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Rechtstipps Ordnungswidrigkeitenrecht von Anwälten aus Bremen

Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020
07.07.2020
Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
(2)
22.06.2020
Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
Die Neuerungen der StVO-Novelle 2020
(8)
02.06.2020
Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft …
StVO-Novelle: deutlich erhöhte Bußgelder und Fahrverbot droht deutlich früher
(22)
03.04.2020
Rechtsanwalt Jochen Busch
Im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung haben Bundestag und Bundesrat nunmehr eine überarbeitete Fassung insbesondere der Bußgeldtatbestände vorgelegt, die es in sich hat. Die Regeln wurden unter anderem verschärft bei …
Rettung bei MPU durch formale Rechtswidrigkeit der MPU – was tun?
(8)
13.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Die Aufforderung, eine MPU beizubringen, muss auch formell ordnungsgemäß sein. Die Rechtsprechung hat hierfür strenge Anforderungen entwickelt. Die MPU-Aufforderung muss eine konkrete Fragestellung enthalten. Diese muss bestimmt und …
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs
(5)
12.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
Kokainkonsum führt grundsätzlich zum Führerscheinverlust – was tun?
(3)
11.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Verwaltungsgericht Trier, Beschl. v. 05.01.2016 – 1 L 3706/15.TR Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das …
MPU bei weniger als 1,6 Promille behalten?
(1)
08.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
BVerwG, Urteile v. 06.04.2017 – 3 C 24.15 und 3 C 13.16 Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die …
Rechtsänderung bei Drogen am Steuer als Notanker!!
(6)
07.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Rechtsänderung bei Drogen am Steuer als Notanker!! BVerwG, Urteile v. 11.04.2019 – 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18 Bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis führt eine erstmalige Kfz-Fahrt unter …
Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren!
(4)
06.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
VG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2019 – 6 K 4574/18 Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat so entschieden und der …
Beschuldigter bei Fahrlässige Körperverletzung mit Trunkenheit im Straßenverkehr – Was tun?
(1)
04.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Beim Verkehrsunfall im Straßenverkehr kann es unverhofft neben den Sach- auch einen Personenschaden geben. Verfolgungsvoraussetzung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer fahrlässigen Körperverletzung ist grundsätzlich ein wirksamer …
Generalsklausel bei Ermittlungsverfahren im Straßenverkehr – Verteidigungsnothilfe
(1)
03.11.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Generalklausel im Ermittlungsverfahren Sagen Sie immer nur den einen Satz: „Dazu möchte ich mich momentan nicht äußern!“. Und dann ab zum Anwalt. Ihre Rechtsschutzversicherung im Verkehrsrecht zahlt das. Und wenn ein Polizist Ihnen …
Problemlösung und Hilfe bei Drogen bzw. Alkoholfahrt im Straßenverkehr
(2)
31.10.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Problemlösung und Hilfe bei Drogen bzw. Alkoholfahrt im Straßenverkehr Bei der Beurteilung der Sanktionen hinsichtlich des Führens von Fahrzeugen und des Einflusses bzw. der Wirkung von Betäubungsmitteln gem. § 316 Abs. 1 StGB und § …
Das Absehen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren
(11)
14.06.2019
Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
Pflichten und Rechte des Zeugen
(6)
02.01.2019
Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Pflichten und Rechte des Zeugen Im Strafprozess werden die Verletzten von Straftaten regelmäßig als Zeugen benötigt und gemeinsam als „Opferzeugen“ bezeichnet. Die Zeugen sind oft das weitaus wichtigste Beweismittel und stehen im …
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