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Bußgeldbescheid Regelmäßig beginnt das Bußgeldverfahren mit der Eröffnung des Vorwurfes, wobei dies zum einen durch Übersendung eines Anhörungsbogens oder durch entsprechende Mitteilungen durch die kontrollierenden Beamten erfolgen ...

Das Oberlandesgericht Hamm hält das Einschalten und Ausschalten eines Mobiltelefons während der Fahrt durch den Fahrzeugführer für eine strafbewehrte Ordnungswidrigkeit aufgrund eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO (Beschluss vom ...

Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte ...

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Diskussionen über die Verwertbarkeit von Messergebnissen bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan Speed. Insbesondere die Frage, wie die Messwerte zustandekommen, wurde immer ...

Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des ...

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 ...

Bereits seit November 2015 benötigen Mieter bei einem Neueinzug eine Bescheinigung vom Vermieter, die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Sofern diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Behörde vorgelegt ...

Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht ...

Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA ...

Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, ...

Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis ...

Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer ...

Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in ...

Es blitzt bundesweit, zum Teil an veröffentlichen Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Die Tempokontroll-Aktion, welche die Innenministerkonferenz im Mai beschloss, erfolgt mit Laser- und Radargeräten. Das sollten ...

In Bußgeldverfahren bezüglich des Vorwurfes, unter BTM-Einfluss ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, kommt häufig die Einlassung, man habe nur passiv bei Freunden oder Bekannten Cannabis konsumiert. In dem Zusammenhang ist jedoch ...