Das Gebot der gegenseitigen nachbarschaftlichen Rücksichtnahme im Cannabisgesetz

Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme spielt eine zentrale Rolle im deutschen Nachbarschaftsrecht und bildet die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben in Wohngebieten.

Dieses Prinzip ist in verschiedenen Gesetzestexten verankert, darunter das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und diverse landesspezifische Nachbarrechtsgesetze.

Es dient dazu, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Nachbarn zu schaffen und Konflikte zu vermeiden oder zu lösen, indem es von den Beteiligten verlangt, bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten die Interessen und das Wohlbefinden der Nachbarn angemessen zu berücksichtigen

1. Gesetzliche Grundlagen und Rechtsprechung

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Das BGB enthält in den §§ 903 ff. Regelungen zum Eigentum und den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Insbesondere § 1004 BGB ermöglicht es einem Eigentümer, die Beseitigung oder Unterlassung einer Störung zu verlangen, wenn seine Eigentumsrechte verletzt werden.
• Landesspezifische Nachbarrechtsgesetze: Diese Gesetze ergänzen die Regelungen des BGB und enthalten spezifische Vorschriften zum Umgang mit typischen nachbarschaftlichen Streitigkeiten, wie z.B. Grenzabstände für Pflanzen oder Lärmschutz.
• Rechtsprechung: Gerichtsurteile präzisieren das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme und geben Hinweise darauf, wie in spezifischen Konfliktfällen zu verfahren ist.

2. Anwendungsbereiche des Rücksichtnahmegebots

• Lärm: Die Vermeidung von übermäßigem Lärm, insbesondere in Ruhezeiten, ist ein zentraler Aspekt des Rücksichtnahmegebots.
• Geruchsbelästigungen: Geruchsbelästigungen, die das Wohlbefinden der Nachbarn beeinträchtigen, fallen ebenfalls unter das Gebot der Rücksichtnahme.
• Sichtschutz und Privatsphäre: Die Wahrung der Privatsphäre durch angemessenen Sichtschutz, insbesondere bei der Gestaltung von Gärten und Terrassen, ist ein wichtiger Aspekt des nachbarschaftlichen Zusammenlebens.
• Pflanzenwuchs: Die Regelungen zu Grenzabständen von Pflanzen sollen sicherstellen, dass die Nutzung des eigenen Grundstücks nicht durch überhängende Äste oder Wurzelwachstum beeinträchtigt wird.

Streitigkeiten durch Cannabisgeruch und Sichtschutz bei Anbau

Mit der Einführung des Cannabisgesetzes (CanG), das den Anbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den persönlichen Gebrauch erlaubt, können neue Herausforderungen im nachbarschaftlichen Zusammenleben entstehen.

Die Geruchsbelästigung durch Cannabis bei Anbau und Konsum,  und der Schutz Minderjähriger vor Einblicken in den Anbau sind dabei zentrale Themen.

1. Cannabisgeruchsbelästigungen

• Problemstellung: Der intensive Geruch, der beim Anbau und Konsum von Cannabis entsteht, kann als störend empfunden werden und zu Beschwerden führen.
• Lösungsansätze: Möglichkeiten zur Minderung der Geruchsbelästigung können in technischen Lösungen wie Filteranlagen oder in der Verlagerung des Anbaus in weniger sensible Bereiche liegen. Die gerichtliche Rechtsprechung wird voraussichtlich Einzelfallentscheidungen treffen müssen, die das Interesse am Anbau gegen das Interesse an der Vermeidung von Geruchsbelästigungen abwägen.

2. Sichtschutz und der Schutz Minderjähriger

• Problemstellung: Der Anbau von Cannabis in Gärten oder auf Balkonen kann zur Einsehbarkeit durch Kinder und Jugendliche führen, was aus Sicht des Jugendschutzes problematisch sein könnte.
• Lösungsansätze: Maßnahmen wie ein erhöhter Sichtschutz oder die Auswahl weniger einsehbarer Anbauorte können dazu beitragen, den Jugendschutz zu gewährleisten. Zudem könnten landesspezifische Regelungen oder kommunale Vorschriften den Anbau in bestimmten Bereichen einschränken, um den Schutz Minderjähriger sicherzustellen.

Fazit

Das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme im deutschen Nachbarschaftsrecht fordert von allen Beteiligten ein hohes Maß an Toleranz und Verständnis für die Bedürfnisse und Rechte der anderen.

Die neuen Regelungen zum Cannabisanbau stellen das Nachbarschaftsrecht vor zusätzliche Herausforderungen.

Hierbei wird es darauf ankommen, durch einen

•  Dialog zwischen den Nachbarn,
• Dialog zwischen Aufsichtsbehörden und den Nachbarn,
• erforderlichenfalls auch Ordnungsgelder,
• und gegebenenfalls durch gerichtliche Klärung

 einen Ausgleich zwischen den individuellen Freiheiten und den Interessen der Allgemeinheit zu finden.

Die Entwicklung der Rechtsprechung in diesen Bereichen wird zeigen, wie ein gerechter Ausgleich im Sinne des Rücksichtnahmegebots nach dem CanG erreicht werden kann.