Bundestagswahlen 2025 und Politische Straftaten - immer präsenter

Von einfachen Sachbeschädigungen an Wahlkampfplakaten mit dämlichen Sprüchen (siehe oben), über Graffiti-Schmierereien bis hin zu körperlichen Übergriffen - politische Straftaten mit Bezug zu aktuellen Wahlkämpfen sind nichts Neues. Neu ist hingegen die immer weiter steigende Intensität der Übergriffe: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Angriffe auf Amts- und Mandatsträger deutlich gestiegen. Wie geht man damit um - gerade aus der Sich eines Beschuldigten?

Aktuelle Zahlen

 Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes ist die Zahl der Angriffe bis zum Ende des Jahres 2024 auf insgesamt 4.923 Straftaten gestiegen.  Knapp eine Woche vor den nunmehr anstehenden Bundestagswahlen mehren sich die Aktionen wieder.  Insbesondere aus drei Bundesländern (Berlin, Brandenburg und Niedersachsen) wird dabei von steigenden Zahlen berichtet. In Niedersachsen etwa wurden alleine 2025  bereits 137 Angriffe auf Parteimitglieder oder -repräsentanten verzeichnet, sechs davon im Bereich der Gewaltkriminalität. Ich selbst bin dabei aktuell (nunmehr in zweiter Tatsacheninstanz) in einem Fall involviert, in welchem ein Grünenpolitiker in der Innenstadt Hannovers an einem Infostand angegangen worden sein soll.

Was macht politische Straftaten so besonders?

Politische Straftaten sind ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema im deutschen Strafrecht. Sie betreffen nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch gesellschaftliche Werte. Der Begriff "politische Straftat" bezieht sich allgemein auf Straftaten, die aus politischen Motiven begangen werden. Diese können von politischen Aufständen, Protestaktionen bis hin zu Gewaltakten reichen, die sich gegen staatliche Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen richten. Deswegen wird hiervon auch mit einem besonderen Augenmerk in den Nachrichten berichtet, was den Fokus auf das Verfahren enorm erhöhen kann. Um diesen Phänomenen gerecht zu werden, bedarf es spezifischer Verteidigungsstrategien, die sowohl die rechtlichen als auch die sozialen Dimensionen berücksichtigen. Hier sollten Sie sich um einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht bemühen, der sein Handwerk versteht.

Wie verteidigt man sich gegen Vorwürfe politischer Straftaten?

• Politische Motivationsanalyse: Verteidiger sollten die politischen Motive des Angeklagten genau analysieren. Dies kann dazu beitragen, die Handlung im Kontext zu verstehen und gegebenenfalls eine Abwendung von der Strafverfolgung zu erreichen.
• Mediale Berichterstattung im Blick haben: Die Art und Weise, wie Medien über politische Straftaten berichten, kann den Verlauf eines Verfahrens stark beeinflussen. Die Verteidigung muss sich darauf einstellen und ggf. Gegenstrategien entwickeln.
• Politische Einmischung in den Justizprozess verhindern: In einigen Fällen kann es politische Einflüsse auf den Justizprozess geben, die die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Frage stellen. So sind etwa per Gesetz zwar Richter unabhängig, Staatsanwälte jedoch immer noch weisungsgebunden - die Kette der Weisungsbefugnis reicht aus der Justiz hinaus und führt letztlich bis hin zum Justizminister, einem rein politischen Amt außerhalb des Justizapparates. Nicht selten werden entsprechende Anweisungen gewissermaßen "verdeckt" erteilt oder nicht einmal aktenkundig gemacht (sog. "kalte Weisungen"). Diese Tatsache erfordert eine besondere Sensibilität und Strategie der Verteidigung, um eine entsprechende Einflussnahme rechtzeitig erkennen und transparent machen zu können.
• Stigmatisierung entgegenwirken: Angeklagte politischer Straftaten sehen sich häufig einer erheblichen gesellschaftlichen Stigmatisierung ausgesetzt. Diese Stigmatisierung kann die Verteidigungsstrategie erheblich beeinflussen, da der öffentliche Druck auf das Justizsystem - nicht zuletzt aufgrund der Berichtserstattung der Presse bzw. der Möglichkeit politischer Einflussnahme enorm sein kann. 

Wer verteidigt mich am besten?

Die Verteidigung bei politischen Straftaten ist ein vielschichtiges Feld, das fortwährend im Wandel ist. Angesichts steigender gesellschaftlicher Spannungen und einer zunehmend polarisierten politischen Landschaft wird die Notwendigkeit, fundierte und flexible Verteidigungsstrategien zu entwickeln, immer dringlicher. Dabei müssen rechtliche Grundlagen stets im Einklang mit gesellschaftlichen Werten klar sein. Die Herausforderung, sowohl die Rechte des Angeklagten zu wahren als auch die gesellschaftlichen Reaktionen zu berücksichtigen, erfordert bei jedem Mandanten einen individuellen, maßgeschneiderten Ansatz.  Als versierter Fachanwalt im Strafrecht  sind mir Ihre Probleme aus meiner täglichen Arbeit wohlbekannt - gleichzeitig bedarf jeder Sachverhalt einer besonderen Würdigung und der genauen Betrachtung der Umstände des Einzelfalles, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. 

Läuft gegen Sie ein Ermittlungsverfahren? Auch wenn ich sicherlich nicht vorhabe Bundeskanzler zu werden und die Geschicke dieses Landes zu leiten: Wählen Sie mich als Ihren Anwalt, um zumindest Ihre eigene Zukunft bestmöglich zu gestalten.