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Corona: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen Quarantäne und Ausgangssperren

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Corona: Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen Quarantäne und Ausgangssperren
Bei einem Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne können Geld- oder Freiheitsstrafe drohen, bei einem Verstoß gegen eine Corona-Verordnung sind Bußgelder möglich.
  • Verstöße gegen Ausgangssperren nach dem Infektionsschutzgesetz können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden.
  • Für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen der einzelnen Bundesländer haben diese umfangreiche Bußgeldkataloge erlassen.

Im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich Bund und Länder mittlerweile auf ein umfangreiche Kontaktverbote geeinigt. Es gilt danach keine Ausgangssperre, von vereinzelten Orten abgesehen.

Strafrecht Strafrecht – Rechte, Verteidigung und Verfahrensablauf

Verstöße gegen einschränkende Maßnahmen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Das Infektionsschutzgesetz als Grundlage

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt Maßnahmen, durch die übertragbare Krankheiten beim Menschen vorgebeugt, Infektionen frühzeitig erkannt und ihre Weiterverbreitung verhindern werden sollen (s. § 1 Abs. 1 IfSG).

Welche Sanktionen gelten bei einem Quarantäne-Verstoß?

Hat sich eine Person mit Corona infiziert und weiß davon, steht es der zuständigen Behörde zu, denjenigen nach § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG dazu zu verpflichten, den Ort, an dem er sich befindet, nicht zu verlassen oder von ihr (der Behörde) bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Ein Verstoß in der Corona-Krise wird gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 IfSG mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet.

Welche Bußgelder drohen in den einzelnen Bundesländern?

Die Bundesländer haben im Wesentlichen vergleichbare Beschränkungen erlassen. Dazu gehören insbesondere

  • Besuchsverbote auch im privaten Bereich
  • Betriebsverbote von Einrichtungen und Unternehmen
  • Hygienevorschriften, Abstandsregeln und Zugangssteuerungen

Auf Grundlage ihrer jeweiligen Corona-Verordnungen haben inzwischen alle Bundesländer Bußgeldkataloge erlassen.

Als Ordnungswidrigkeit gilt danach beispielsweise Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit. Auch bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit droht ein Bußgeld von meist 200 Euro je Person. Ähnliches gilt bei Verstößen gegen ein Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus. Wer eine Einrichtung unerlaubt betreibt, muss mit mindestens vierstelligen Bußgeldern rechnen. In Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld drohen.

Gegen ein Bußgeld kann Einspruch erhoben werden. Sie müssen nicht einfach hingenommen werden.

Die Bußgeldkataloge der einzelnen Bundesländer sind hier abrufbar:

Baden-Württemberg

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

Bayern

https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/173/baymbl-2020-173.pdf

Berlin 

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bussgeldkatalog/

Brandenburg

https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2013S_20.pdf

Bremen 

https://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/media.php/13/20200403_BussgeldkatalogCoronaVO.pdf

Hamburg 

https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/13780618/2020-04-02-bussgeldkatalog-corona/

Hessen

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/20200402_pm48_kabinett_beschliesst_bussgelder_barrierefrei.pdf  

Mecklenburg-Vorpommern

https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623188

Niedersachsen

https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623188

Nordrhein-Westfalen

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-30_bussgeldkatalog.pdf

Rheinland-Pfalz

https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/Bussgelder_final.pdf

Saarland

https://corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/corona-verfuegungen/dld_bussgeldkatalog.pdf

Sachsen

https://corona.saarland.de/DE/service/downloads/_documents/corona-verfuegungen/dld_bussgeldkatalog.pdf

Sachsen-Anhalt

https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Sonstige_Webprojekte/Corona-Portal/Dokumente/Bussgeldkatalog_2.4.20.pdf

Schleswig-Holstein

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200403_bussgeldkatalog.html

Thüringen

https://www.tmasgff.de/fileadmin/user_upload/Gesundheit/Dateien/COVID-19/Bussgeldkatalog.pdf

(VEI), (GUE)

Foto : ©Adobe Stock/Kzenon

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