Bußgeld wegen Versicherungswechsel? Kann das sein?

Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen!

Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu.

Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte Kfz-Versicherung der Zulassungsstelle mit, dass der bisherige Vertrag beendet wird. In diesem Zeitraum zog die Dame außerdem innerhalb von Essen um. Die Behörde in Essen erließ eine Stilllegungsverfügung und versuchte diese mehrfach zu vollstrecken. Unter anderem berief sie sich darauf, dass die Mandantin sich noch nicht umgemeldet habe. Dadurch seien 308 € Kosten zu zahlen.

Tatsächlich hatte die Dame keine Möglichkeit gehabt sich umzumelden, da sie bei der Meldebehörde in Essen erst Monate nach dem Umzug einen Termin bekommen hatte.

SH Rechtsanwälte wiesen zu Recht darauf hin, dass es zunächst auf die Frage ankam, ob überhaupt ein Grund für einen solchen Bescheid der Stadt Essen vorgelegen hatte. Da jedoch das Fahrzeug durch die neue Versicherung nachweisbar immer versichert war, hatte die Dame alles richtiggemacht. Eine Stilllegungsverfügung hätte daher gar nicht ergehen dürfen.

Der WDR griff diesen Punkt auf und ließ nicht locker. So konnte die Stadt doch noch davon überzeugt werden, dass das Handeln fehlerhaft gewesen war. Der Bescheid wurde aufgehoben und der Dame wurde ihr Geld wieder zurückgegeben.

Das Handeln der Städte ist längst nicht immer fehlerfrei. SH Rechtsanwälte hilft Ihnen gerne bei Bußgeldern und Kosten jeglicher Art. Vereinbaren Sie einfach einen Beratungstermin bei uns.