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Branntwein illegal vertickt - Prozess wegen Steuerhinterziehung
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Ein 56-jähriger Mann aus Ludwigshafen am Rhein steht wegen Steuerhinterziehung vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Kaiserslautern.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll der Angeklagte mit 300.000 Litern Alkohol gehandelt und 4,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Sie geht davon aus, dass der Angeklagte in Kleinanzeigen damit geworben hat, dass er Branntwein gegen Bezahlung aufkaufe. Dies sei in mindestens 205 Fällen passiert. Der Angeklagte soll den unversteuerten und damit illegal hergestellten Agraralkohol mit Gewinn weiterverkauft haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte, so die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, ein weit gespanntes Lieferantennetz in der Süd- und Vorderpfalz gehabt haben. Einmal habe der Angeklagte eine Branntweinlieferung auf freiem Feld als Güllefuhre getarnt. Dies sei von Beamten der Zollfahndung auf Video festgehalten worden sein.
Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen Lieferanten. Diese wurden zum Teil zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt.
Für das Verfahren sind seitens der Kammer mehrere Verhandlungstage festgesetzt worden.
Sollte das Gericht hier den Angeklagten für schuldig befinden, so droht ihm eine Freiheitsstrafe, die nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.02.2012, Aktenzeichen: 1 StR 525/11) nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
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