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Datenschutzrecht: Pauschale Einwilligungserklärung in AGB unzulässig

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Das Oberlandesgericht Köln hat am 02.06.2017 (Az. 6 U 182/16) Stellung zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in nachverträgliche Werbemaßnahmen eines Telekommunikationsanbieters genommen.

Die Klausel, die im Rahmen des Bestellprozesses von einem marktführenden Unternehmen bundesweit verwendet wurde, lautete wie folgt:

„Ich möchte künftig über neue Angebote und Services der UE GmbH per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS persönlich informiert und beraten werden.

Ich bin damit einverstanden

1), dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der UE GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der UE GmbH zur Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten.“

Das Unternehmen wurde insoweit auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zu Recht wie das OLG Köln im Rahmen seines Berufungsurteils entschied.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht die Klage noch abgewiesen, u. a. mit der Begründung, es läge weder ein Verstoß gegen AGB-Regelungen (§ 307 BGB) noch gegen das Wettbewerbsrecht (§ 7 UWG) vor. Nach § 7 Abs. 2 UWG sei Werbung dann eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers, wenn die Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung erfolge. Dieser Fall läge jedoch nicht vor, da die Klausel eindeutig und klar sei. Im Übrigen erfolge eine Einwilligung durch Setzen eines Häkchens im Opt-in-Verfahren.

Das OLG Köln hob das Urteil in der Berufungsinstanz auf und verurteilte das beklagte Unternehmen auf Unterlassung.

Es kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sei. Zwar handle es sich bei einer Einwilligung nicht um eine Vertragsbedingung im eigentlichen Sinne, dennoch seien die §§ 305 ff. BGB mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Normen auf vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar, wenn sie im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung (hier im Zusammenhang mit einer kostenpflichtigen Bestellung) stehen.

Das Gericht hielt die Klausel zwar für „freiwillig“, d. h. ohne Zwang erteilt, verneinte aber die Tatbestandsvoraussetzung der Einwilligung „für einen konkreten Fall“ und „in Kenntnis der Sachlage“.

„Für den konkreten Fall“ wird eine Einwilligung erteilt, wenn sich aus ihr klar ergibt, welche einzelnen Werbemaßnahmen welcher Unternehmen davon erfasst werden (BGH GRUR 2013, 531 Rn. 24 – Einwilligung in Werbeanrufe II). „In Kenntnis der Sachlage“ wird eine Einwilligung hingegen erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sich die Einwilligung bezieht.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Verbraucher in folgende Aspekte einwillige bzw. über folgende Aspekte informiert werde:

1. Über die Information und Beratung neuer Angebote und Services.

2. Über die zeitlich begrenzte Verwendung der Vertragsdaten auch nach Beendigung des Vertrags zur individuellen Kundenberatung.

3. Über die aufgezählten Vertragsdaten, die von der Einwilligung erfasst werden.

Mit einem Opt-in-Klick müsse der Kunde folglich drei verschiedene Aspekte bestätigen. Und zwar auch, wenn er ggfs. nur einen Aspekt hätte bejahen wollen.

Das Gericht vertrat insoweit die Auffassung, die sei Klausel nicht transparent und die Einwilligung erfolge gerade nicht „in Kenntnis der Sachlage“, denn ein Verbraucher könne schon nicht verstehen, was unter einer „individuellen Kundenberatung“ zu verstehen sei. Dies insbesondere, da die Einwilligung die Verwendung der Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, also zu einem Zeitpunkt zu dem der Verbraucher gerade nicht mehr Kunde des Unternehmens sei, regle. Der Verbraucher könne letztlich nicht wissen, was das Unternehmen mit einer „individuellen Kundenberatung“ nach Beendigung des Kundenverhältnisses meine, schließlich sei er ja nicht mehr Kunde.

Die Revision zum BGH wurde zugelassen, da die AGB Klausel vom beklagten Unternehmen als Marktführer im Bereich Telekommunikation bundesweit verwendet wurde.

Quelle: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2017/6_U_182_16_Urteil_20170602.html

Fazit

Unternehmen, die Kundendaten zu Werbezwecken verarbeiten, sollten – insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ab 25.05.2018 die Datenschutzgrundverordnung gilt – Einwilligungsklauseln überprüfen und überarbeiten. Eine pauschale Einwilligung durch Opt-in-Verfahren ist – auch nach heutigem Recht – ungenügend und kann u. a. abgemahnt werden.

Sollten Sie Beratungsbedarf im Bereich des Datenschutzrechts haben, sprechen Sie mich gerne unverbindlich an. 



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