CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?

Auch wenn die Angelegenheit heiß debattiert wird, ist Cannabis ohne ärztliche Verschreibung in Deutschland nach wie vor illegal. Wer bei einem ausländischen Anbieter Cannabisprodukte bestellt, muss damit rechnen, dass seine Sendung am Zoll abgefangen und Anzeige wegen Einfuhr illegaler Betäubungsmittel erstattet wird.

Ein besonders vieldiskutierter Fall stellen CBD-Produkte dar, da Anbieter im Netz regelmäßig damit werben, dass CBD nicht illegal sei.

In diesem Rechtstipp erfahren Sie:

• Ob CBD in Deutschland illegal ist
• Ob die Bestellung von CBD-Produkten aus dem Ausland illegal ist
• Welche Strafen für illegale Drogeneinfuhr drohen
• Was Sie tun sollten, wenn Sie CBD-Produkte im Ausland bestellt haben

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Ist CBD in Deutschland illegal?

CBD (Cannabidiol) ist im Gegensatz zu THC nicht psychoaktiv und unterliegt daher zunächst einmal nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Von hier ausgehend wird es jedoch etwas komplizierter:

Cannabis (das Kraut) ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Die einzige Ausnahme besteht in medizinisch angewandtem, ärztlich verschriebenem Cannabis.

CBD-Blüten sind dementsprechend ebenfalls verboten, unabhängig davon, ob sie einen niedrigen THC-Gehalt haben.

CBD-Öl (mit THC-Gehalt von unter 0,2%) ist mitunter in Produkten vorhanden, die nicht zur Einnahme bestimmt sind (zB. Kosmetika) und legal erworben werden können.

Jedoch ist auch bei in Deutschland legalen CBD-haltigen Produkten Vorsicht geboten, wenn man sie im Ausland bestellt, da diesen häufig genug die in Deutschland erforderliche Zertifizierung fehlt.

Mehr dazu erfahren Sie in unserem Rechtsblog: CBD - Aktuelle Rechtslage.

Ist die Bestellung von CBD-Produkten aus dem Ausland illegal?

Die Bestellung von CBD-Blüten im Ausland, und mithin deren Einfuhr über die deutsche Grenze stellt einen strafbaren Verstoß gegen § 29 Abs 1 BtMG dar.

Bei CBD-Öl sieht es etwas anders aus, wobei auch hier von der Einfuhr aus dem Ausland abzuraten ist, da man mit den Produkten die in Deutschland lizenziert und käuflich zu erwerben sind, auf der sicheren Seite ist.

Wenn Sie eine Sendung CBD-haltiger Produkte aus dem Ausland bestellt haben, und diese am Zoll kontrolliert wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erhalten, extrem hoch.

Welche Strafen drohen für Einfuhr von CBD-Produkten aus dem Ausland?

Grundsätzlich stehen auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Im Einzelfall kommt es auf die erworbene (also sichergestellte) Menge an, und darauf, ob Sie bereits eine Vorgeschichte haben, oder mit der angefangenen Lieferung zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung treten.

Wenn letzteres der Fall ist, und es sich um eine geringe Menge handelt, kann möglicherweise durch einen guten Anwalt die Einstellung des Verfahrens erwirkt werden.

Wie soll ich mich verhalten, wenn ich CBD-Produkte im Ausland bestellt habe?

Wenn Sie sich in der Situation befinden, CBD-Produkte im Ausland bestellt zu haben, und nun kalte Füße bekommen haben, warten Sie ab. Gehen Sie nicht zur Polizei!

Wenn niemand auf das Paket aufmerksam wird, oder Sie Glück gehabt, und nichts illegales bestellt haben, wäre es höchst ärgerlich, umsonst das Büßergewand angelegt zu haben.

Wenn Sie Post von der Polizei bekommen haben, und gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, kommt es darauf an, dass Sie Ruhe bewahren und keine vorschnellen Aussagen machen. Gebrauchen Sie Ihr Schweigerecht und schalten Sie umgehend einen Fachanwalt für Strafrecht ein, der Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen und mit Ihnen auf der Basis der vorhandenen Indizien gegen Sie eine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie erarbeiten kann.

Im günstigsten Fall lässt sich nämlich nicht nachweisen, dass Sie die am Zoll abgefangene Lieferung tatsächlich bestellt haben, und der Fall ist erledigt.

Dr. Brauer Rechtsanwälte sind auf Strafrecht spezialisiert und arbeiten bundesweit.

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