Cannabis legal: Rechtliche Anforderungen! Anwaltsinfo

Eine Legalisierung von Cannabis für den Freizeitbedarf in Deutschland scheint voran zu kommen und Unternehmen bereiten sich auf den Eintritt in diesen "Neuen Markt" vor,  worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die im Bank-Kapitalmarkt- und Wirtschafts- und Verbraucherschutzrecht tätig ist und seit dem Jahr 2018 auch im Bereich medizinisches Cannabis Unternehmen berät, interessierte Unternehmen hinweist.

Denn die Ampel-Parteien wollen nun auch den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken  legalisieren, nämlich eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften", nach anfänglichen Verzögerungen soll nun Medienberichten der letzten Tage zufolge bereits im Herbst 2022 ein Gesetzesentwurf hierzu erfolgen. 

Unternehmen, die in diesem "Neuen Markt" tätig werden wollen, müssen sich auf hohe juristische Anforderungen vorbereiten, denn das Wichtigste ist natürlich immer der Jugend- und Verbraucherschutz.

Während Unternehmen, die im Bereich medizinisches Cannabis tätig werden wollten, z.B. Regularien nach dem AMG (Arzneimittelgesetz), BtMG (Betäubungsmittelgesetz), etc. beachten mussten, ist davon auszugehen, dass im Bereich Freizeitcannabis ebenfalls mit hohen Anforderungen an die Erlaubniserteilung zu rechnen ist, worauf auch schon der "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes" (CannKG) aus dem Jahr 2018 hindeutete, bei dem z.B. schon in § 17 des Gesetzentwurfs klar gestellt wurde, dass der gewerbliche Umgang mit Cannabis der Genehmigung bedürfen soll, und weitere Anforderungen z.B. zur räumlichen Entfernung zu Einrichtungen für Kinder (§ 21), Betrieb von Cannabisfachgeschäften (§ 22) oder auch zur Suchtprävention, Sozialkonzept und "verantwortungsvollem Verkaufen" gemacht (§ 23) wurden.

Ob der neue Gesetzesentwurf, der im Herbst nun kommen soll, diesen Vorgaben entsprechen wird, ist nicht klar, eventuell könnte er sich aber an den Vorgaben des damaligen Gesetzesentwurfs orientieren und mit hohen juristischen Vorgaben ist zu rechnen.

Da eine hohe Nachfrage nach den "Cannabis-Lizenzen", sofern/sobald sie vergeben werden dürften, zu erwarten sein dürfte, sollten sich Unternehmen frühzeitig auf die Anforderungen vorbereiten.

Weiter bleibt abzuwarten, was zum Thema Anbau und Import beschlossen werden wird, d.h., ob das Cannabis für den Freizeitbedarf auch in Deutschland unter strikten Anforderungen angebaut werden können soll -womit z.B. auch deutsche Landwirte unter strikten Voraussetzungen in den Anbau einsteigen könnten oder (zunächst) nur aus dem Ausland importiert werden können soll. Auch im Bereich medizinisches Cannabis erfolgt zur Zeit neben dem Anbau unter strikten Voraussetzungen ein Import aus diversen Ländern nach Deutschland. Es bleibt dabei abzuwarten, wie mit internationalen Vorgaben wie z.B. der Single Convention on Narcotic Drugs, dem Einheitsabkommen über Betäubungsmittel von 1961, umgegangen werden soll.

Da der Gesetzesentwurf, wenn er wie jetzt angekündigt im Herbst eingebracht werden dürfte, noch einige Monate bis zur Umsetzung benötigen dürfte, wäre es somit jedenfalls möglich, dass auch Freizeit-Cannabis im Jahr 2024 oder eventuell sogar schon 2023 in Deutschland legal erhältlich wäre und somit ein legaler Verkauf bereits zu diesem Zeitpunkt starten könnte.

Progressive Unternehmen, die in diesem "neuen Markt" tätig werden wollen- und den "First Mover"-Vorteil nutzen wollen, können sich schon jetzt auf die kommende zu erwartende Legalisierung von Cannabis vorbereiten und hierbei z.B. die rechtlichen Weichen stellen, um rechtzeitig vorbereitet zu sein. Die juristischen Anforderungen werden hoch sein, weil das oberste Ziel zu Recht immer der Jugend- und Verbraucherschutz sein muss.

Unternehmen, die in dem Bereich medizinisches Cannabis/Cannabis tätig sind oder tätig werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden, die seit dem Jahr 2002 schwerpunktmäßig im Bank- und Kapitalmarktrecht und Wirtschaftsrecht tätig sind  und seit dem Jahr 2017 auch bereits Unternehmen beraten, die im Bereich medizinisches Cannabis tätig sind.