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Rechtsanwalt Dresden Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Rechtstipps Ordnungswidrigkeitenrecht von Anwälten aus Dresden

Ablauf des Bußgeldverfahrens
(2)
16.01.2018
Molsbach + Bürger
Bußgeldbescheid Regelmäßig beginnt das Bußgeldverfahren mit der Eröffnung des Vorwurfes, wobei dies zum einen durch Übersendung eines Anhörungsbogens oder durch entsprechende Mitteilungen durch die kontrollierenden Beamten erfolgen ...
IT-Recht: Homebutton-Benutzung des Mobiletelefons während der Fahrt ist bußgeldbewehrt!
(3)
28.09.2017
Rechtsanwalt Thilo Zachow
Das Oberlandesgericht Hamm hält das Einschalten und Ausschalten eines Mobiltelefons während der Fahrt durch den Fahrzeugführer für eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO (Beschluss vom ...
Doch keine ewige Wirkung von Flensburgpunkten
(2)
09.03.2017
Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte ...
Geschwindigkeitsmessungen – Neue Einwendungen gegen PoliScan Speed
(3)
19.01.2017
Rechtsanwalt Christian Setzpfandt
In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Diskussionen über die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed. Insbesondere die Frage, wie die Messwerte zustandekommen, wurde immer ...
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
(2)
16.01.2017
Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des ...
Fahrverbot wegen Handynutzung
(2)
24.08.2016
Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 ...
Bußgelder bis 50.000 EUR drohen Vermietern und Mietern bei Verstoß gegen das neue Meldegesetz
(80)
26.06.2016
Rechtsanwalt Ben Geißler
Bereits seit November 2015 benötigen Mieter bei einem Neueinzug eine Bescheinigung vom Vermieter, die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Sofern diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde vorgelegt ...
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
(2)
12.11.2015
Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht ...
Europa gegen Facebook - 1:0 für Europa - Ein Sieg für den Rechtsstaat!
(1)
07.10.2015
SZ-Rechtsanwälte
Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA ...
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015
Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, ...
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
20.10.2014
Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis ...
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
(18)
17.07.2014
Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer ...
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
(2)
27.03.2014
Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in ...
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
(16)
10.10.2013
Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner - dresdner-fachanwaelte.de
Es blitzt bundesweit, zum Teil an veröffentlichen Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Die Tempokontroll-Aktion, welche die Innenministerkonferenz im Mai beschloss, erfolgt mit Laser- und Radargeräten. Das sollten ...
Handy im Auto darf nicht als Navigationshilfe bedient werden
(24)
26.03.2013
Locke Borchardt RECHTSANWÄLTE
Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in der Hand gehalten werden, wenn es nur als Navigationsgerät benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 18. Februar 2013 entschieden ( Az. III-5 RBs 11/13 ). Ein Autofahrer ...
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