Bundesarbeitsgericht zur Auschlussfrist bezügl. Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers bei Zeitarbeit

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Das BAG hat heute seine Pressemitteilung 20/11 veröffentlicht: Die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen finden keine Anwendung auf den „Equal Pay" Anspruch.

In seiner Pressemitteilung vom 23.03.2011 berichtet das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf § 10 Abs. 4 AÜG über sein Urteil vom selben Tag (Aktz.: 5 AZR 7/10). Danach sind die Ausschlussfristen des Entleiherbetriebs auf den Vergütungsanspruch des Leiharbeitnehmers nicht anzuwenden, wenn der Leiharbeitnehmer seinen „Equal Pay" Anspruch für die vergangenen Jahre durchsetzen will.

Im entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag des Leiharbeitnehmers keine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen. Nur der Tarifvertrag der Stammbelegschaft des Entleiherbetriebs enthielt eine solche Frist. Hieran ist der Leiharbeitnehmer nach dem heutigen Urteil aber nicht gebunden.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2011 - 5 AZR 7/10 -Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 12. November 2009 - 3 Sa 579/09)

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