Das Vergleichsprotokoll im französischen Recht, ein Instrument für Markenkonflikte

Die Richter arbeitslos machen? Nach französischem Recht werden nicht alle Markenstreitigkeiten vor dem INPI oder einem Gericht ausgetragen. Eine Lösung liegt in der Vertragspraxis, die darin besteht, eine Koexistenzvereinbarung in Form eines Vergleichsprotokolls (protocole transactionnel) abzuschließen. Ein solcher Vergleich ermöglicht die gütliche Beilegung eines Konflikts zwischen zwei Parteien (I) und dient den Parteien als ewiger Vertrag und als Gesetz (II). Er bietet unbestreitbare Garantien für die Rechtssicherheit.

I. Die transaktionale Markenkoexistenzvereinbarung löst einen Markenkonflikt, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss.

Nehmen wir als Beispiel eine eingetragene Marke, die mit einer älteren Marke verwechselt werden könnte, da sich die Zeichen ähneln und die Waren und Dienstleistungen ähnlich sind. Die Vertriebskanäle sind jedoch unterschiedlich. Anstatt zu versuchen, die neue Marke durch ein Verfahren mit ungewissem Ausgang und hohen Kosten zu „vernichten“, haben die Markeninhaber die Möglichkeit, sich durch eine Vereinbarung über die Koexistenz der Marken zu einigen (Markenkoexistenz). 

Auf diese Weise können die jeweiligen Interessen der Parteien gewahrt werden, indem die beiden Marken nebeneinander bestehen bleiben. Besser als ein einfacher Vertrag ist es, die Form eines Vergleichs zu wählen, der nach Artikel 2044 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Code civil) „ein Vertrag ist, durch den die Parteien einen entstandenen Rechtsstreit beenden oder einen drohenden Rechtsstreit verhindern“ und „schriftlich abgefasst sein muss“.

II. Das Vergleichsprotokoll ersetzt den ewigen Vertrag und das Recht der Parteien.

Gemäß Artikel 2052 des Zivilgesetzbuches (Code civil) „verhindert der Vergleich die Einleitung oder Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens zwischen den Parteien über denselben Gegenstand“.  Er tritt an die Stelle des Prozesses, den er endgültig beendet. Wenn das Protokoll oder die Koexistenzvereinbarung den Parteien Verpflichtungen auferlegt, z.B. dass bestimmte Produkte nicht in einem bestimmten Format vertrieben werden dürfen, ist diese Verpflichtung unwiderruflich. 

Es handelt sich nicht um einen unbefristeten Vertrag, der von jeder Partei jederzeit gekündigt werden kann, sondern um eine endgültige Verpflichtung. Die Rolle des Rechtsanwalts ist daher von entscheidender Bedeutung, da er seinen Mandanten während der gesamten Verhandlungen bestmöglich beraten muss, um die für die Wahrung seiner Interessen günstigste Lösung zu finden und gleichzeitig die Anforderungen an die Gegenleistung zu erfüllen und für den Abschluss eines ausgewogenen Vergleichsprotokolls zu sorgen. Der Kassationsgerichtshof (Cour de cassation) hat nämlich entschieden, dass die Zugeständnisse der Parteien nicht geringfügig sein dürfen, da sonst der Vergleich ungültig ist.

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Rémi Fouque & Marie-Avril Roux Steinkühler

MARS-IP