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Deutsche-Bank-Mitarbeiter wegen Steuerbetrug vor Gericht

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Vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt hat der Prozess wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gegen sieben suspendierte Mitarbeiter und einen Ex-Manager der Deutschen Bank begonnen. Im Rahmen der Hauptverhandlung versucht das Gericht dabei die Rolle zu klären, die das Institut bei einem Umsatzsteuer-Karussell spielte, mit dem binnen weniger Monate 220 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden.

Nach der Anklage der Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagten vor einigen Jahren betrügerischen Händlern geholfen haben, die die Deutsche Bank in ihrem Prozess vor gut vier Jahren schwer belastet hatten. Damals wurden sechs Bankkunden wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Das Landgericht Frankfurt hatte in dem Prozess deutliche Kritik an der Rolle der Deutschen Bank geäußert.

Die 865 seitige Anklageschrift wirft den Angeklagten vor, die CO2-Händler angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben. Einige der zu langjährigen Haftstrafen verurteilten CO2-Händler hatten vor Gericht erklärt, sie seien von der Bank regelrecht mit offenen Armen empfangen worden.

Betrügereien mit den sogenannten CO2-Zertifikaten sind weit verbreitet. In Deutschland sind diese Papiere umsatzsteuerpflichtig. Die Betrüger führten die Zertifikate steuerfrei aus dem Ausland ein und verkauften sie in Deutschland weiter. Dafür ließen sie sich die Umsatzsteuern vom Finanzamt erstatten, die jedoch nie gezahlt worden waren. Am Ende wurden die Papiere stets an die Deutsche Bank verkauft, die sie wiederum ins Ausland transferierte.

Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Freiheitsstrafen, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

 


Rechtstipp vom 17.02.2016
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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