Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigung) – Gründung und Anerkennung

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Am 12.04.2023 (Update vom 17.07.2023: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich lizenzierte Stellen zu organisieren. Stattdessen will die Bundesregierung sogenannte „Cannabis Social Clubs“ ermöglichen, also private Vereinigungen, die gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben dürfen. Mitglieder sollen pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis zu 50 Gramm Cannabis kaufen können. Geplant ist auch, dass die Vereinigung berechtigt sein soll, Samen und Stecklinge aus ihren Beständen für den Eigenanbau abzugeben.

Wie gründet man einen Cannabis Social Club?

Konkret soll es sich bei einem Cannabis Social Club um eine nicht gewinnorientierte Vereinigung handeln, auf die die Grundsätze des Vereinsrechts Anwendung finden werden. In rechtlicher Hinsicht setzt dies also die Gründung eines Idealvereins voraus. Zur Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins sind mindestens zwei Gründungsmitglieder erforderlich. Sodann muss eine Vereinssatzung erstellt und eine Gründungsversammlung abgehalten werden, bei der die Satzung beschlossen und die Vereinsorgane gewählt werden. Zudem ist im Falle der Cannabis Social Clubs eine Zulassung durch die Landesbehörden erforderlich. Die Clubs müssen Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte benennen und dürfen nicht für sich Werbung machen. Eine Mitgliedschaft ist nur erlaubt für Erwachsene mit einer strikten Pflicht zur Alterskontrolle. Für die Einhaltung der Mengen-, Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben haftet der Vereinsvorstand. Insoweit wird es also darauf ankommen, saubere Satzungsstrukturen zu schaffen, die auch gelebt werden und die die Haftung möglichst einschränken sowie die Haftung auf die tatsächlich Verantwortlichen beschränken. Wenn - was aufgrund der Haftungsbeschränkung empfehlenswert ist - ein eingetragener Verein gegründet werden soll, sind - zumindest kurzzeitig - sieben Vereinsmitglieder notwendig.

Finanzierung des Vereins

Die Vereine sollen ihre Selbstkosten durch Mitgliedsbeiträge decken dürfen, gestaffelt nach Abgabemenge (ggf. mit Grundpauschale und zusätzlichem Betrag je abgegebenem Gramm). Dass die Vereinigung „nicht gewinnorientiert“ ausgestaltet sein muss, heißt zwar nicht, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit gänzlich untersagt ist. Allerdings sieht das Eckpunktepapier vor, dass eine Abgabe von Cannabisprodukten nur an Vereinsmitglieder möglich sein soll, sodass eine weitergehende Finanzierung über den Verkauf an Dritte zum jetzigen Stand ausgeschlossen ist. Damit ähnelt die die angestrebte Vereinsausgestaltung einem gemeinnützigen Verein, dessen Vermögen auch nur für die Vereinszwecke eingesetzt werden darf. 

Update: Nach dem aktuellen Entwurf dürften Angestellte unterstützen, allerdings nur auf Minijob-Basis. Eine Vollzeitbeschäftigung wäre unzulässig. Fraglich, wie bei größeren Vereinen der Organisationsaufwand bewerkstelligt werden soll, da die Mitarbeit von z.B. 400 Mitgliedern ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Kann man schon jetzt einen Social Club gründen?

Ja und nein: Einen Social Club kann man bereits jetzt gründen. Die vereinsrechtlichen Strukturen sind bereits jetzt möglich. Sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, kann dann der Social Club die staatliche Zulassung beantragen. Allerdings kann der Social Club gegründet werden, jedoch derzeit (Stand Juli 2023) noch nicht die Zulassung beantragen und insoweit auch kein Cannabis anbauen. Die Gründung des Social Clubs kann aber schon insoweit vorbereitet werden, damit später alles schneller geht und bevor der "Run" bei den Behörden beginnt. 

Update: Dies könnte auch im Hinblick darauf erforderlich werden, weil nach dem Gesetzesentwurf die Anzahl der CSCs begrenzt werden soll. Es besteht also die Befürchtung, dass die Anträge nach Eingang bearbeitet werden. Wer dann zu lange wartet, den bestraft... die Zulassungsbehörde.

Update vom 17.07.2023

Nach dem überarbeiteten Referentenentwurf sind die Anforderungen an die Vereinssatzung klarer geworden. Allerdings sind noch einige Aspekte offen und manches auch kritikwürdig (Verbot der Entlohnung von Mitarbeit, Anforderungen an die Räumlichkeiten und im Falle des Transports von den Anbauräumen in die Verkaufsräume, etc.). Auch hat sich der Gesetzgeber offenbar bislang keine vertieften Gedanken gemacht, dass die gestaffelte Beitragsstruktur umsatzsteuerrechtlich zum Problem der echten/unechten Beiträge führen kann. Ohne eine Ergänzung des Umsatzsteuergesetzes würden in der Praxis hinsichtlich der Umsatzsteuer einige Probleme auf die CSCs zukommen, die hohe Steuernachzahlungen zur Folge haben könnten. Eine vorherige rechtsichere Klärung ist nur mit hohen Kostenaufwand möglich. Der Gesetzgeber möchte aber den bürokratischen Aufwand gering halten, sodass zu hoffen bleibt, dass der Gesetzgeber eine Klarstellung im Umsatzsteuergesetz schafft und die gesamten Mitgliedsbeiträge umsatzsteuerfrei stellt.

Update vom 23.02.2024

Der Bundestag hat das Cannabisgesetz verabschiedet. Damit ist eine weitere, wichtige Hürde genommen. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt, voraussichtlich zum 01.04.2024.

DREYENBERG berät bei der Gründung von Cannabis-Vereinen

Sollten Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Fachanwälte und Steuerberater von DREYENBERG gerne zur Verfügung. Wir sind erfahren in der Gründung von Vereinen sowie auch bei der Erstellung von Vereinssatzungen. Gerade die Gründung eines Vereins erscheint trivial, allerdings sind hier viele „Anfängerfehler“ möglich, die es zu vermeiden gilt. Sobald es zu der Gesetzesänderung kommt, beraten wir Sie auch gerne zum Zulassungsantrag. Wenn Sie also sich schon vorbereiten möchten und schon jetzt die vereinsrechtlichen Strukturen schaffen wollen, stehen wir zur Verfügung. Sprechen Sie uns gerne unverbindlich an! Wir bieten für die Gründung und Beratung einen Pauschalpreis an.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

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