsanwalt Christian Fiehl„Neben der Modernisierungsmieterhöhung steht den Vermietern die Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete als gesetzliches Recht zu (§ 558 BGB). Eine Übersicht über die ortsübliche …“ Weiterlesen
-
22.07.2024 Rechtsanwalt Hansjörg Looser„… sich zu diesem Zeitpunkt in der Türkei auf. Auf das Konto ging gewöhnlich ihr Gehalt ein oder es erfolgten Abbuchungen für Miete oder Versicherungen. Vor der Kontosperrung war jedoch auch eine Einzahlung …“ Weiterlesen
-
22.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… Konsequenzen für Vermieter und Mieter (LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23). Hintergrund der Entscheidung 📜 Der Fördervertrag und seine Einschränkungen Ein Fördervertrag, der zwischen …“ Weiterlesen
-
22.07.2024 Rechtsanwalt Florian Schmitt„In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde festgelegt, dass Cousins juristisch nicht zur selben Familie gehören. Diese Entscheidung kann sowohl für Mieter als auch Vermieter …“ Weiterlesen
-
21.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz„… die Miete durch das Jobcenter ohnehin nicht vollständig übernommen, musste der Leistungsbezieher also einen Teil der Miete aus seinem Regelsatz zahlen, darf das Guthaben entsprechend nur teilweise …“ Weiterlesen
-
20.07.2024 Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck„… des Gesellschaftsvertrags und die Berücksichtigung miet-, bau- und steuerrechtlicher Vorschriften kann der Erfolg des Vorhabens gesichert werden . Für eine detaillierte und vollumfängliche Beratung …“ Weiterlesen
-
19.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… . 👨⚖️ Hintergrund des Falls Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wollte Mietern kündigen, da einer ihrer Gesellschafter die Wohnung für Eigenbedarf benötigte. Das Gebäude wurde erst nach Einzug …“ Weiterlesen
-
19.07.2024 Theresa Höfle, anwalt.de-Redaktion„… zum Lernen die halbe Miete ist und wieso Networking auf Veranstaltungen ihrer Erfahrung nach überschätzt wird. Welche Bedeutung hat aus Ihrer Sicht eine kontinuierliche Weiterbildung für die Arbeit …“ Weiterlesen
-
18.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Erfahren Sie, wann und wie eine Renovierungsaufforderung rechtlich wirksam ist und welche Konsequenzen es hat, wenn Sie als Mieter keine Renovierung durchführen. Vermeiden Sie unnötige Kosten …“ Weiterlesen
-
21.07.2024 Rechtsanwältin Jasmina Hamdi„… der Eigenbedarfskündigungen. 1. Die Eigenbedarfskündigung (§ 573 BGB) Als Vermieter darf man seinem Mieter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen, wenn man die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen benötigt. Man …“ Weiterlesen
-
16.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… dem Mieter wegen Eigenbedarfs, da einer der Gesellschafter das gesamte Haus wieder als Einfamilienhaus nutzen wollte. Geplant war, die Wohnungseingangstüren zu entfernen und Badezimmertüren wieder einzusetzen …“ Weiterlesen
-
21.07.2024 Rechtsanwalt Mathias Schulze„Mietminderung bei Mängeln in der Wohnung: Was Mieter wissen sollten... Wenn Mieter Mängel in ihrer Wohnung feststellen, haben Sie das Recht, die Miete zu mindern. Dies bedeutet, dass sie einen Teil …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwalt Sergej Rogal„… " im Sinne dieser Regelung. Diese Entscheidung betrifft die Rechte und Pflichten sowohl von Vermietern als auch von Mietern und wird die Praxis der Eigenbedarfskündigungen beeinflussen. Hintergrund …“ Weiterlesen
-
15.07.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„Die Situation, in der ein Mieter seine Miete nicht bezahlt, kann für Vermieter äußerst belastend sein. Neben den finanziellen Einbußen können sich auch rechtliche und emotionale Herausforderungen …“ Weiterlesen
-
24.07.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… einen ihrer Gesellschafter zu nutzen. Die beiden Gesellschafter waren Cousins. Die Beklagten, die Mieter der Wohnung, widersprachen der Kündigung und beriefen sich auf die Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a BGB …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Dr. Daniel Schröder„Mit Urteil vom 10. Juli 2024 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter verjährte Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… an und durch einen ungerechtfertigten Schufa-Eintrag drohte ihm die Ablehnung als Mieter und die Kündigung von Kreditkarten. Daher reichte er einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein, dem das LG Stuttgart …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen„… den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen darf. Die Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen der Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Sind Sie Mieter und unsicher, welche Reinigungsarbeiten bei der Wohnungsrückgabe wirklich erforderlich sind? Hier erfahren Sie, warum bestimmte Reinigungsklauseln im Mietvertrag ungültig …“ Weiterlesen
-
12.07.2024 Rechtsanwältin Dagmar Totz„… und im Bereich der Behindertentestamente . Rechtsanwältin Totz berät Sie gerne in zivilrechtlichen Angelegenheiten. Dabei hat Sie sich auf Schadensrecht/ Haftung für Schäden und Miet …“ Weiterlesen