301 Ergebnisse für einsichtnahme
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Streitpunkt Eigentümerversammlung: Die Fallstricke bei Beschlüssen in WEGs und wie man sie vermeidet
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Angebote für die Beauftragung des Ingenieurbüros vorhanden, jedoch wurden diese nicht allen Eigentümern vor der Versammlung zugänglich gemacht. Das Gericht bemängelte, dass die Komplexität der Angelegenheit eine ausführliche Einsichtnahme …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Die Einsichtnahme in die Mitgliederliste des Vereins“ in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR 2021, 127-131) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit der Frage, wer und zu welchen Zwecken …
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25.04.2024
… können, ist es sinnvoll, schriftlich Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnung beim Vermieter einzulegen. Fordern Sie dabei Einsichtnahme in die zugrunde liegenden Belege, Unterlagen und Rechnungen an. Gemäß der Rechtsprechung …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… in die Akte eingetragen wird. Nach der Anordnung der Anhörung (das Datum der Anhörung oder die Einsichtnahme in die Bußgeldakte gibt darüber Auskunft) muss innerhalb von drei Monaten der Bußgeldbescheid erlassen werden, der dann innerhalb von zwei Wochen zuzustellen ist.
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sein soll und angeblich schon 2012 gegründet worden sein soll, eine Einsichtnahme in das Company Register offenbart aber, dass es sich hier offensichtlich um eine Falschangabe handelt, denn daraus ist ersichtlich, dass das Unternehmen erst 2021 …
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… von einer Einsichtnahme, d.h. ein Recht auf Datenkopie besteht nach § 630g Abs. 1 BGB zunächst nicht. Aus § 630g Abs. 2 Satz 1 BGB ergibt sich jedoch ein Anspruch des Patienten auf eine elektronische Abschrift der Patientenakte , wobei dem Behandler gemäß …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… hiervon nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Einsichtnahme erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen würden. Der Streit um die Frage, ob die Unterlagen kostenlos herauszugeben …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und Informationsrechte gegenüber der jeweiligen KG oder aber gegenüber der Treuhandkommanditistin zu. Diese Rechte stehen den AnlegerInnen zu und diese Rechte sollte man auch einfordern. Dies ist im Rahmen einer individuellen Einsichtnahme …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Gegebenenfalls zeigt sich der Kaufinteressent bereit, Ihnen durch Einsichtnahme in seine Kontoauszüge einen Überblick über seine Vermögensverhältnisse zu verschaffen. Regelmäßig wird ein Erwerber die Kosten für den Immobilienkauf …
26.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kunden die Einsichtnahme zu ermöglichen. Bestätigung der Kenntnisnahme: Unternehmen sollten eine Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB durch den Kunden einholen, idealerweise in digitaler Form. Rechtstipp: Die digitale Bereitstellung …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegründet worden sein soll, eine Einsichtnahme in das Company Register offenbart aber, dass es sich hier offensichtlich um eine Falschangabe handelt, denn daraus ist ersichtlich, dass das Unternehmen erst 2021 gegründet wurde und somit …
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12.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Christina Thissen
… unangenehme Post vom Gericht sind. Gem. § 630 g BGB besteht auf Seiten des Patienten ein jederzeitiges Recht auf Einsicht in die vollständige Akte. Sie können nur dann die Einsichtnahme bzw. Übersendung von Abschriften verweigern …
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06.03.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… alle volljährigen Personen sein, die in der Lage sind, die erforderlichen Informationen zur Identität des Testators bereitzustellen, und auch ihre Identität wird durch die Einsichtnahme in entsprechende Identifikationsausweise festgestellt …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Betrugs zu Tage bringen. Über Einsichtnahme in die Ermittlungsakte kann dann auch gegenüber dem Kreditinstitut das fehlende Verschulden nachgewiesen werden. Geltendmachung von Schadensersatz und Kostenübernahme gegenüber Bank Der Geschädigte …
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25.02.2024
von Rechtsanwältin Suna Tekbas
… als bei Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, nicht durch Übersendungen, sondern nur nach Terminsvereinbarung bei der Staatsanwaltschaft durch Einsichtnahme vor Ort und unter Aufsicht. Kopien o.Ä. werden hier nicht ausgehändigt. Das Gesetz sieht hier für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Immobilien der Genossenschaft würden existieren und seien erst Tage zuvor durch Besichtigung vor Ort und Einsichtnahme in die Grundbücher überprüft worden. Den Strafermittlungsorganen liegen wohl ganz andere Erkenntnisse vor, wonach …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… beschreibt sich Green Gold Materials zwar als kanadisches Unternehmen, das angeblich schon 2012 gegründet worden sein soll, eine Einsichtnahme in das Company Register offenbart aber, dass es sich hier offensichtlich um eine Falschangabe …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist. Bei einigen solcher „Kandidaten“ ergibt eine solche Einsichtnahme dann, dass zum Beispiel unter „II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände“ oft mehrere Millionen Euro einem „III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… oder Vermächtnisnehmer zu verpflichten, bestimmte Daten zu löschen oder Verträge zu kündigen, ohne vorherige Einsichtnahme. Diese Lösung sollte jedoch durch Testamentsvollstreckung abgesichert werden. Zugriff auf Daten gewähren Möchte der Erblasser …
06.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… Vorbelastung, was für einige Berufsgruppen ein erhebliches Problem darstellt. Die Verteidigung Nach Akteneinsicht besprechen wir mit Ihnen den Akteninhalt ausführlich und stellen Ihnen diesen auch zur Einsichtnahme zur Verfügung, um eine geeignete …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zustand sowie eventueller Mängel. Es berücksichtigt auch die aktuelle Marktsituation und vergleichbare Immobilienpreise. b. Anhörung der Beteiligten Einsichtnahme in das Gutachten: Das Gutachten wird den Verfahrensbeteiligten, also …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… die begehrten Unterlagen und Dateien übersandt werden. Nach dem Gesetz erhält der Gesellschafter die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Geschäftsräumen der GmbH. Vor Ort können alle Unterlagen studiert und bewertet werden. Verweigerungsrecht …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist und vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers in Frage steht. In einem solchen Fall spielt es grundsätzlich keine Rolle, wie lange der Arbeitgeber mit der erstmaligen Einsichtnahme in das Bildmaterial gewartet hat. Der Senat …
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15.11.2023
… relativ unkompliziert. Jedoch muss der Autohändler A beim Ankauf von Fahrzeugen nicht nur die Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung erfüllen. Er hat zudem auch durch Einsichtnahme in Papiere, Vollmachten und Identitätsnachweise …