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Rechtsanwalt München Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsanwälte | anwalt.de

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Bewertungen aller Anwälte aus München für das Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeitenrecht:
(665)

Rechtstipps Ordnungswidrigkeitenrecht von Anwälten aus München

Drogen als Medikament – trotzdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr?
(1)
22.05.2020
Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
THC, Opiate, Amphetamine – diese Drogen werden häufig illegal erworben, sie können aber auch legal durch einen Arzt verordnet werden. Was bedeutet dies beim Führen eines Kraftfahrzeuges? illegale Drogen und Ordnungswidrigkeit Gem. § …
Coronavirus und das Infektionsschutzgesetz
(108)
08.05.2020
Rechtsanwalt Adrian Dinkl
Wir wollen Ihnen einen Überblick zu strafrechtlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Coronavirus geben. Was droht denn bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen? Welches Verhalten …
Verschärfung in Bußgeldsachen, ab 21 km/h droht Fahrverbot
(2)
24.04.2020
Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Ab 28.04.2020 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Die Sanktionen für Verkehrsverstöße werden hierdurch erheblich verschärft. Vorsicht gilt bereits beim Falschparken. Die Geldbußen werden erheblich erhöht. …
Behördliche und polizeiliche Maßnahmen/Bußgelder zum Thema Corona
(10)
11.04.2020
Rechtsanwalt Eugen Larasser
(Aktualisiert am 12.05.2020) Wurde gegen Sie ein Bußgeld oder eine sonstige Maßnahme auf Basis der neuen Corona-Verordnungen oder dem IfSG erlassen? In einem solchen Fall kann die Durchführung einer anwaltlichen oder gerichtlichen …
Coronavirus – Rechtsfragen
(2)
07.04.2020
Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. …
Corona-Krise: Darf ich jetzt noch in die Berge?
(84)
26.03.2020
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
In Bayern gelten seit ein paar Tagen sehr weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ziel ist es, physische und soziale Kontakte außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren, um eine …
Bußgeldbescheid - Verstoß gegen Kontaktbeschränkung
(47)
21.03.2020
Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Inkl. Update ab 11. Mai 2020 Bayern hat im Zusammenhang mit dem Coronavirus Covid-19 eine der härtesten Ausgangsbeschränkungen (bzw. nunmehr ab 11. Mai Kontaktbeschränkung) auf Landesebene verhängt. Dass die bayerische Regierung …
BGH: BattG – Verstoß ist UWG-Verstoß und kann mit Abmahnung geahndet werden
(6)
04.02.2020
Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November …
Verbot privater Blitzer
(14)
20.01.2020
Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig. Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verkehrsraumüberwachung eine hoheitliche Aufgabe …
Mengenmitteilungspflichten: Umweltbundesamt verschickt Anhörungen wegen Verstößen
(6)
16.01.2020
Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verschickt derzeit zahlreiche Anhörungen wegen Verstoß gegen die Mengen Mitteilungspflichten, die sich aus dem ElektroG ergeben. Erhält ein Betroffener eine solche Anhörung, ist gegen ihn bereits ein …
Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid – lohnt sich der Einspruch wirklich?
(15)
10.01.2020
Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; Abstandsverstoß Viele Verkehrsrechtsportale berufen sich auf eine Studie, nach der …
E-Scooter im Straßenverkehr: Verkehrsregeln und Alkohol-Promillegrenzen
(23)
07.01.2020
Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; Elektrokleinstfahrzeugeverordnung In Großstädten überschwemmen verschiedenste …
Umweltbundesamt: hohe Bußgelder wegen Verstößen gegen das BattG und ElektroG
(6)
17.12.2019
Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. …
Alkohol und E-Scooter – erste Erfahrungen
(12)
28.10.2019
Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Seit ca. Mitte Juni 2019 stehen in verschiedenen Großstädten, u. a. auch in München E-Scooter zum Ausleihen bereit. Nachdem immer mehr Anbieter auf den Markt drängen, scheint das Angebot angenommen zu werden. Immer noch nicht alle …
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
(39)
17.10.2019
Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung …
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